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Die letzte Sitzung im österreichischen Parlament, bei der offiziell der Beschluss von vorzeitigen Neuwahlen gefasst wurde, markiert eine politische Zäsur. Der Alpenrepublik steht ein Wandel in Bezug auf die politische Arbeit, das Verhältnis zwischen den Parteien sowie den tragenden Institutionen bevor.
Lesen Sie mehr...Die Mittelmeeroute Aufmarschgebiet für Ideologen
Die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge hat nur noch wenig mit einer sachpolitischen Diskussion zu tun. Sie ist vor allem zum Exerzierfeld von Ideologien und deren Proponenten geworden.
Lesen Sie mehr...G20-Nachlese: Mutti war die Beste…
Als Konferenzchefin strahlte sie wahlweise im türkisen, roten, rosafarbigen bzw. grünen Merkel-Blazer inmitten der dunklen Anzüge vom Start weg die nötige Autorität aus. Und die benötigt man dringend, wenn im Teilnehmerkreis am Hamburger G20-Zirkus so schräge Typen wie Donald Trump, Vladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan zu domptieren sind. Die deutsche Kanzlerin hat das zwölfte, wie gewohnt ziemlich sinnlose Treffen von Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer relativ souverän hinter sich gebracht - leider haben heftige Krawalle und schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Hamburger Polizei das eigentliche Großereignis im Messe- und Kongresszentrum deutlich überschattet.
Lesen Sie mehr...Europas Bankensektor ist lange nicht über den Berg
Dank US-Zinswende gehen Bankaktien derzeit zwar durch die Decke (und werden es weiter tun). Doch Europas Finanzsektor ist noch immer zu groß und unprofitabel. Es braucht einen Paradigmenwechsel.
Lesen Sie mehr...Der IS ist bald tot – der Terrorismus aber nicht
Die irakische Armee und ihre Verbündeten wollen die Terrormiliz IS mit der aktuellen Offensive in deren Hochburg Mossul endgültig vernichten. Sie führen in der verwinkelten Altstadt einen erbitterten Häuserkampf gegen die nicht einmal mehr 500 dschihadistischen Kämpfer. Die kürzlich von den Extremisten gesprengte Al-Nuri-Moschee könnte das Symbol des Niedergangs sein.
Lesen Sie mehr...„Sündenfall“ der Sozialpartnerschaft: Vertreibung aus dem Paradies
Als Finanzminister Hans Jörg Schelling vor einiger Zeit der Sozialpartnerschaft attestiert, sie sei „tot“, setzte es einen Aufruhr. Mit ihrem letzten Verhandlungsergebnis haben sie selbst eine Bestätigung für diesen Befund geliefert.
Lesen Sie mehr...Wählermobilität führt zum Schrumpfen alter Parteibindungen
Österreich ist seit Beginn der Zweiten Republik von einer ziemlich ausgewogenen Zweiteilung des politischen Lagers gekennzeichnet. Derzeit scheint aber Mitte-Rechts einen gewissen Überhang aufzuweisen.
Lesen Sie mehr...Und wann kommt jetzt der Börsencrash?
Obwohl kein einziges der großen ökonomischen Probleme seit der Finanzkrise von 2007 gelöst wurde – aber viele weitere dazugekommen sind - kennen die Indices dieser Welt nur eine Richtung; die nach Oben. Doch über der bunten Welt der Aktienrekorde brauen sich düstere Wolken zusammen.
Lesen Sie mehr...Der Kanzler-Malus stürzt die SPÖ ins Dilemma
Geht es nach den aktuellen Umfragedaten, dann gibt es derzeit nur eine stabile Regierungskoalition und die lautet Schwarz-Blau. Das macht auch die aufgereizte Reaktion auf SPÖ-Seite deutlich.
Lesen Sie mehr...Neue Volkspartei: Auslaufmodelle und etliche Zukunftshoffnungen
Es rumort…es rumort überall in der neuen Volkspartei: Seit die Chance lebt, dass Sebastian Kurz die ehemaligen Schwarzen und nunmehrigen Türkisen am 15. Oktober zur Nummer Eins machen könnte, machen auf allen Ebenen Spekulationen und Gerüchte die Runde - in der Wiener Parteizentrale, im ÖVP-Parlamentsklub, bei allen Landesparteiorganisationen, in den Landtagen, naturgemäß auch bei sämtlichen ÖVP-Bünden und nicht zuletzt in zahllosen Gemeinden in schwarz/türkiser Hand (immerhin könnte ja selbst einer der blutjungen Bürgermeister bald etwas werden…). Selbstverständlich dreht sich vorrangig alles - wie könnte es anders sein? - um spannende Personalia.
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