EU-Akuell

Wer sich mit Volksgruppen, nationalen oder ethnischen Gemeinschaften, befasst, stößt alsbald auf eine „alte Frage im neuen Europa“, wie der Südtiroler Minderheiten-Experte Christoph Pan einmal treffsicher feststellte, nämlich auf die nach den autochthonen Minoritäten. „Alte Frage“, weil sie mit der Formung der „nationalen Idee“ sowie der Herausbildung der Nationalstaaten aufkommt und schließlich Resultat rigider Sieger-Grenzziehung ist: nach dem Ersten Weltkrieg, bei der weder auf Selbstbestimmung noch auf die 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Wilson Bedacht genommen wurde, sondern man die Grenzen willkürlich und nicht nach der Sprach- oder Volkszugehörigkeit zog. Ebenso wie nach dem Zweiten Weltkrieg, da man sie, soweit es Deutsche und Ungarn betraf, mittels „Bevölkerungstransfers“ – will sagen: Vertreibung – ein für alle Mal zu beantworten suchte.

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Damit zeigt sich das Europäische Parlament „mutiger“ als die Europäische Kommission – warum eigentlich?

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Auch wenn sich viele Medien bemühen, die Aufmerksamkeit auf andere Themen abzulenken – etwa auf die täglichen Neuigkeiten zu US-Präsident Trump oder auf angeblich bestehende „rechte Gefahren“ – so ist doch eindeutig, dass auch im Jahr 2017 fast alle europäischen Staaten ein ganz anderes dominierendes Thema haben: Migration, Islamisierung, Terror. Und wirklich überall ist nicht nur Stimmung, sondern auch die konkrete Politik viel migrations- und islamkritischer geworden.

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Mein Gott, ist das alles erfreulich! Die ÖVP hat endlich den gewünschten neuen, jungen und extrem beliebten Bundesparteiobmann designiert, der überall so rasend gut ankommt, dass er demnächst garantiert Kanzler sein wird. Jetzt muss man für die Schwarzen nicht länger sehen, weil ihre unnötigen Bünde ebenso entmachtet wurden wie ihre bislang einflussreiche Landeshauptleute. In Zukunft wird bei der schlagartig modernisierten und entstaubten Volkspartei, an der in den letzten zehn Jahren vier Chefs gescheitert sind, nicht mehr viel Diskussionsbedarf bestehen wird, weil der Neue eh alles allein entscheiden darf.

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Nachdem in Teil 1 (EU-Infothek vom 12.05.2017) die rechtsstaatlich bedenkliche Situation in Ungarn dargestellt wurde, soll diese nachstehend mit der Situation in Polen verglichen werden. Dabei wird untersucht, warum die Europäische Kommission zwar gegen Polen, nicht aber gegen Ungarn das „Vor Art. 7 EUV“-Verfahren zur Sicherung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips eingeleitet hat und was eigentlich der wahre Grund für diese unterschiedliche Vorgangsweise der Kommission war.

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In seiner mehr als vierzehnjährigen Regentschaft als Ministerpräsident Ungarns – Kabinette Orbán I (1998 - 2002), Orbán II (2010 - 2014) und Orbán III (2014 ff.) – hat Viktor Orbán eine Fülle systematischer Verstöße gegen die Werteplattform des Art. 2 EUV sowie auch gegen die Europäische Grundrechtecharta begangen.

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Heute geht es an dieser Stelle um die Frage, was Donald Trump, Emmanuel Macron und Christian Kern verbindet. Wenngleich die zwei zuletzt Genannten garantiert todunglücklich wären, in einem Atemzug mit dem US-Präsidenten genannt zu werden, sind überraschend viele Gemeinsamkeiten nicht zu leugnen:

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70 Prozent der EU-Europäer verlangen laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage, dass die Union mehr tun soll zum Schutz der Außengrenzen. Auf keinem anderen Feld der Politik ist der Ruf nach mehr Handeln Europas so stark (meist handelt die EU den Menschen ja sogar zuviel!). 

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Drei Viertel der Österreicher, exakt sind es 73 Prozent, haben Angst vor der Verbreitung eines radikalen Islams. Fragen zu Themen wie Pensionen, Steuern oder Arbeitsplatzsicherheit rangieren erst dahinter. 90 Prozent der Befragten haben kein Verständnis, dass Vorschriften der eigenen Religion über staatliche Gesetze gestellt werden.

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Seit dem vergangenen Wahlsonntag ist in einem weiteren europäischen Land sichtbar geworden, dass sich die so genannten Traditionsparteien zumindest in einer Identitäts-, wenn nicht sogar Existenzkrise befinden.

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