EU-Akuell

Auch wenn sich die Lage in der Eurozone seit Mitte 2012 stabilisiert hat, warnt der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger davor, bestehende  Risiken zu unterschätzen. Notwendig wäre vor allem eine fiskalpolitische Integration samt Installierung eines Europäischen Finanzministers, so der Ökonom.

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Der Chefpropagandist des französischen Europas, Jean Dominique Giuliani, seines Zeichens Präsident der Robert-Schumann-Stiftung, hatte bereits am 18.12. die Begleitmusik für den Brüsseler-Gipfel erklingen lassen. Zwar verstehe er die Besonderheit der Verteidigungsfragen bzw. der Kooperation auf diesen Gebieten. Indessen könne Europa nicht länger abrüsten, während die gesamte Welt aufrüste.

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Die EU-Kommission musste also wieder einmal kapitulieren: Auf Grund der in etlichen Ländern äußerst schleppenden Umstellung auf das neue europäische Zahlungssystem SEPA wird dieses nicht wie geplant am 1. Februar, sondern am 1. August starten.

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Das Enterprise Europe Network ist ein von der EU unterstütztes KMU-Servicenetzwerk und umfasst 600 Partnerorganisationen in 50 Ländern. Es ist das größte Servicenetzwerk der Welt und erschließt für Firmen und Forschungseinrichtungen europaweit die optimalen EU-Förderungen und Kooperationsmöglichkeiten.

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Nach dem neuesten Jahresbericht über das gemeinsame Transparenz-Register des Europäischen Parlaments (EP) und der Europäischen Kommission von Ende November 2013 haben sich mehr Interessenvertreter (Lobbyisten) als jemals zuvor registrieren lassen. Inzwischen sind fast 6.000 Organisationen in das Register eingetragen, was einer Zunahme um 10% im Vergleich zum vorjährigen Jahresbericht entspricht. Damit sind 60 bis 75% aller Lobbyisten mit Sitz in Brüssel erfasst und entsprechend registriert. Wozu dient aber das Transparenz-Register und wie verhält es sich zu den Verhaltenskodizes des EP und der Kommission?

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Seit Jahrzehnten stagnieren die Realeinkommen wegen der permanent steigenden Steuern. Dies dient Politikern als Ausrede, über das Land einen Milliarden-Regen an Subventionen zu ergießen. Damit müssen die Steuern aber weiter steigen - und eine Zivilgesellschaft kommt unter Druck, weil sie die Kontrolle über eine überbordende Subventionsindustrie verloren hat.

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Eine im Auftrag des Internationalen Währungsfonds erstellte Studie der US-Ökonomen Carmen M. Reinhart and Kenneth S. Rogoff über die Lektionen aus der Weltfinanzkrise hat für einiges Aufsehen gesorgt.

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Dr. Thomas Enders hat seit jeher seine sehr eigenen Vorstellungen von der Verantwortung als Manager der EADS. Die von ihm angestrebte, von dem französischen Staat unter Vorbehalt gewährte Handlungsfreiheit als Vorstandsvorsitzender der EADS unter der Aufsicht eines von Frankreich beherrschten Aufsichtsrats, wusste Enders mehrfach zu nutzen.

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Die beiden EU-Vizepräsidenten Viviane Reding und Olli Rehn versprühten -  pünktlich zu Jahresbeginn - geradezu  eine Überdosis an Optimismus: In einem gemeinsam verfassten Gastkommentar, der vorige Woche im deutschen „Handelsblatt“ und der Wiener „Presse“ erschienen ist, kamen sie zu dem Schluss, dass es mit der Union eindeutig wieder aufwärts gehe. „Das Licht am Ende des Tunnels ist zwar noch schwach“, räumten sie zwar ein, „aber es ist deutlich erkennbar“.

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Kann Griechenland finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen? Das Land verbreitet zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft Optimismus. Der Finanzminister schließt einen weiteren Schuldenerlass aus und will auch kein drittes Hilfspaket. Experten bleiben aber skeptisch.

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