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Knapp vor der Fußball-Europameisterschaft ist der absolut ideale Zeitpunkt: Nie ist die Erpressungsmacht von Gewerkschaften größer als zu einem solchen Zeitpunkt. Nie ist es leichter, eine ohnedies schwache und schwankende Regierung unter Druck zu setzen. Das haben wir ja auch schon vor zwei Jahren bei der Weltmeisterschaft in Brasilien gesehen.
Lesen Sie mehr...TTIP: Schlecht für Umwelt und Gemeinwohl?
„Ganz viele Menschen denken, TTIP reguliere, dass Neutralleiter-Kabel bei uns standartmäßig blau sind und in den USA weiß.“ Damit fasst Dr. Katharina Reuter kurz und einfach zusammen, wie wenig in Deutschland bekannt ist, was hinter TTIP steckt. Reuter ist Geschäftsführerin des UnternehmensGrün e.V. – Bundesverband der grünen Wirtschaft. Der Verein mit Sitz in Berlin ist ein ökologisch orientierter Unternehmensverband. Seit 1992 engagieren sich hier Unternehmen, die Verantwortung für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft verbinden. Ende April lud UnternehmensGrün gemeinsam mit der Gemeinwohlökonomie Berlin zur neuen Gesprächsreihe „Berliner Unternehmensgespräche – Umwelt. Ethik. Gemeinwohl.“ in das Berliner taz Café ein. Den Anfang machte „TTIP – und der Protest von Unternehmen“.
Lesen Sie mehr...Lohn- und Sozialdumping: Ein Trara der Sonderklasse
Das Kürzel LSD-BG ist der jüngste Nachweis, wie lustvoll Österreichs Unternehmen von der Politik gequält werden. Mit der 36-seitigen Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, die auf dem Mist des Sozialministeriums gewachsen ist und demnächst im Parlament beschlossen werden soll, wird es gelingen, in-, aber auch gleich ausländischen Firmen noch mehr bürokratische Nadelstiche zu verabreichen. Auf Geheiß der Europäischen Union, der es ein Anliegen ist, dass Arbeitnehmer, die von Betrieben ins Ausland versandt werden, gleich viel verdienen wie die dortigen Branchen-kollegen, wird dieses gesetzliche Oeuvre bereits zum zweiten Mal innerhalb von sechs Jahren verschärft.
Lesen Sie mehr...Bundespräsidentenwahl: Bürgerliche Mitte zerstört, Populisten als neue Volksparteien
Die ÖVP-Führung hat die Wahl des Alt-Sozialisten Van der Bellen organisiert (weil ihre Anhänger längst dort waren). Und die SPÖ-Eliten in Medien, Gymnasien und NGOs haben den Kontakt zu „ihren“ Arbeitern längst verloren. Nun übernehmen die politischen Ränder die Rolle der Großparteien.
Lesen Sie mehr...Christian Kern muss einen doppelten Kraftakt versuchen
Die gruppendynamische Meisterleistung bei der Suche nach dem Faymann-Nachfolger grenzte an ein Wunder: Nachdem sich acht SP-Landesgremien zügig für Christian Kern ausgesprochen haben, blieb auch Michael Häupl, der eigentlich seinen Uralt-Spezi Gerhard Zeiler ins Rennen hatte schicken wollen, nichts mehr anderes übrig, als sich ebenfalls hinter den bisherigen ÖBB-Generaldirektor zu stellen.
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Hofburg-Wahl: Die Kandidaten im europa-weiten Benchmark
Mit Heinz Fischer, der seit 8. Juli 2004 in der Wiener Hofburg amtiert, tritt der dienstälteste Staatspräsident im EU-Raum ab. Er zählt zu einem exklusiven Zirkel von bürgerlichen Politikern, die in 21 Mitgliedsstaaten das höchste, wenn gleich zumeist nur repräsentative Amt innehaben.
Lesen Sie mehr...Nach Faymann: Wer traut sich – und warum?
Das hat keiner erwartet, aber es war selbst für einen Politiker, der wie Mister Loctite an seinem Sessel zu kleben schien, einfach zu viel: Nach exakt 18 verlorenen Wahlen warf der Bundeskanzler am Montag zur allgemeinen Überraschung das Handtuch - wofür er übrigens uneingeschränkt Respekt verdient.
Lesen Sie mehr...Der „Servus“-Tod, die Mörder und die Leichenfledderer
Die überraschend angekündigte Einstellung von „Servus TV“ ist eine absolute Katastrophe für Österreich. Zumindest für jeden an Qualitätsfernsehen und unabhängiger Berichterstattung Interessierten. Sie müsste eigentlich Regierung und Gesetzgeber dringend zum Handeln veranlassen. Hätten wir eine Regierung. Hätten wir einen freien Medienmarkt.
Lesen Sie mehr...Alexander Van der Bellen: „Habe in den letzten Wochen genau hingehört, wo die Österreicher der Schuh drückt“
Wird der Rechtsruck in Österreich mit der Wahl von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer am 22. Mai zum Bundespräsidenten perfekt, oder schafft Alexander Van der Bellen die Überraschung? EU-Infothek sprach mit dem früheren Parteichef der Grünen, der als unabhängiger Kandidat in die Stichwahl geht.
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Europas Volksparteien kommt das Volk abhanden
Auf den ersten Blick wirkt alles noch recht pompös: Die Europäische Volkspartei (EVP), die sich als konservativ und christich-sozial definiert, hat 75 Mitgliedsparteien in 40 Ländern. Nicht weniger als 50 davon sind in 27 EU-Staaten präsent - nur David Camerons Tories in Großbritannien gehören der EU-kritischen, eher national-konservativen und rechtspopulistischen Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ an.
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