Samstag, 21. Dezember 2024
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EU-Akuell

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EU fördert KMUs im Fertigungssektor mit 77 Mio. EUR

Aus dem 7. FuE-Rahmenprogramm steuert die EU 77 Mio. EUR zu einer Innovationsinitiative im Fertigungssektor bei. Kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der Spitzentechnologie soll damit ermöglicht werden, sich das Wachstumspotenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zunutze zu machen.

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PRISM verärgert Brüssel

Kalter Krieg war gestern. Der US-Geheimdienst sorgt einmal mehr für globale Verärgerung, zumal  der NSA-Skandal uns alle betrifft. Belgien und Niederlande sind sichtlich mit von der Partie, die Kanadier spielen munter mit. Google ist um Schadensbegrenzung bemüht, das Europaparlament schäumt. Viviane Reding verlangt Aufklärung.

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Kommen die Landesparlamente ihrer europapolitischen Aufgabe nach?

Die EU und deren Organe werden von den Bürgerinnen und Bürgern oft als „weit weg“-stehend und agierend empfunden. Auch sind den Unionsbürgerinnen- und bürgern Ihre Rechte in der EU kaum bekannt. Es ist daher eine neue Aufgabe der Regionalparlamente zur Stärkung des Selbstverständnisses und als Vermittler zwischen Bürgerschaft und EU zu fungieren.

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Wirtschaftswachstum muss Vorrang haben

Die Eurozonen-Krise wird sich nicht nur durch Sparmaßnahmen lösen lassen, sagte der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva in seiner Rede vor dem Europaparlament. EU-Kommission als auch das EU-Parlament hätten mehrfach betont, dass Wirtschaftswachstum Vorrang haben müsse. Die Sparpolitik der EU stehe im Gegensatz zur expansiven Geldpolitik anderer Wirtschaftszonen.

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Der EuGH ist wichtig, aber zu langsam

Gottes Mühlen mahlen bekanntlich langsam - doch Österreichs Justiz ist, wie wir alle wissen, noch viel, viel langsamer. Wie endlos lange sich manche Causen ziehen  können - man denke nur an den armen Karl-Heinz Grasser - ist immer wieder erstaunlich. Es ist durchaus legitim, die oft extrem lange Verfahrensdauer vieler Fälle großteils mit Überforderung aller Beteiligten  zu begründen.

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Flugsicherung: Gewerkschaften sehen Arbeitsplatzgefährdung durch EU-Politik

Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), Sektion Flugsicherung, mobilisiert heute die Beschäftigten für einen europaweiten Aktionstag: Die FluglotsInnen und die ETF-Mitgliedsgewerkschaften fordern die Schaffung eines Abkommens über einen einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky-Abkommen), durch welches weder Arbeitsplätze, Tarifverträge noch die sozialen Standards für die Beschäftigten gefährdet werden.

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