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Die EU-Kommission hat eine Initiative zur Verbesserung des Betriebs und der Hinterlandanbindungen für 319 bedeutende Seehäfen an den Küsten Europas bekannt gegeben. Die vorgeschlagenen Leitlinien und rechtlichen Änderungen sollen Hafenbetreiber in die Lage versetzen, ihre Dienste und Einrichtungen zu verbessern, und ihnen mehr finanzielle Autonomie verschaffen.
Lesen Sie mehr...Unterschiedliche Aussichten für die EU-Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina und Mazedonien
Während Bosnien und Herzegowina noch weit davon entfernt ist, die Bedingungen für den Start des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, ist die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bereit Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.
Lesen Sie mehr...OLAF-Bericht 2012: mehr Effizienz dank neuer Untersuchungsmethoden
OLAF hat im Jahr 2012 seine Untersuchungstätigkeit weiter verstärkt und wichtige Erfolge verzeichnet. Die Untersuchungen sind effizienter geworden, die Auswahlphase für neue Fälle konnte beträchtlich verkürzt werden. Die Zahl der beim OLAF eingehenden Hinweise nimmt stetig zu, im Jahr 2012 wurden mehr Fälle bearbeitet als je zuvor. 465 Fälle wurden abgeschlossen, das Gesamtvolumen der vom OLAF empfohlenen Nacherhebungen und Einziehungen beläuft sich auf 284 Mio. EUR.
Lesen Sie mehr...Rentenfonds – Die europäische Gesellschaft altert, Altersvorsorgesysteme müssen sich anpassen
Kommissar Barnier wird im Herbst 2013 den Vorschlag einer Richtlinie zur Verbesserung der Governance und Transparenz der betrieblichen Rentenfonds vorlegen. Angesichts der unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedsstaaten bezüglich Altersversorgungsprodukten und Rentenfonds ist es erforderlich, die technische Arbeit zur Frage der Solvabilität fortzusetzen.
Lesen Sie mehr...Darlehenstätigkeit der EIB außerhalb der EU
Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission bündelt die Ziele der EIB-Finanzierung und bietet zielgerichtet Mittel, um dem Klimawandel zu begegnen und beitrittswillige Länder sowie die südlichen und östlichen Nachbarstaaten der EU zu unterstützen. Der neue Rechtsvorschlag bezieht sich auf den Zeitraum 2014-2020.
Lesen Sie mehr...Zugang zur Grundbildung für alle Kinder bis 2030
Die Europäische Kommission wird ihr Engagement für eine gerechtere und bessere Bildung im Rahmen der entwicklungspolitischen Agenda für die Zeit nach 2015 verstärken und die finanzielle Unterstützung fortsetzen.
Lesen Sie mehr...EU-weiter zivilrechtlicher Opferschutz
Stalking, Belästigung oder geschlechtsspezifische Gewalt - Opfer, die in einem EU-Land unter Schutz stehen, werden in Zukunft auch in anderen EU-Staaten einen gleichwertigen Schutz genießen können, ohne zeitaufwendige bürokratische Hürden nehmen zu müssen. Die zivilrechtlichen Vorschriften ergänzen die Europäische Schutzanordnung, die in einigen Ländern schon einen ähnlichen Schutz beim Strafrecht vorsieht.
Lesen Sie mehr...„Helikopter Money“ – Geldpolitischer Tabubruch bahnt sich an
Während bislang noch kaum ein Notenbanker die direkte Staatsfinanzierung durch eine Notenbank zu diskutieren wagt, sehen führende Ökonomen kaum noch Alternativen dazu.
Lesen Sie mehr...EU-Gipfel: Mehr Show als Substanz
Wenn alles planmäßig läuft, dann wird es ein kurzer Gipfel. Knappe vier Stunden werden sich die 27 Staats- und Regierungschefs heute zu einem Arbeitsessen treffen. Um 17 Uhr soll die Zusammenkunft bereits enden.
Lesen Sie mehr...Trio Infernal: Was tun mit den kranken Banken?
Die heimischen Politiker von Werner Faymann abwärts erwecken gerne den Eindruck, dass Österreich so etwas wie ein Musterland in der Europäischen Union sei. Und in gewisser Hinsicht haben sie auch gar nicht so unrecht: Die Republik überstand immerhin die große Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise zweifellos besser als die meisten anderen EU-Staaten und steht nunmehr mit einem kleineren blauen Aug‘ da als diese.
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