EU-Akuell

Jetzt geht‘s los: In den  kommenden Monaten ist für politisch Interessierte auf mehrfache Weise Hochspannung garantiert. Es stehen etliche Weichenstellungen, Entscheidungen und Kurswechsel an, die für die Europäische Union kurz-, mittel- und langfristig von großer Bedeutung sein könnten. Wir fassen das Wichtigste dessen, was uns demnächst erwartet, in zehn Punkten zusammen.

Die italienische Regierung hatte sich im vergangenen Jahr vorgenommen, Maßnahmen zu treffen, um die Spielsucht einzubremsen. Die Zahl der Automaten soll demnach innerhalb von vier Jahren um fast ein Drittel reduziert werden. Nun wurde der Vorsatz wieder einmal verschoben - auf den Beginn des kommenden Jahres.

Wenn nicht noch ein Wunder geschieht - also in höchster Not ein Retter auftaucht, vielleicht sogar mehrere - wird das „WirtschaftsBlatt“ am 2. September zum letzten Mal erscheinen. Nachdem sich gerade erfreuliche Wunder in der Medienbranche leider nur ganz selten ereignen, ist freilich das Schlimmste zu befürchten: Österreichs einzige Wirtschaftstageszeitung wird nach 21 Jahren  eingestellt und somit vom Markt verschwinden.

Europa muss sich wieder den großen internationalen strategischen Fragen stellen, ob es will oder nicht. Die Zeiten, da Streitigkeiten um EU-Budgets, Glühbirnen, Agrarförderung, Pensionsansprüche, Auslandstudenten oder Atomkraftwerke die wichtigsten Themen auf der EU-Agenda waren, sind vorbei. Europa muss sich heute in einem schwierigen Kräftespiel zwischen den USA, Russland, der Türkei, China und vielen kleineren Akteuren in der Welt positionieren. Es müsste das zumindest, wenn es nicht endgültig trotz seiner theoretischen Größe marginalisiert werden will.

Zu gewaltigen Wanderungsbewegungen gesellen sich Verwerfungen auf Güter-, Finanz- und Arbeitsmärkten. Langsam dämmert es den Bürgern, dass ihr Schiff auf stürmischer See gegen immer höhere Wellen kämpft. Ein Kurswechsel steht an.

Wladimir Putin wird gestrahlt haben, als sein Landsmann Beslan Mudranov in Rio die erste Goldmedaille für Russland holte - noch dazu im Judo. Für den Kreml-Boss sind die Olympischen Spiele letztendlich nicht wie befürchtet in ein Fiasko ausgeartet, weil seine Athleten großteils doch antreten dürfen. Sie werden in der Medaillenbilanz vermutlich wie gewohnt ziemlich weit vorne liegen - worauf der Präsident stets größten Wert legt.

Für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan waren die Ereignisse in der Nacht vom 15. auf 16. Juli geradezu ein Glücksfall: Das dilettantische Putscherl ebensolcher Offiziere und Soldaten, das prompt Erdogans in den USA lebendem Erzfeind Fethullah Gülen in die Schuhe geschoben wurde, hat ihm nämlich optimal in die Hände gespielt. Offenbar perfekt auf die internen Widerwärtigkeiten vorbereitet, griff Erdogan als Retter der Nation sogleich mit der ihm eigenen Brutalität durch: Innerhalb weniger Tage wurden fast 70.000 Bürger - Militärs, Polizisten, Richter, Lehrer, Wissenschaftler, Beamte, Journalisten und selbst Unternehmensführer  - entlassen, suspendiert bzw. verhaftet und einsperrt, etliche sind sogar ermordet und blitzschnell irgendwo verscharrt worden. 

Erstmals in der Geschichte der EU droht die Europäische Kommission einem Mitgliedsland die Suspendierung seiner Mitgliedsrechte an, falls dieses die in seiner Rechtsordnung aktuell drohende „systemimmanente Gefahr“ für das Rechtsstaatsprinzip nicht behebt.