EU-Akuell

Vielleicht ist es bloß ein politisches Latrinengerücht der üblichen Sorte - womöglich bahnt sich aber eine Sensation der Sonderklasse an: Werner Faymann, war kürzlich im „Kurier“ zu lesen, soll nämlich recht gute Chancen haben, nächster EU-Ratspräsident zu werden. Ein Comeback des Ex-Bundeskanzler, noch dazu auf europäischer Ebene, hängt freilich von mehreren Imponderabilien ab: Zunächst ist fraglich, ob der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident tatsächlich seinen Job Anfang 2017 an einen konservativen Nachfolger abtreten muss. Nur dann wäre wohl der jetzige Rats-Chef Donald Tusk, früher Vorsitzender der liberal-konservativen Bürgerplattform in Polen dran, weil er wiederum gemäß geltender EU-Farbenlehre einem Roten Platz machen müsste.

Mehr als ein Vierteljahrhundert ist verstrichen, seit mit der Öffnung des Drahtverhaus an der ungarisch-österreichischen Grenze die Friedhofsruhe der Völker, die unter der Pax Sovietica lebten, beseitigt wurde. Was bis 1989/90 mehr oder weniger mit der Ideologie vom neuen, dem sowjetischen Menschen zusammenzuschweißen versucht worden war, brach danach unter (zum Teil kriegerischem) Lärmen auseinander. Da der marxistisch-leninistische  „Internationalismus“  wich, meldeten sich Nationen und Völker(teile) zu Wort, die es eigentlich gar nicht mehr hätte geben dürfen, wenn das kommunistische Weltbild vom Aufgehen in einer neuen, friedliebenden und angeblich allen zwischennationalen Hader hinter sich lassenden Menschengemeinschaft den Sieg davongetragen hätte. Dass dem nicht so war/ist, führ(t)en zum Teil kriegerische Nationalitätenkonflikte zwischen Mare Balticum und Ochotzkischem Meer vor Augen.

Ganz wohl dürfte der Europäischen Union bei der harten Linie gegen Putin’s Russland nicht sein. Das zeigte sich gleich zu Wochenbeginn bei einer Diskussion im bayerischen Passau. Forderten doch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Donald Tusk wörtlich eine Politik der Stärke und des Dialogs. Man müsse zwar hart in der Sache bleiben, werde aber die Tür zum Gespräch nicht zuschlagen sondern immer offen halten.

Österreich gilt derzeit als ein schwieriger Partner innerhalb der EU. Der Grund sind vor allem immer wieder geäußerte Sonderwünsche und Extratouren. Mit dem Opponieren gegen das CETA-Abkommen, noch dazu durch den Bundeskanzler hat man dieses Image noch gestärkt.

Der Südkoreaner Ban Ki-moon macht demnächst Platz für den zehnten UNO-Generalsekretär seit 1945. Die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, also seinem Nachfolger, ist nach einem monatelangen Pokerspiel beendet. Die 193 angeblich Vereinten Nationen, die in der Realität andauernd zu streiten pflegen wie Hund’ und Katz’, werden sich für einen Portugiesen entscheiden, der den nach dem Papst prestigeträchtigsten internationalen Top-Job bekommt. Antonio Guterres, einst sozialistischer Premier in Portugal und ehemaliger UN-Flüchtlingshochkommissar, hat sich in allen Probeabstimmungen im Sicherheitsrat als Favorit herauskristallisiert und konnte letztlich die anderen BewerberInnen aus dem Rennen werfen - obwohl vieles darauf hindeutete, dass ihn Russland mit einem Veto verhindern wolle.

Für gehörige Überraschung sorgte am Wochenende ein Interview von Außenminister Sebastian Kurz in der „Welt am Sonntag“, in dem er die aktuelle Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als „falsch“ bezeichnete. Und Sonntag abends verteidigte er dann noch bei Anne Will auf ARD seine Kritik.

Nicht nur in Höchstrichterkreisen ist man über den öffentlichen Auftritt von Verfassungsrichter Johannes Schnizer verstört, ja sogar empört. Hat er doch mit seiner bloß behaupteten und in keiner Weise belegten Unterstellung, die FPÖ habe die Wahlanfechtung von langer Hand also schon vor dem zweiten Wahlgang vorbereitet, dem Ansehen des Verfassungsgerichtshofes schwer geschadet.

Heuer werden in Österreich von innovativen Unternehmen und der öffentlichen Hand fast elf Milliarden Euro für Forschung & Entwicklung ausgegeben. Damit liegt die Forschungsquote bereits zum dritten Mal über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für diesen Wert muss sich die Republik keineswegs genieren: Laut OECD-Statistik rangiert Österreich unter 37 Staaten an achter Position - freilich deutlich hinter den einschlägigen EU-Musterländern Finnland, Dänemark und Schweden. Der Abstand zu den weltweiten Forschungskaisern Korea, Israel oder Japan ist naturgemäß noch größer. Dennoch können sich zahlreiche rot-weiß-rote Paradeunternehmen - darunter etwa AT&S, AVL, FACC, KTM, Rosenbauer oder die Voestalpine - am Weltmarkt in führender Position  behaupten.

Österreichs Außenminister hat offenbar ein weiteres neues Betätigungsfeld im Visier. Er sucht, frei nach Shakespeare, eine Art der „Widerspenstigen Zähmung“, also eine Kooperation mit jenen Staaten, die nicht nur nach der Pfeife Brüssels tanzen wollen. Erreicht werden soll dadurch eine allgemeine Klimaverbesserung, aber auch eine gewisse Schlüsselrolle für Österreich.