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In letzter Zeit fällt immer öfters auf, dass in durchaus zentralen Fragen von einer einheitlichen Meinung der Volkspartei nicht die Rede sein kann. Es sind weniger die Bünde, die gerne ihr Eigenleben praktizieren, oder ein Bundesland das wieder einmal eine Extratour reitet, vielmehr geht ein richtiger Riss durch die Partei.
Lesen Sie mehr...Die harte Rechte wird in Frankreich zum Königsmacher
Das Ergebnis war erwartet worden. Obwohl auf kommunaler Ebene in Frankreich nichts von nationaler Bedeutung entschieden wird, eignen sich Wahlkämpfe um munizipale Macht immer dafür, der nationalen Regierung und dem Staatspräsidenten eins auszuwischen. Dies haben die französischen Wähler bei einer Rekordabstinenz von fast 40% diesmal bereits im ersten Wahlgang heftig demonstriert.
Lesen Sie mehr...Separatismus: Die neueste EU-Seuche
Die russisch-stämmige Bevölkerung auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die laut russischer Staatspropaganda „von Faschisten und Radikalen bedroht“ worden sei, wollte von der Ukraine nichts mehr wissen und votierte am 16. März für den Beitritt zu Russland. Mit dem im Westen als illegal erachteten Referendum wurde die brutale Annexion sozusagen legalisiert und die Aufnahme der autonomen Republik in die Russische Föderation zumindest aus Sicht Moskaus sanktioniert.
Lesen Sie mehr...Das Europa-Sparbuch
Die EU will nun auch noch Sparbücher ausgeben. Statt endlich das in Wahlkämpfen gerne verwendete Wort von der Subsidiarität ernst zu nehmen, macht sich die EU-Kommission nun auch auf dem Gebiet der Sparbücher wichtig. Sie konkurriert mit den 500 Millionen Europäern als Haftungsmasse im Hintergrund normale Kreditinstitute.
Lesen Sie mehr...Geheimdienstexperte: NSA-Schnüffelei könnte der US-Wirtschaft schaden
Die durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekannt gewordenen Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA könnten nach Ansicht des führenden deutschen Experten auf dem Gebiet der Nachrichtendienste, Prof. Wolfgang Krieger, zum wirtschaftlichen Bumerang für die USA werden.
Lesen Sie mehr...Schäuble sichert Ländern außerhalb der Euro-Zone Fairness zu
Großbritannien fühlt sich durch die Zusicherung des deutschen Finanzministers bestätigt. Doch damit sind längst nicht alle Konflikte vom Tisch.
Lesen Sie mehr...Spindi-sieren hat Hochsaison
Fast jeden Tag kann derzeit Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger in den Zeitungen lesen, dass er weggelobt wird. Vor allem nach Brüssel, um seiner Frau Margit, die seit Anfang März wieder beim Europäischen Rechnungshof in Luxemburg sitzt, näher zu sein.
Lesen Sie mehr...Juncker gegen Schulz: Das Duell um Europa
Die EU-Wahl wird in mehrfacher Hinsicht Klarheit schaffen: Am 25. Mai steht fest, ob die beiden großen Europa-Fraktionen EVP und SPE weiterhin ihre klare Parlamentsmehrheit behalten und/oder ob die europakritischen bis - ablehnenden Gruppierungen massiv an Terrain aufholen können.
Lesen Sie mehr...Die Forderung nach Lohngleichheit von Mann und Frau
Es ist heute kaum mehr bekannt, dass bereits der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) (1957)[1] in seinem Artikel 119 die Forderung nach Herstellung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau enthalten hat. Es war dies überhaupt die einzige grundrechtsähnliche Verbürgung, die im EWG-Vertrag verankert war, der ja ansonsten keinen Grundrechtskatalog enthielt.
Lesen Sie mehr...Für Österreichs Schüler bleibt „Wirtschaft“ Fremd- und Feindwort
Das hiesige Bildungssystem erzieht unsere Jugend zur Wut auf „unser System“. Ohne dass die Jugend (oder ihre Lehrerschaft) jemals dort gewesen wären. Dabei meinen es die meisten Lehrer nur gut.
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