EU-Akuell

Österreichs staatliche Medien stehen links der Gesellschaft und verstehen ihren Bildungsauftrag auch ideologisch. Sie finanzieren sich aus Zwangsgebühren und verzerren damit den Wettbewerb. So verhindern sie private Sender, Steueraufkommen und Pluralismus.

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Für Tirol ist von den historischen Erinnerungsdaten dieses Jahres - neben dem Beginn des Ersten Weltkriegs vor einem Jahrhundert, an dessen Ende die waffenstillstandswidrige Annexion des südlichen Landesteils durch Italien 1918 und dessen friedensvertragliche Übereignung an den Stiefelstaat im Jahr darauf stand – besonders unterm Brenner ein zweiter, ebenso schmerzlicher Jahrestag zu „bewältigen": der 21. Oktober.

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Die Entscheidungsträger wurden nicht müde uns zu versichern, dass die Lage sehr kompliziert sei - und dass es vor allem nicht möglich sei festzustellen, wohin das Geld der HAA "entschwunden" sei.

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Wie emotional aufgeheizt der Konflikt USA-Russland bereits ist, dokumentieren einige verbale Entgleisungen aus jüngster Zeit. Zunächst bezeichnete Barack Obama Russland in einer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat  so wie die tödliche Ebola-Seuche und die IS-Terroristen in Syrien und im Irak als die drei größten aktuellen Gefahren für die Menschheit.

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Kaum zu glauben, aber wahr – weil mit Besen „bewaffnete“ Funktionäre der Landtagspartei Süd-Tiroler Freiheit (STF) 2010 aus Anlass einer Demonstration unter dem umstrittenen Mussolini-Fries vor dem Palazzo der Finanzbehörden in Bozen ein Plakat mit dem Slogan "90 Jahre Annexion – 90 Jahre Unrecht - Auf Italien kann SÜD-TIROL verzichten" mit sich führten, sind drei ihrer Führungsmitglieder soeben vom zuständigen Landesgericht zu saftigen Geldstrafen verurteilt worden.

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Europas weitaus größte Herausforderung ist heute die unerwünschte millionenfache Zuwanderung. Diese ist noch weit explosiver als die vielen ungelösten wirtschafts- und währungspolitischen Fragen und als das Wiedererwachen des russischen Expansionismus. Die Asylfrage ist der öffentlich am stärksten beachtete Teil dieser größten Völkerwanderung der Geschichte, freilich nicht der einzige.

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Anlässlich der jüngsten Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) wurde Franz Schausberger, Vertreter des Landes Salzburg im AdR und IRE-Vorsitzender, zum Berichterstatter für die wichtige Erweiterungsstrategie 2014/2015 der Europäischen Kommission bestellt.

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Mehr Investitionen, frisches Geld, Ankurbelung des Wachstums - das ist das Credo nicht nur von François Hollande in Mailand. Es will nicht zur Zurückhaltung Deutschlands auf dem EU-Jobgipfel passen.

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Österreichs Bundesregierung zeigt sich wild entschlossen, im Konflikt Ukraine gegen Russland den Part des Friedensstifters zu übernehmen. Das ist an sich eine großartige Idee, weil die Republik in außenpolitischer Hinsicht seit Jahrzehnten ohnedies kaum aufgefallen ist.

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Der Linksruck unserer Gesellschaft macht vor Wirtschaftsbüchern keinen Halt. Ein Lehrstück moralischer „Umerziehungsarbeit“ liefert der Trauner-Verlag mit seinen „Praxisblicken BWL und VWL V“ für Handelsakademien.

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