EU-Akuell

Die Volksparteien, linke wie rechte, sind auf der Suche nach Antworten für die Zukunft. Sie wollen ihre alten Gewänder ablegen, sind sich aber höchst unsicher, was beim Wählerpublikum ankommt und einigermaßen Bestand hat. Die bayerische CSU gibt nun mit ihrem neuen Programm eine klare, deutliche Sprache vor: Wir sind die politische Mitte und geben den rechten Populisten keinen Raum.

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Europas Schulbücher erziehen zu Öko-Sozialdemokraten. Mangelndes Faktenwissen kompensieren viele Autoren mit ideologischem Überzeugungswillen. So hob der Veritas-Verlag die Gemeinwohl-Ökonom Felbers auf eine Ebene mit Marx (das ginge noch), aber auch mit Adam Smith und Milton Friedman – letzteren mit Doppel-n geschrieben.

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Das von der Regierung nunmehr beschlossene Paket zur Reform der Gewerbeordnung hat die unterschiedlichsten Reaktionen erfahren. Genau genommen ist es gut, dass es nur zu einer so genannten Mini-Reform kam.

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US-Präsident Donald Trump? - dieser Albtraum,  der einen bis vor kurzem nicht aufscheuchen musste, könnte doch noch Realität werden. Der in diesem monatelangen, irrwitzigen Wahlkampf von praktisch allen guten Geistern verlassene Polit-Amateur hat es im Finale geschafft, kräftig aufzuholen und seine Rivalin noch in arge Bedrängnis zu bringen. Hillary Clinton, die bislang stets als Favoriten gegolten hatte, verspielte ihren Vorsprung - hauptsächlich auf Grund der unseligen Email-Affäre, die der den Republikanern nahestehende FBI-Chef James Comey weiter zu untersuchen gedenkt. Auf Grund seines unfassbaren Eingriffs in den US-Wahlkampf lautet das Motto für den 8. November: Nichts ist unmöglich…

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Ein Tenor zieht sich in Zusammenhang mit dem CETA-Theater durch die Kommentare in den europäischen Medien: Die EU hat es verabsäumt, eine offene Debatte zu führen. Das Beispiel CETA ist freilich nur die Spitze eines Eisbergs. Und dieser betrifft die generelle Kommunikationsarbeit der EU. Und damit ist nicht nur die Kommission gemeint.

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EU-Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker hat  sein Arbeitsprogramm für 2017 vorgeschlagen. Darin  ist von 21 Initiativen die Rede, mit deren Hilfe  sich die Europäische Union  vom jahrelangen Krisenmodus befreien soll.

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Es ist einfach unverständlich: Die Bevölkerung nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa ist aufgrund mangelnder Information höchst misstrauisch gegenüber dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Gleichzeitig aber gibt es bei der EU jedes nur denkmögliche Informationsmaterial und das in allen europäischen Sprachen, das man nur noch mit ein paar national relevanten Beispielen ergänzen und an alle Haushalte senden müsste. Warum diese Dokumentation mit dem Vermerk „Bitte nur zur vertraulichen Verwendung“ versehen ist, ist schleierhaft.

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Ursprünglich für Österreicher gedacht, stammt jeder zweite Empfänger in Wien heute schon aus dem Ausland. Für die verarmten Massen des Orients ist die Mindestsicherung der Lotto-Jackpot. Derweilen explodieren die Kosten. Hilft hier eine Arbeitspflicht?

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Die österreichischen Betreiber des illegalen Automatenglücksspieles ohne gültige Konzession sind auch, Standort für Standort, „ordentliche Bundeskammer-Mitglieder“. Jeder, der ein „Geschicklichkeitsspiel“ der Gewerbebehörde meldet, in Wahrheit aber illegales Automatenglücksspiel betreibt, ist automatisch „Bundeskammer-Mitglied“.

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Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte eine persönliche politische Durststrecke zu überwinden. Wenn er es auch des Koalitionsfriedens willen in der ORF-Pressestunde relativierte, so hat er mit seiner Budgetrede der SPÖ in deren Kernbereichen - Arbeit, Pensionen, Bildung - eine Kampfansage erteilt. Und die Volkspartei zum Erwachen gebracht.

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