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In einem Punkt – gemeint ist die EU - hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Recht, wenn er meint: "Wir eiern seit Jahren herum". Er bezog dies zwar auf die Flüchtlingspolitik, dieser Vorwurf gilt aber noch mehr für die Türkei.
Lesen Sie mehr...Das Trio Infernal
Das jüngste Krisengespräch zwischen der EU und der Türkei hat erwartungsgemäß nichts gebracht: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu verteidigte die Festnahme mehrerer Menschenrechtler, mit der das Regime Erdogan erneut für eine Eskalation gesorgt hatte.
Lesen Sie mehr...Der Spalt-Pilz schadet Grün, Rot und Blau
An die 10 Parteien könnten am 15. Oktober am Wahlzettel stehen. Für viele wird der Wahlgang zu einer Zitterpartie.
Lesen Sie mehr...Bewegungen statt Parteien: Etikettenschwindel oder politische Zeitenwende?
In Europa geht ein neues politisches Schlagwort um. Es nennt sich „Bewegung“ und soll an die Stelle der „alten Parteien“ treten. Es verheißt jedenfalls augenblicklich Erfolg und wird zu einer Art Leitstern erhoben. Die Frage ist nur, was steckt dahinter und ist das eine Entwicklung mit Nachhaltigkeit?
Lesen Sie mehr...Haben Wahlen mit Logik zu tun?
Wenn man den Meinungsumfragen Glauben schenkt - was man bekanntlich niemals tun sollte -, dann steht Sebastian Kurz als nächster Bundeskanzler praktisch fest. Mitte Mai hat er die mittlerweile türkise Volkspartei von Rang drei aus an die Spitze katapultiert. In geradezu gespenstischer Einigkeit prophezeien ihm die Institute IFES, Spectra, Market, OGM, Research Affairs und Hajek seither sensationelle 30 bis 34 Prozent der Stimmen. Der demnächst erst 31-jährige Polit-Wunderknabe würde am 15. Oktober sowohl die Roten als auch die Blauen, die sich laut Meinungsforschern um Platz zwei duellieren werden müssen, klar deklassieren.
Lesen Sie mehr...Wie sich die europäische Politik von den Bürgern entfernt
Zwei große paneuropäische Meinungsumfragen zeigen, dass die europäischen Bürger ganz anders denken als die Elite. Diese kapselt sich in vielen Hauptstädten von Berlin bis Paris und Rom immer mehr von den Menschen ab, und hat vor allem in Brüssel das Ruder in der Hand. Dabei ist es jeweils absolut vernünftig, was die große Mehrheit der Bürger denkt und will. Es wird aber von der Elite in Medien, Politik und Justiz ignoriert.
Lesen Sie mehr...„G20-Gipfel“: Und wann brennt Wien?
An der WU Wien lehrt Attac-Aktivist Felber in „Marxismus-Leninismus“ [1] die Zerstörung des Kapitalismus. Österreichs Schulbücher erziehen Kinder zu Wirtschaftshassern. Und man fragt sich: Wann kommt es auch hier zur Rebellion?
Lesen Sie mehr...Katastrophenschutz innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Das „Katastrophenschutzverfahren der EU“ und das „Sendai Framework for Disaster Risk Reduction“
Bedenkt man, dass allein in den drei Jahren von 2012 bis 2014 weltweit insgesamt 994 Katastrophen mehr als 326 Mio. Menschen betroffen haben, [1] wobei die Beseitigung der Schäden jährlich an die 100 Mrd. $ gekostet hat, [2] dann kann man ermessen, welche Bedeutung einer zivilen Krisenbewältigung in Form des Katastrophenschutzes zukommt. Obwohl der Katastrophenschutz vordringlich in Händen der betroffenen Staaten liegt, bedarf es der Mithilfe vieler nationaler und internationaler Einrichtungen, um die überaus komplexen Probleme der Krisenprävention und -beseitigung wenigstens annähernd zu lösen. Auf der universellen Ebene bemühen sich dabei vor allem die Vereinten Nationen, auf der regionalen Ebene hat die Europäische Union das ambitionierteste Katastrophenschutzverfahren eingerichtet, das zwischen 2010 und 2014 in mehr als 80 Krisenfällen weltweit zum Einsatz kam. [3] Nachstehend sollen die beiden wichtigsten Krisenbewältigungsverfahren kurz dargestellt werden.
Lesen Sie mehr...Parlamentsumbau als politisches Symptom: „Wegen Renovierung geschlossen“
Die letzte Sitzung im österreichischen Parlament, bei der offiziell der Beschluss von vorzeitigen Neuwahlen gefasst wurde, markiert eine politische Zäsur. Der Alpenrepublik steht ein Wandel in Bezug auf die politische Arbeit, das Verhältnis zwischen den Parteien sowie den tragenden Institutionen bevor.
Lesen Sie mehr...Die Mittelmeeroute Aufmarschgebiet für Ideologen
Die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge hat nur noch wenig mit einer sachpolitischen Diskussion zu tun. Sie ist vor allem zum Exerzierfeld von Ideologien und deren Proponenten geworden.
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