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In Deutschland herrscht Wahlkampf. Das bekommt einer gerade besonders zu spüren: Thomas de Maizière. Ein Untersuchungsausschuss soll die gescheiterte Drohnen-Beschaffung und seine angeblichen Verfehlungen in der "Drohnenaffäre" offenlegen. So lautet der Wunsch der Opposition. Nach vorläufiger Planung soll der Untersuchungsausschuss während der Parlamentsferien im Juli und August stattfinden.
Lesen Sie mehr...Schwarzmeerregion: Chancen ja, aber …
Insider geben der Schwarzmeerregion ausgesprochen gute Zukunftschancen. Die kulturellen Facetten sind nur ein Aspekt der Überlegungen. Die Chancen betreffen Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam. Der aktuelle Transformationsprozess hat erst begonnen, Entideologisierung und Reformen kämpfen gegen steile Hierarchien.
Lesen Sie mehr...Lebensmittel für Säuglinge, Kleinkinder und medizinische Zwecke: Neue, strengere Vorschriften
Besonders Säuglinge und Kleinkinder müssen bezüglich des Inhalts und der Vermarktung „ihrer“ Lebensmittel besser geschützt werden. En besseres Umfeld für Unternehmen soll für eine bessere Anwendung der Vorschriften sorgen.
Lesen Sie mehr...Lektionen aus der Eurorettung
Mit seiner selbstkritischen Analyse zum ersten Griechenlandprogramm im Jahr 2010 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Debatte über die Eurorettung angestoßen. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat die Einschätzungen aus Washington empört zurückgewiesen und gar als Versuch des IWF interpretiert, Schuld auf andere abzuladen. Immerhin hat die EU-Kommission aber angekündigt, die Krisenprogramme selbst auch zu evaluieren. Das ist ein Fortschritt, denn die Hilfsaktionen, sind bei weitem nicht nach Plan gelaufen sind. Fehler werden sich künftig nur vermeiden lassen, wenn die Misserfolge der Vergangenheit klar benannt werden.
Lesen Sie mehr...Weltweit 1 Milliarde Menschen von armutsbedingten Krankheiten betroffen
Die vom Ko-Vorsitzenden der Bill & Melinda Gates Foundation, Bill Gates, und der EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, Máire Geoghegan-Quinn, in Paris unterzeichnete Vereinbarung legt den Grundstein für eine neue strategische Partnerschaft für Forschungsarbeiten zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und anderen armutsbedingten Krankheiten, von denen weltweit insgesamt über eine Milliarde Menschen betroffen sind.
Lesen Sie mehr...EU und Israel unterzeichnen umfassendes Luftverkehrsabkommen
Das Abkommen soll schrittweise zur Öffnung und Integration der betreffenden Märkte beider Partner beitragen, zur Entstehung eines Luftverkehrsraums mit gemeinsamen Vorschriften führen und wirtschaftliche Vorteile für die Verbraucher und die Luftfahrtunternehmen bringen.
Lesen Sie mehr...Aufschwung: Bitte warten!
Die Wirtschaftsprognose für den Zeitraum 2013 – 2015 ist aus Sicht der OeNB ziemlich durchwachsen. Österreich ist noch halbwegs solide aufgestellt, der Drehmomentverlust der deutschen Wirtschaft gibt denken. Ökonomen haben den Abwärtstrend unterschätzt. Der Euroraum gilt als Schwachstelle der Weltwirtschaft.
Lesen Sie mehr...Der Wettbewerb und das Bankgeheimnis
Der Präsident der italienischen Region Veneto jammert vehement: 700 Betriebe seien aus seiner Region schon Richtung Österreich abgewandert. Er nannte drei Gründe: die Steuerlast, die Bürokratie und das Bankgeheimnis; überall behandle Österreich seine Unternehmer besser. Gewiss: Politiker sind nicht immer seriöse Quellen der Wahrheit. Aber jedenfalls tut es den Österreichern gut, zumindest bisweilen zu hören, dass in anderen Ländern ihre Heimat noch irgendwo als Vorbild gehandelt wird. Wenn auch nur in Krisenländern wie Italien.
Lesen Sie mehr...Was haben gewisse Neonicotinoide mit dem Bienensterben zu tun?
In seiner Rechtfertigung für die Zulassung und Förderung des Einsatzes gewisser Pestizide (die Neonicotinoide enthalten) zum Schutz vor allem der österreichischen Maisbauern wies Nikolaus Berlakovich, österreichischer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (vulgo „Lebensministerium“), darauf hin, dass die von diesen Neonicotinoiden ausgehende Gefahr für die Honigbienenpopulation wissenschaftlich nicht (ausreichend) nachgewiesen sei. Um diese Aussage des zuständigen Fachministers auf ihren Wahrheitsgehalt untersuchen zu können, werden nachstehend einige einschlägige Daten angegeben.
Lesen Sie mehr...Mit zweierlei Maß: Der Kampf gegen Steueroasen
In Europa fällt eine sogenannte Steueroase nach der anderen – nicht zuletzt aufgrund von erheblichem Druck aus den USA. Doch die Amerikaner leisten sich selbst die größten Steueroasen: „Briefkasten-Konzerne“ in Delaware und diskrete Drogenmafia-Konten in Miami. Was steckt hinter dieser Doppelmoral?
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