EU-Akuell

Ausländer importieren tatsächlich Armut nach Österreich. Aber der Zuzug ermöglichte vielen Österreichern auch den Aufstieg in die Mittelschicht, für sie stiegen Gleichheit und Wohlstand. Langfristig sinkt die Ausländer-Armut, weil der soziale Aufstieg auch ihnen gelingt.

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Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat aktuell beste Chancen, nicht nur seine politische Reputation vollends zu verspielen, sondern auch die wirtschaftlichen Errungenschaften seiner Regierungszeit, die ebenso schnell verloren sein könnten, wie die ausländischen Kredite.

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Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras verbreitet in diesen Tagen viel Optimismus. „Griechenland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft nicht als Land in der Krise“, betont er gerne und spricht von der wirtschaftlichen Erholung, die sein Land durchläuft.

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Durch den Beitritt zur EU 1995 ist Oberösterreich wettbewerbsfähiger geworden und kann auf gute Arbeitsmarktdaten verweisen. Dass das gemeinsame Europa auch in den Köpfen der Menschen angekommen ist, zeigt eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik vom Sommer 2013 in den Grenzregionen zu Bayern.

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Soll die EU, die noch immer unter den Auswirkungen der Finanz- und Schuldenkrise leidet, die Erweiterung vorantreiben oder nicht? Wifo-Chef Karl Aiginger erläutert im Gespräch mit der EU-Infothek die Vor- und Nachteile.

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Er hat blitzartig den Nachweis geliefert, dass man auch mit 62 noch den Job wechseln kann - auch wenn‘s eine haarige Angelegenheit wird: Eugen Freund, von der ORF-Führung mit Jahreswende in den Ruhestand versetzter „Zeit im Bild“-Moderator, soll der SPÖ bei den  EU-Wahlen möglichst viele Stimmen bringen.

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Ein Jahr nach seiner aufsehenerregenden Europa-Rede hat der britische Premier David Cameron im Hinblick auf seine Reformpläne wenig erreicht und kaum Verbündete gefunden. Statt dessen gibt es Streit mit anderen EU-Ländern wegen der von London geplanten Einschränkungen bei der Freizügigkeit.

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Das europäische Parlament ist empört: In Malta kann man sich neuerdings Staatsbürgerschaften kaufen. Damit haben zahlungskräftige Nicht-Europäer automatisch auch alle Rechte im gesamten EU-Gebiet. Die Staatsbürgerschaft in einem Land öffnet einem ja auch alle anderen EU-Länder. Wie schlimm ist das eigentlich wirklich?

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In Südtirol haben 61.189 Wahlberechtigte an einem von der im Bozner Landhaus (Landtag) mit drei Abgeordneten vertretenen Partei „Süd-Tiroler Freiheit" (STF) initiierten Referendum unter dem Titel „Autonomie ist nicht genug - Wir wählen Freiheit" teilgenommen.

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Die erfolgsverwöhnte Schweizer Uhrenindustrie musste im vergangenen Jahr kleinere Brötchen backen. Die Anti-Korruptions-Kampagne in China ließ das Wachstum deutlich schrumpfen. Dadurch gerieten vorübergehend auch die Aktienkurse unter Druck. Ins neue Jahr startete die Branche aber mit verhaltener Zuversicht. Einer der Gründe ist die stabile Nachfrage aus Europa. Sogar Griechen und Spanier greifen wieder zu.

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