regionalpolitik

Peinlich, peinlich:  Das Innenministerium ist endgültig zur Zentralstelle  für politische Blamage  geworden.  Die groteske Lachnummer  rund um die defekten Wahlkarten-Kuverts  findet im Ausland großen Widerhall  - und im eigenen Land zweifeln Wählerinnen und Wähler zusehends an  der Funktionstauglichkeit der für viele wichtige Aufgabenbereiche zuständigen Dienststelle in der Wiener Herrengasse. In internationalen Medien wird die Republik genüßlich mit Spott überhäuft, und für gelernte Österreicher liegt die Vermutung nahe, dass es derartige Hoppalas bei Wahlen schon immer gegeben haben dürfte. Offensichtlich deshalb, weil in Österreich - wie es der frühere Wien-Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ ausdrückt - eine „Schlampokratie“ herrsche.

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Die ÖVP-Führung hat die Wahl des Alt-Sozialisten Van der Bellen organisiert (weil ihre Anhänger längst dort waren). Und die SPÖ-Eliten in Medien, Gymnasien und NGOs haben den Kontakt zu „ihren“ Arbeitern längst verloren. Nun übernehmen die politischen Ränder die Rolle der Großparteien.

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Die gruppendynamische Meisterleistung bei der Suche nach dem Faymann-Nachfolger grenzte an ein Wunder: Nachdem sich acht SP-Landesgremien zügig für Christian Kern ausgesprochen haben, blieb auch Michael Häupl, der eigentlich seinen Uralt-Spezi Gerhard Zeiler ins Rennen hatte schicken wollen, nichts mehr anderes übrig, als sich ebenfalls hinter den bisherigen ÖBB-Generaldirektor zu stellen. 

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Mit Heinz Fischer, der seit 8. Juli 2004 in der Wiener Hofburg amtiert, tritt der dienstälteste Staatspräsident im EU-Raum ab. Er  zählt zu einem exklusiven Zirkel von bürgerlichen Politikern, die in 21 Mitgliedsstaaten das höchste, wenn gleich zumeist nur repräsentative Amt innehaben. 

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Wird der Rechtsruck in Österreich mit der Wahl von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer am 22. Mai zum Bundespräsidenten perfekt, oder schafft Alexander Van der Bellen die Überraschung? EU-Infothek sprach mit dem früheren Parteichef der Grünen, der als unabhängiger Kandidat in die Stichwahl geht.

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Nach dem „Steuerpaket 2016“ soll der Wirtschaft nun ein Relikt des 19. Jahrhunderts, die Maschinensteuer, den letzten Rest geben. Mit ihr soll Österreichs Staatsideologie, der Pensionismus, weiter ausgebaut werden. 

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Der Vorstand des Instituts der Regionen Europas (IRE), Landeshauptmann a. D. Dr. Franz Schausberger, wurde am 18. Juli 2015 anlässlich der Tagung des Europaforums in Neumarkt in der Steiermark mit dem Orden „Mérite Européen in Gold“ ausgezeichnet.

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Welches Ziel verfolgte die Regierung denn eigentlich mit der Steuerreform, die uns präsentiert wurde? Weniger Steuern auf Arbeit und damit eine dynamischere Wirtschaft. Wer diese Messlatte anlegt, wird feststellen: Österreichs Arbeitnehmer werden sich diese Reform zum größten Teil selber zahlen müssen.

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Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, und der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, leiten eine Konsultation zur Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ein.

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Vor hundert Jahren, 1915, wechselte Italien die Seite. Im Londoner Geheimvertrag von 1912 war Rom für den Kriegseintritt an der Seite der Entente die Ausdehnung seiner Nordgrenze bis zum Brenner zugesichert worden. Im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye (10. Sept. 1919; inkraft getreten am 16. Juli 1920) wurde daher der Südteil Tirols entgegen der vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson propagierten Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker Italien zugeschlagen.

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