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Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende Vorschriften zur Immobilienbesteuerung, die verhindern, dass Gebietsfremde dieselben Steuervorteile in Anspruch nehmen können wie Gebietsansässige.
Lesen Sie mehr...Kommission verklagt Griechenland und Italien wegen mangelnder Durchsetzung des Käfigverbots für Legehennen
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Griechenland und Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da diese Länder die Richtlinie, mit der die Verwendung „nicht ausgestalteter Käfige“ (Batteriekäfige) verboten wird, nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben.
Lesen Sie mehr...EU fördert Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Europäischen Union
Die Europäische Kommission hat 22 Programme zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Europäischen Union und in Drittländern genehmigt. Der Gesamthaushalt für die zumeist dreijährigen Programme beläuft sich auf 71,94 Mio. EUR. Davon werden 35,97 Mio. EUR von der EU beigesteuert.
Lesen Sie mehr...EU: Keine kostspieligen und bürokratischen Stempel mehr für öffentliche Urkunden
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, der den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen drastisch reduzieren soll. So sollen die bürokratischen Hindernisse beseitigt werden, denen sich Bürger derzeit gegenübersehen, wenn sie öffentliche Urkunden wie ihre Geburtsurkunde in einem anderen Mitgliedstaat der EU als echt anerkennen lassen wollen.
Lesen Sie mehr...EU-Kommissarin Damanaki: Online-Plattform zur Beobachtung der Märkte für Fischerei und Aquakultur
Maria Damanaki, EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, hat anlässlich der in Brüssel stattfindenden Europäischen Messe für Meereserzeugnisse (European Seafood Exposition) die neue Europäische Marktbeobachtungsstelle für Fischerei und Aquakultur (EUMOFA) eingeweiht. EUMOFA ist eine EU-weite interaktive Internetplattform, mit der aktuelle Daten zu Menge, Wert und Preis von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen bereitgestellt werden, die die gesamte Vertriebskette vom Anlandehafen bis zu den Regalen der Supermarktketten erfassen.
Lesen Sie mehr...Damen in Weiß: Sacharow-Preis hilft beim Kampf für Freiheit in Cuba
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat den "Damen in Weiß" den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für Menschenrechte überreicht. Die Menschenrechtsaktivisten hatten den Preis bereits 2005 erhalten, durften aber aus politischen Gründen erst jetzt nach Europa reisen. Die Sprecherin der "Damen in Weiß" Berta Soler beantwortete Fragen des Parlaments und seiner Facebook-Fans.
Lesen Sie mehr...EU-Kommission: Vorbereitung des nächsten Afrika-EU-Gipfels
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und sechs europäische Kommissare treffen am 25. und 26. April in Addis Abeba (Äthiopien) ihre Amtskollegen der Afrikanischen Union. Das hochrangige Treffen – das im Jahr des 50-jährigen Bestehens der Organisation der Afrikanischen Union stattfindet – leitet die Vorbereitungen des 4. Afrika-EU-Gipfel im April 2014 in Brüssel ein.
Lesen Sie mehr...Euro-Killer: Die Alternativen sind keine Alternative
Die Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den herrschenden Politikern hat in Europa ein Ausmaß angenommen, das die Gründung neuer Parteien enorm begünstigt. In Italien erfreut sich der einstige Komiker Beppe Grillo mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung, die für einen Euro-Austritt und die Rückkehr zur Lira eintritt, immer noch großer Beliebtheit - obzwar sich längst deutlich abzeichnet, dass dieser Mann einfach nicht ernst zu nehmen ist.
Lesen Sie mehr...OLAF-Überwachungsausschuss deckt Missmanagement bei OLAF auf
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, und der für Haushaltskontrolle zuständige ÖVP-EU-Abgeordnete Paul Rübig unterstützen den Ruf nach einer Entbindung des Chefs des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung OLAF, Giovanni Kessler, von seinen Aufgaben.
Lesen Sie mehr...Bessere Unterstützung für neue Lehrkräfte in der EU
Nach einem Bericht der Europäischen Kommission über die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften und Schulleitern in 32 Ländern sind Einführungsprogramme zur individuellen Förderung und Beratung für neue Lehrkräfte inzwischen in 15 EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Estland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Vereinigtes Königreich und Zypern) sowie in Kroatien und in der Türkei verpflichtend.
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