EU-Akuell

In seinen Schlussfolgerungen vom 23. Juni 2017 [1] stellte der Europäische Rat zum Thema Sicherheit und Verteidigung fest, dass die Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten – auch im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen – eine gemeinsame Liste von Kriterien und bindenden Verpflichtungen erstellen sollen, die voll und ganz im Einklang mit den Erfordernissen einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) im Militärbereich stehen müssen. Dazu sind noch ein genauer Zeitplan und spezifische Bewertungskriterien auszuarbeiten, damit diejenigen Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, unverzüglich mitteilen können, dass sie sich an dieser Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen möchten. Die mit diesem ersten Versuch der Errichtung einer PESCO aufgeworfenen Fragen sind komplex, vor allem auch, was die Beteiligung Österreichs daran betrifft. 

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Sebastian Kurz ist derzeit in einer komfortableren Situation als Angela Merkel. Das könnte sich jedoch bald ändern…

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Bei der EU-Kommission in Brüssel hat man nun offenbar erkannt, dass die „Europäische Union“ mehr ist als ein wirtschaftliches und politisches Bündnis von Staaten, sondern dass es sehr wohl auch um ein europäisches Werteverständnis geht, das es zu bewahren und pflegen gilt.

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Christoph Schönborn und Viktor Orbán: Zwei scheinbar ganz unterschiedliche Persönlichkeiten haben in den letzten Tagen jeweils eine bedeutungsschwere Aussage gemacht, die in den Medien aber völlig verschwiegen worden ist. Das ist erstaunlich, weil es in beiden Fällen, wenn auch in scheinbar ganz unterschiedlicher Weise, um das zentrale Problemfeld Europas gegangen ist: also um seine Identität, um seine Zukunft und um die Völkerwanderung nach Europa.

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Für den Finanzminister ist mit 64 noch lange nicht Schluss -  aber wo gibt’s einen Job für ihn?

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Wenn Österreichs Gymnasiasten ihr Schulsystem verlassen, haben sie eine Wut auf „das System“ – ohne freilich je darinnen gewesen zu sein. Österreichs neuer Bildungsminister steht vor einem Desaster. Zehn Vorschläge für frischen Wind im alten Haus.

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Während Sebastian Kurz von CVern relativ wenig hält, ist HC Strache von blauen Burschenschaftern richtiggehend umzingelt.

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Den Wahlkampf hat Sebastian Kurz mit einigen interessanten „Quereinsteigern“ aufgemischt. Um manche dieser neuen Leitfiguren ist es zuletzt ruhig geworden.

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Die EU-Mächtigen verhalten sich bei völlig gleicher Lage erstaunlich unterschiedlich, je nachdem, ob es um ein großes oder kleines Mitgliedsland geht. Einmal mischen sie sich kräftig ein, ein andermal überhaupt nicht.

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