EU-Akuell

Die Kompetenzen der Ministerien sollten dringend neu verteilt werden. Dabei müsste ein Ressort für Zukunftsfragen und Reformen die zentrale Rolle spielen.

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Die Sozialdemokraten haben europaweit nichts mehr zu lachen: Nach der Schlappe für die SPD wird höchstwahrscheinlich auch die rot-weiß-rote SPÖ an den Wahlurnen abgewatscht werden.

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Die Resulate der deutschen Bundestagswahl sind Fakten. Daran lässt sich manche Überlegung zur österreichischen Nationalratswahl knüpfen.

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Europas lauwarme Mini-Sanktionen wegen der Eroberung der Krim haben Putin nur bestärkt. Jetzt droht der US-Kongress erstmals auch europäischen Firmen saftige Strafen an. Was OMV und Voest Alpine mit "Nord Stream" trifft.

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Jean-Claude Juncker hat in einer großen programmatischen Rede neben viel Unsinn und dem absurden Verlangen, dass jetzt alle EU-Staaten den Euro einführen sollten, einen prinzipiell sehr richtigen Satz gesagt: "Rechtsstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht." Volle Zustimmung. Nur: Mir fallen zu einem solchen Satz aus Junckers Mund noch ein paar andere Sätze ein, vor allem eine ewige Weisheit aus der Bibel. Denn Juncker hat diese Kritik nur Richtung Ungarn gesagt, weil dieses einen Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister nicht umsetzen will.

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Peter Pilz hat völlig recht: Plakate in einem Wahlkampf einzusetzen ist heutzutage ein marketing-politischer Anachronismus. Wie unsinnig bzw. überflüssig und was für eine Verschwendung von Steuergeldern es ist, Österreich mit unzähligen Plakatwänden zu verschandeln, das beweisen zur zeit zumindest fünf wahlwerbende Parteien. Wie vor fünfzig Jahren, als es etwa noch keine Social Media und keine inflationär gewordenen TV-Duelle der Spitzenkandidaten gegeben hat, wollen sie Stammwähler begeistern, Wechselwähler  anwerben und Unentschlossene  überzeugen - und zwar großteils mit banalen, nichts sagenden und beinahe austauschbaren Botschaften, für die sich jede Werbeagentur im Grunde schämen müsste.

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Im Wahlkampf wollen Parteien und Kandidaten im TV punkten: Fünf Fernsehsender buhlen um Zuseher. Das Format der TV-Konfrontation wird inflationär. 

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Die Flüchtlingskrise hat ein Problem mit sich gebracht, für deren Lösung sich die Politik rasch etwas einfallen lassen muss. Es sind jene, die hier mittlerweile illegal leben.

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Für die Gründerväter Indiens könnte Christian Felbers „Dritter Weg“ 1947 Pate gestanden haben. Doch statt Wohlstand ohne Ende kamen Hunger, Armut, Emigration. 1991 war man pleite, heute peitscht die Marktwirtschaft das Land voran.

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Die Wählerschaft ist unberechenbar geworden. Wahlverhalten ist nicht mehr an Herkunft, Bildung und Einkommen gebunden. Es heißt Abschied nehmen vom alten Links-Rechts-Denken.

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