EU-Akuell

Das vor rund 130 Jahren nach Plänen des dänischen Architekten Theophil Hansen errichtete Wiener Parlamentsgebäude wird infolge der dringend nötigen Sanierung bis 2020 eine Großbaustelle sein. Relativ rasch indes, nämlich schon nach den kommenden Wahlen, wird es in personeller Hinsicht einen gewaltigen Umbau der jetzigen Abgeordneten-Riege geben. Denn mit Ausnahme von Christian Kern und seiner SPÖ setzen alle Parteichefs im anlaufenden Wahlkampf auf frische Gesichter, die mit Politik so wenig wie möglich zu tun haben.

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Als Außenminister Kurz die Schließung der Mittelmeerroute verlangte, gab es ein Aufheulen von Bundeskanzler Kern bis hin zu den Gutmenschen. Unmöglich, hieß es. Tatsächlich geschieht dies genau jetzt durch Italien.

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Im März wurde Großbritanniens Austritt aus der EU offiziell angemeldet, im Juni haben die Verhandlungen begonnen, und am 28. August startet in Brüssel die nächste Gesprächsrunde. Was bisher passiert ist? Praktisch null. Und so wie’s aussieht, wird der „Brexit“ im März 2019 - anders als vorgesehen - nie und nimmer unter Dach und Fach sein.

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Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und damit des Systems des realen Sozialismus mussten zu Beginn der 90er Jahre auch die sozialdemokratischen Parteien von ihren ideologischen Ahnen Marx & Co. Abschied nehmen. Nun versucht die SPÖ eine Reanimierung.

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Die von der polnischen Regierung geplante Justizreform wäre ein Rückfall in die Zeit vor der Französischen Revolution, sagen Kritiker. Was ist aber der „Keypoint“ für eine unabhängige Justiz?

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Einfach grotesk: Donald Trumps Sprecher Sean Spicer kündigt, weil der ehemalige Wall Street-Banker Anthony Scaramucci neuer Kommunikationsdirektor im Weißen Haus wird. Dieser äußert sich über den rücktrittsreifen Stabschef Reince Priebus in einem Telefonat mit einem Journalisten, auf vulgäre Weise. Der Präsident ersetzt daraufhin Priebus durch den früheren Vier-Sterne-General John F. Kelly, zuletzt Minister für Innere Sicherheit. Der haut als erste Amtshandlung nach seiner Angelobung Scaramucci wieder raus. Und Trump twittert am 31. Juli: „A great day at the White House!“

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Seit 34 Jahren gibt es in Österreich eine bürgerliche Mehrheit, allerdings wurde das Land 28 Jahre von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler regiert. Die Politik trug damit dem Wählerwillen jedenfalls nicht Rechnung.

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Fast täglich werden die Aussagen aus Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten gegen Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei aggressiver. Aber auch umgekehrt sind von diesen Ländern nicht gerade sanfte Töne gegen die EU zu hören. Dieser Konflikt schaukelt sich immer mehr auf, ohne dass irgendwo ein Staatsmann etwa vom Format eines Helmut Kohl am Horizont sichtbar wäre, der die Dinge wieder zur Vernunft zurückführen würde.

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Erst mit Ferienende sollte der eigentliche Wahlkampf einsetzen. Tatsächlich ist er längst im Gange. Es ist jetzt vor allem die SPÖ, bei der der Bundeskanzler um sein Leiberl kämpft.

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Bei genauerem Hinsehen entpuppen sich Ängste als unbegründet und aufgebauscht – oder als logische Konsequenz der europäischen Sozial- und Geldpolitik.

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