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Selektive Justiz, internationale Standards bei Parlamentswahlen und eine Justizreform. Der Demokratietest aus Brüssel ist berechtigt. Die Ukraine ist aufgefordert, der wohl gemeinten Einladung nachzukommen und klare Zeichen zu setzen. Taktische Spielchen sind denkbar ungeeignet, um das geplante Assoziierungsabkommen zu fixieren.
Lesen Sie mehr...Rettungsplan für Zypern: EU-Abgeordnete fordern faire Lösung
Die EU-Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, dass zyprische Banken auf Kosten einfacher Bürger gerettet werden. Nach dem Scheitern des ursprünglichen EU-Rettungspakets arbeitet Zypern derzeit an einer Alternative. Die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments lehnten den ursprünglichen Rettungsplan der Eurogruppe, weil er eine Steuer auf alle Einlagen vorsieht.
Lesen Sie mehr...24,2 Mio. Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds für entlassene Arbeitskräfte in Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Rumänien, Schweden und Spanien
Die Europäische Kommission hat für Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Rumänien, Schweden und Spanien Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitgestellt. Mit den insgesamt 24,2 Mio. EUR soll 5271 entlassenen Arbeitskräften in diesen Ländern geholfen werden, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Von den Entlassungen ist eine Vielzahl von Branchen betroffen, u. a. Automobilindustrie, Motorradbau, Mobiltelefonherstellung, Metallproduktion, Elektronikindustrie und soziale Tätigkeiten.
Lesen Sie mehr...Karas: „Bei OLAF brennt der Hut“
Die EU-Abgeordneten Othmar Karas, Paul Rübig und Richard Seeber fordern eine sofortige Veröffentlichung des Berichts des Überwachungsausschusses des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). Der Ausschuss ist das Aufsichtsorgan über der Betrugsbekämpfungsbehörde.
Lesen Sie mehr...Reformstau blockiert Wirtschaftswachstum
Optimismus ja, aber mit vornehmer Zurückhaltung. So ist die aktuelle Wirtschaftsprognose 2013 – 2014 noch am besten zu beschreiben. Die Entwicklung in Südeuropa gibt zu denken. Während die Wirtschaft schrumpft, wachsen die Schulden. Das Euromanagement muss heftige Kritik einstecken.
Lesen Sie mehr...Unbürokratische Neuanmeldung: EP will Autoregistrierung vereinfachen
Zu teuer und zu aufwendig, so das Fazit vieler EU-Bürger, wenn es darum geht, einen Pkw in einen anderen Mitgliedsstaat zu überführen. Die EU-Kommission will das ändern. EU-Abgeordnete im Binnenmarkt-Ausschuss diskutierten den Kommissionsvorschlag für eine einfachere Neuanmeldung von Autos in anderen Mitgliedsstaaten.
Lesen Sie mehr...Zypern-Krise
Während der Tabubruch mit der Einlagensicherung bereits unwiderruflich erfolgt ist, könnte der Ausgang des Experiments einer unkontrollierten Eurozonenpleite ebenfalls noch unschöne Überraschungen bringen.
Lesen Sie mehr...Gründer von Skype, Spotify und Angry Birds als Berater der EU – erste Stufe der „StartUp Europe“-Kampagne
Die meisten denken bei Technologie und Unternehmergeist an Silicon Valley in den USA – die Europäische Kommission möchte jedoch, dass sich junge Europäer von Unternehmern ihres eigenen Kontinents inspirieren lassen, damit ihre brillianten Ideen in Europa entstehen und bleiben.
Lesen Sie mehr...Kritik an Zypern-Strategie – Van Rompuy und Sefcovic berichten über EU-Gipfel
Die Ergebnisse des EU-Gipfels von vergangener Woche wurden im Europaparlament mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic diskutiert. Viele Abgeordnete kritisierten die Entscheidungen der Eurogruppe zur Finanzkrise in Zypern und forderten mehr Informationen. Auch der langfristige EU-Haushalt und die Entwicklung in Ungarn und Syrien standen auf der Tagesordnung.
Lesen Sie mehr...Europaparlament stellt Software für Gesetzesprozess zur Verfügung
Jedes Jahr werden im Europaparlament hunderte Gesetzesvorschläge behandelt. Mit Änderungsanträgen beeinflussen und verändern die EU-Abgeordneten diese Texte. Bei umstrittenen Themen zirkulieren tausende Änderungsvorschläge. Seit 2010 zähmt ein Online-Tool die Papierflut. Vizepräsident Rainer Wieland stellte eine Open Source-Version vor, die helfen könnte, die Arbeit vieler Parlamente weltweit zu erleichtern.
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