EU-Akuell

Der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht ist verantwortlich für einen Vorschlag zur EU-Datenschutzreform. Im Facebook-Chat erklärte er die Reform und gab den Teilnehmern praktische Tipps, wie sie ihre Daten schützen können.

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Und ewig grüßt das Murmeltier. Jedes Jahr auf´s Neue bemüht der Manager-Vergleich der Arbeiterkammer in wissenschaftlich fragwürdige Vergleiche, um die Ungerechtigkeit des „System“ zu beweisen. Im Endeffekt beweisen sie die Unfähigkeit heimischer Medien, die Mächtigen zu kontrollieren.

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Ein Auktionsrekord jagt den nächsten. Der Kunstmarkt boomt noch kräftiger als die Börse. Mittlerweise werden Preise gezahlt, die noch vor zwanzig Jahren als völlig utopisch galten. Die Europäer genießen auf dem Kunstmarkt ein hohes Ansehen. Vor allem im asiatisch-pazifischen Raum. Die neue Art Basel in Hongkong war ein deutlicher Hinweis, wo künftig in Sachen Kunst die Musik spielen wird.

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Das Insektizid Fipronil stellt ein hohes akutes Risiko für Honigbienen dar, wenn es zur Saatgutbehandlung von Mais eingesetzt wird, so die Schlussfolgerung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in einem Bericht, der auf Anfrage der Europäischen Kommission erstellt wurde.

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P. Nikiforos Diamandouros, hat während seiner zehnjährigen Amtszeit als Europäischer Ombudsmann mehr als 30.000 Beschwerden bearbeitet und rund 3.500 Untersuchungen zu mutmaßlich schlechten Verwaltungspraktiken in den EU-Behörden eingeleitet.

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Junge Menschen nehmen ihr Wahlrecht seltener wahr als ihre Eltern und zeigen sich zunehmend unzufrieden mit der Politik. Dennoch möchten sie sich einbringen und fordern mehr Möglichkeiten, in der Politik zu Wort zu kommen.

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Beim informellen Rat Landwirtschaft am 27. und 28. Mai in Dublin verhandeln die EU-AgrarministerInnen mit VertreterInnen anderer europäischer Institutionen über die finale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) von 2014 bis 2020.

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Erneuerbare Energie und Energieeffizienz bestimmen die Zukunft Europas. Von der Entlastung der Exportbilanz einmal abgesehen schafft die Energiewende neue Jobs, während der Import von Rohstoffen Umweltprobleme und Arbeitsplätze in Drittländer verlagert. Vorab braucht es jedoch ein umfangreiches Qualifizierungspaket.

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Die neue isländische Regierung will die EU-Beitrittsverhandlungen so lange ruhen lassen, bis sich die Bevölkerung in einem Referendum ausdrücklich dafür ausgesprochen hat. Für die EU ist das eine bittere Entscheidung, zeigt sie doch, dass die Union an Attraktivität eingebüßt hat.

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Die Finanztransaktionssteuer hat einen Namen, dem sie kaum gerecht wird. Alle freuen sich, dass sie kommt, ein ordnungspolitischer Einfluss ist dabei jedoch kaum zu erkennen. Das Ding mit der Nachhaltigkeit kommt einfach nicht in die Gänge. Olivenölkännchen erhitzen die Gemüter. Die Lage ist ernst.

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