Sicherheit

„Noch nie hat Europa eine so lange friedvolle Zeit erlebt“ ist ein Standardsatz der EU-Politiker und ihrer Gefolgsleute. Es gibt aber sehr wohl Gefahrenherde.

In seinen Schlussfolgerungen vom 23. Juni 2017 [1] stellte der Europäische Rat zum Thema Sicherheit und Verteidigung fest, dass die Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten – auch im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen – eine gemeinsame Liste von Kriterien und bindenden Verpflichtungen erstellen sollen, die voll und ganz im Einklang mit den Erfordernissen einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) im Militärbereich stehen müssen. Dazu sind noch ein genauer Zeitplan und spezifische Bewertungskriterien auszuarbeiten, damit diejenigen Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, unverzüglich mitteilen können, dass sie sich an dieser Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen möchten. Die mit diesem ersten Versuch der Errichtung einer PESCO aufgeworfenen Fragen sind komplex, vor allem auch, was die Beteiligung Österreichs daran betrifft. 

70 Prozent der EU-Europäer verlangen laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage, dass die Union mehr tun soll zum Schutz der Außengrenzen. Auf keinem anderen Feld der Politik ist der Ruf nach mehr Handeln Europas so stark (meist handelt die EU den Menschen ja sogar zuviel!). 

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020 veröffentlicht, mit der die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen unterstützt und die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Computerkriminalität intensiviert werden sollen.

Obwohl Europas Politiker die Sicherheit unserer Pensionssysteme beschwören, steigt die Skepsis der Bürger – und das begründet. Die Abkehr von Anspar-Produkten hin zur Förderung von Wohnungseigentum könnte die Wende bringen.

Im Zuge des im Frühjahr 2013 bekannt gewordenen Pferdefleisch-Skandals[1] wurde des Öfteren das in der EU seit 2003 bestehende Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (RAPEX) erwähnt, ohne dass dabei aber dieses nur für „Non-Food-Produkte“ konzipierte Warnsystem von den zur Lebensmittelsicherheit eingerichteten Verfahren RASFF entsprechend abgegrenzt wurde.

Die durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekannt gewordenen Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA könnten nach Ansicht des führenden deutschen Experten auf dem Gebiet der Nachrichtendienste, Prof. Wolfgang Krieger, zum wirtschaftlichen Bumerang für die USA werden.

Heute billigte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR).

Das Rote Kreuz Salzburg richtet von 27. bis 29. Juni die EU-co-finanzierte Katastrophenschutzübung  „EU Taranis 2013“ im Bundesland Salzburg aus. Insgesamt werden rund 1.700 Personen aus acht Nationen an der Übung teilnehmen und an 22 Szenarien für den Ernstfall proben.