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Österreich könne derzeit seine UN-Mission auf dem Golan formell erfüllen, die Situation vor Ort und die Sicherheitslage der Soldaten werden aber gemeinsam mit den Vereinten Nationen täglich beurteilt, versicherte Außenminister Michael Spindelegger heute im Rahmen einer Aktuellen Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses, in deren Mittelpunkt die Entwicklungen in Syrien standen.
Lesen Sie mehr...Abkommen zwischen EU und Russland im Kampf gegen illegale Drogen
Die EU und Russland haben bei ihrem Gipfeltreffen in Jekaterinburg ein Kooperationsabkommen zur Überwachung von Drogenausgangsstoffen geschlossen.
Lesen Sie mehr...OLAF-Bericht 2012: mehr Effizienz dank neuer Untersuchungsmethoden
OLAF hat im Jahr 2012 seine Untersuchungstätigkeit weiter verstärkt und wichtige Erfolge verzeichnet. Die Untersuchungen sind effizienter geworden, die Auswahlphase für neue Fälle konnte beträchtlich verkürzt werden. Die Zahl der beim OLAF eingehenden Hinweise nimmt stetig zu, im Jahr 2012 wurden mehr Fälle bearbeitet als je zuvor. 465 Fälle wurden abgeschlossen, das Gesamtvolumen der vom OLAF empfohlenen Nacherhebungen und Einziehungen beläuft sich auf 284 Mio. EUR.
Lesen Sie mehr...EU-weiter zivilrechtlicher Opferschutz
Stalking, Belästigung oder geschlechtsspezifische Gewalt - Opfer, die in einem EU-Land unter Schutz stehen, werden in Zukunft auch in anderen EU-Staaten einen gleichwertigen Schutz genießen können, ohne zeitaufwendige bürokratische Hürden nehmen zu müssen. Die zivilrechtlichen Vorschriften ergänzen die Europäische Schutzanordnung, die in einigen Ländern schon einen ähnlichen Schutz beim Strafrecht vorsieht.
Lesen Sie mehr...Einheitlicher „EU-Look” der Vorschriften für Feuerwerkskörper
Der Umgang mit Feuerwerkskörpern soll künftig sicherer werden, denn die neuen Regeln schreiben klarere Etikettierungen und Anweisungen in der Sprache jedes Mitgliedstaates vor, in dem die Erzeugnisse verkauft werden. Produkte, die den Sicherheitsbestimmungen entsprechen, erhalten die CE Kennzeichnung, die nachweist, dass sie alle vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Die Hersteller müssen alle einschlägigen Unterlagen 10 Jahre lang aufbewahren.
Lesen Sie mehr...Mehr Verbrauchersicherheit im Non-Food-Bereich
RAPEX ist das Schnellwarnsystem der EU, mit dessen Hilfe sich die Mitgliedstaaten und die Kommission über Non-Food-Produkte informieren. Zweck dieses Systems ist der rasche Informationsaustausch über potenziell gefährliche Verbraucherprodukte, damit solche Produkte – beispielsweise Kinderbekleidung, Textilien und Elektrogeräte, die den Sicherheitsanforderungen nicht genügen – möglichst früh entdeckt und vom EU-Markt genommen werden.
Lesen Sie mehr...EU-Notfallabwehrzentrum nimmt den Betrieb auf
Heute nimmt das Notfallabwehrzentrum (Emergency Response Centre, ERC) der Europäischen Kommission, das für eine besser koordinierte, schnellere und effizientere Katastrophenabwehr in Europa und weltweit steht, den Betrieb auf.
Lesen Sie mehr...EU-Abgeordnete fordern internationale Gesetze zur Nutzung von Drohnen
Die schnelle Verbreitung von Drohnen könnte dazu führen, dass Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit beeinträchtigt werden. Dieser Meinung waren Experten, die an einer Anhörung des Sicherheits- und Menschenrechtsausschuss teilnahmen. Die EU-Abgeordneten wollen eine Debatte über internationale Gesetze anstoßen, die auch die Nutzung von Drohnen umfassen.
Lesen Sie mehr...Neues EU-Ausbildungszentrum zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterialien
Die Europäische Kommission hat ein neues Europäisches Ausbildungszentrum für Gefahrenabwehr im Nuklearbereich (EUSECTRA) in Karlsruhe in Betrieb genommen. In dem Ausbildungszentrum werden Beamte, Ausbilder und Experten darin geschult, den illegalen Handel mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen aufzudecken und darauf entsprechend zu reagieren.
Lesen Sie mehr...EU-weite Anti-Terror-Übung
Für den Ernstfall vorbereitet sein - unter diesem Motto findet die bisher größte Anti-Terrorismusübung auf EU-Ebene statt.
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