Allgemein

Die Art und Weise, wie der MR-Politiker und frühere EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, bei der Nationallotterie Geld gesetzt hat, ist höchst ungewöhnlich. Das lässt die belgische Nationallotterie wissen. Die Staatsanwaltschaft hatte letzte Woche eine Hausdurchsuchung bei Reynders durchgeführt, weil er angeblich Geld durch Glücksspiel gewaschen hat. Die Nationallotterie teilt in …

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Ermittlungen gegen eine mutmaßlich kriminelle Glücksspiel-Gruppierung: Die Hintermänner wollten Beamte besachwalten lassen, zeigten sich aus taktischen Gründen selbst an und sollen gar Gerichtsgutachten bestellt haben. Wer sich mit Männern anlegt, die wiederholt das Gesetz gebrochen haben, sollte sich auf harte Bandagen einstellen. Der Finanzpolizist Christian W. könnte ein Buch darüber …

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Im Mai 2019 startete EU-Infothek mit der Ibiza-Affäre und nannte als erstes Medium die verantwortlichen Personen. Bis zum Herbst 2024, also mehr als 5 Jahre, mussten EU-Infothek und Prof. Gert Schmidt investigative Enthüllungen zur Ibiza-Affäre auch juristisch verteidigen. Mehr als ein Dutzend zum Großteil von Julian Hessenthaler erstatteter Anzeigen und …

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Das Oberlandesgericht Wien hob einen Schuldspruch gegen Gert Schmidt auf. Es ging um Treffen mit dem Novomatic-Kritiker Peter Barthold vor dem Ibiza-U-Ausschuss Obwohl der Glücksspielkonzern Novomatic im Ibiza-Video nur beiläufig erwähnt wird, hatte die verdeckte Aufnahme für ihn massive Konsequenzen: Denn der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache behauptete salopp, Novomatic „zahlt …

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Der erstinstanzliche Falschaussage-Schuldspruch für den Chef der Onlineplattform EU-Infothek, Gert Schmidt, wurde aufgehoben. Im Rahmen der Ibiza-Affäre war im Mai vorigen Jahres ein viel beachtetes Strafverfahren über die Bühne gegangen. Gert Schmidt, Betreiber der Onlineplattform EU-Infothek und Lobbyist des Glücksspielkonzerns Novomatic, wurde beschuldigt, eine Auskunftsperson des Ibiza-U-Ausschusses zu einer falschen – …

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Der österreichische Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.06.2024 zu GZ 8 Ob 21/24g rechtskräftig entschieden, dass auch illegale Glücksspielbetreiber – gleichgültig ob diese Online oder mit Geldspielautomaten Glücksspiele anbieten – ausgezahlte Gewinne von den einzelnen Spielern zurückfordern können. Eingeklagt kann ein Gewinn-Saldo, welcher mit dem letzten Spiel aufgezeigt …

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Um in den arabischen Staaten das staatlich verpönte Glücksspiel zu organisieren, wenden Betreiber mitunter ausgefallene Methoden an. So berichteten am Montag Medien, dass in der Botschaft Ugandas in Dubai ein illegales Casino eingerichtet worden sei. Demnach hätten Diplomaten und Mitarbeiter hinter den verschlossenen Türen der Landesvertretung Geldspielgeräte und Casino-Tische installiert. …

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Die Vereinigten Arabischen Emirate sind für ihre harte Haltung gegenüber dem Glücksspiel bekannt. Nun hat das Land seine rigide Politik gegenüber dem Geldspiel etwas gelockert. Am Wochenende wurde bekannt, dass die Regierung der Emirate die landesweit erste Lotto-Lizenz vergeben hat. Die Glücksspielbehörde GCGRA verkündete am Sonntag die bahnbrechende Neuerung. Demnach wurde dem …

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Einleitung Der australische „Wikileaks“-Gründer und Whistleblower Julian Assange wird am 26. Juni 2024 von einem US-amerikanischen Gericht in Saipan, der Hauptstadt des amerikanischen Außengebiets der Nördlichen Marianen im Pazifischen Ozean, freigelassen und kehrt in der Folge – nach 12 Jahren Haft bzw. humanitärem Aufenthalt in einer fremden Botschaft – in …

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Einführung Obwohl schon die bisherigen Aufnahmevoraussetzungen für eine Mitarbeit im „Europäischen Auswärtigen Dienst“ (EAD) der EU eine solide Ausbildung in diplomatischen Fähigkeiten verlangt haben, haben die in den letzten Jahren mehr und mehr zunehmenden internationalen Spannungen die Situation dramatisch verschärft. Die bisherigen Bemühungen im Schoß des EAD, die EU-Außenpolitik kohärenter …

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