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Während die Koalitionsverhandlungen, die im eigentlichen Sinne des Wortes noch keine sind, sich jedenfalls zäh gestalten, frisst sich die Euro-Realität bereits in die deutsche Politik wieder hinein. Der irische Finanzminister lässt verlautbaren, dass er im Fall der Rückkehr seines Landes an den Kapitalmarkt vom ESM eine Art „Stand-by-Kredit“ erhalten wolle.
Lesen Sie mehr...Europäisches Semester: EU kommt wieder ins Lot, KMU in Österreich profitieren davon
Österreichs KMU sehen die Mitgliedschaft in der EU als vorteilhaft an und profitieren von ihr. Vor dem Hintergrund des Europäischen Semesters 2013/2014, das die EU-Kommission letzte Woche gestartet hat, gibt es aber insgesamt Nachholbedarf bei Reformen, Entbürokratisierung und Kommunikation.
Lesen Sie mehr...Besteht ein Asylrecht auch für Homosexuelle?
Hatte ich mich noch in meinem letzten Beitrag bemüht, den Begriff des Flüchtlings näher aufzudifferenzieren und gegen verwandte Begriffe abzugrenzen, so lieferte der Gerichtshof (EuGH) nur zwei Tage später in einem bemerkenswerten Urteil eine weitere Präzisierung, die allerdings nicht unwidersprochen geblieben ist. Der EuGH stellte dabei nämlich fest, dass Homosexuelle unter gewissen Voraussetzungen zu Recht Asyl beantragen und gewährt bekommen können.
Lesen Sie mehr...Verdienen Frauen wirklich um 26% weniger als Männer?
Das meinen jedenfalls die „Business and Professional Women“ („BPW“). Ihre einzige Quelle, den Einkommensbericht des Rechnungshofes, interpretieren sie dabei äußerst großzügig. Dabei resultiert die Lücke aus dem Umstand, dass Frauen „Beruf und Leben“ komplett anders begreifen als Männer.
Lesen Sie mehr...Irland will den Rettungsschirm ohne Sicherheitsnetz verlassen
Ein großer Erfolg für Europa - und für die Befürworter eines strikten Sparkurses. Der Musterschüler unter den Krisenstaaten ist wieder auf dem Weg in die Normalität.
Lesen Sie mehr...Das Europa der Verteidigung?
Immer wenn sich ein europäischer Gipfel mit Verteidigungsfragen beschäftigen soll, mobilisiert sich die französische Hauptstadt auf allen Ebenen zur Vorbereitung dieses Treffens. So wird auch diesmal der anstehende Gipfel als eine Möglichkeit gesehen, neue französische Initiativen mit altbekannten Themen auf die Agenda der Verteidigungsminister zu setzen.
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IWF für Vermögenskonfiskation in der Eurozone
Der anscheinend wenig durchdachte Vorschlag des IWF einer Einmal-Steuer scheint in den solideren Eurozoneländern sinnvoller als in den Krisenstaaten, wo dafür einfach zu wenige Geldvermögen vorhanden sind.
Lesen Sie mehr...Steueraffäre De Gucht: Alles klar, Herr Kommissar?
Der belgische EU-Handelskommissar Karel De Gucht steht am 25. November in Gent vor Gericht. Er muss sich dort wegen mutmasslichen Steuerbetrugs verantworten. Der einstige belgische Außenminister und Vizepremier soll vor etlichen Jahren den im Zuge eines Aktiendeals angefallenen Gewinn in Höhe von 1,2 Millionen Euro nicht versteuert haben.
Lesen Sie mehr...Bankenunion: Der nächste Schritt zum Abgrund
Es ist derzeit das größte und gefährlichste Projekt auf der Aufgabenliste der EU: die sogenannte Bankenunion. Und sie ist zumindest in Teilen so weit gediehen, dass es für die Politik kein Zurück mehr gibt. Denn die will vor allem in jeder Situation ihr Gesicht wahren. Auch wenn sich herausstellen sollte, dass Projekte unsinnig oder gefährlich sind.
Lesen Sie mehr...Die EZB als Zins-Discounter
Wohin mit dem Geld? Spätestens nach der jüngsten Leitzinssenkung stehen Sparer und Anleger vor einem Dilemma: Entweder sie werden durch Minizinsen schleichend enteignet, oder aber sie investieren in Preisblasen. Gold könnte in diesem Umfeld wieder attraktiver werden, denn dieser Sachwert hat seine Preisblase bereits hinter sich.
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