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Die ÖVP als stärkste Kraft bei den Europawahlen stellt den Anspruch auf den Posten des EU-Kommissars. Alles deutet darauf hin, dass Johannes Hahn EU-Kommissar bleiben wird. Das hat sich Hahn auch redlich verdient.
Lesen Sie mehr...EU-Präsident: Der Unterschied zwischen Vorher und Nachher
Kaum ist die EU-Wahl vorbei, wird schon wieder weiter der Zorn der europäischen Bürger erhöht. Denn plötzlich wollen sich die Sozialdemokraten nicht mehr an ihre klare Ankündigung vor den Wahlen erinnern, dass jedenfalls jener Mann EU-Präsident werden soll, dessen Fraktion als erste durchs Ziel kommt.
Lesen Sie mehr...UKIP triumphiert auf ganzer Linie
Bei den Europawahlen hat die euroskeptische UKIP-Partei in Großbritannien ein sensationelles Ergebnis eingefahren. Das hat Konsequenzen für die Innen- und die Europapolitik.
Lesen Sie mehr...Wahl 2014: Verlierer Europa
380 Millionen Europäer konnten zwischen Donnerstag und Sonntag bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Der Wahlverlierer stand schon vor dem amtlichen Endergebnis fest: Europa.
Lesen Sie mehr...Goldesel Hypo VI – Gläubiger der HAA
In einem funktionierenden marktwirtschaftlichen System scheiden schlecht geführte Unternehmen aus dem Wettbewerb durch Abwicklung einer Insolvenz aus. Gerade bei einem Unternehmen wie der HAA. deren Probleme schon seit langem bekannt sind, wäre dies der logische und rechtsstaatliche Weg. Dabei verlieren die Eigentümer ihre Anteile, die Gläubiger werden aus der verbliebenen Vermögensmasse im Verhältnis ihrer anteiligen Finanzierungsbeiträge befriedigt.
Lesen Sie mehr...Deutsche Bank wirbt für höhere Festgehälter für Investmentbanker
Mit höheren Festgehältern für Investmentbanker will die Deutsche Bank auf verschärfte EU-Bonusregeln reagieren.
Lesen Sie mehr...Subsidiarität – Formale Pflichtübung oder Strukturprinzip einer reformierten Europäischen Gemeinschaft?
In einem konföderationsähnlichen Staatenverbund, der einen Binnenmarkt schaffen soll und gleichzeitig individuelle Freiheitsgarantien gegen national-staatliche Diskriminierungen gewährt, ist Subsidiarität nicht nur ein formales Stichwort, sondern ein Rechtsprinzip. Denn in einer Rechtsgemeinschaft prinzipiell souveräner Staaten fordert das Souveränitätsprinzip die institutionelle Ökonomie heraus.
Lesen Sie mehr...25. Mai 2014: Der Denkzettel am Wahlzettel
Die Wahlbeteiligung wird alles andere als berauschend sein, und einige Anti-EU-Parteien dürften in diversen Ländern exzellent abschneiden. Am Ende des Tages kann der Sieger der EU-Wahlen jedoch nur Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker heißen. Falls die 28 Regierungschefs in der Folge nicht verrückt spielen und das Reglement im Vertrag von Lissabon ignorieren, wird einer von beiden neuer Kommissionspräsident werden.
Lesen Sie mehr...RAPEX – Das EU-System zum raschen Informationsaustausch für gefährliche Produkte wird zehn Jahre alt
Im Zuge des im Frühjahr 2013 bekannt gewordenen Pferdefleisch-Skandals[1] wurde des Öfteren das in der EU seit 2003 bestehende Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (RAPEX) erwähnt, ohne dass dabei aber dieses nur für „Non-Food-Produkte“ konzipierte Warnsystem von den zur Lebensmittelsicherheit eingerichteten Verfahren RASFF entsprechend abgegrenzt wurde.
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Opfer Mittelstand: Wer noch arbeitet, ist selber schuld
Eine Familie, die außer von Teilzeitjobs nur von Sozialtransfers lebt, hatte im Monat April fast gleich viel Geld zum Ausgeben wie eine Mittelstandsfamilien mit 3.800 Euro brutto. Eine Gesellschaft, die zu Wenig- bzw. Nichtarbeit erzieht, kann sein Wohlstandsniveau langfristig nicht halten.
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