Mittwoch, 18. Dezember 2024
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Katastrophenschutz innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Das „Katastrophenschutzverfahren der EU“ und das „Sendai Framework for Disaster Risk Reduction“

Bedenkt man, dass allein in den drei Jahren von 2012 bis 2014 weltweit insgesamt 994 Katastrophen mehr als 326 Mio. Menschen betroffen haben, [1] wobei die Beseitigung der Schäden jährlich an die 100 Mrd. $ gekostet hat, [2] dann kann man ermessen, welche Bedeutung einer zivilen Krisenbewältigung in Form des Katastrophenschutzes zukommt. Obwohl der Katastrophenschutz vordringlich in Händen der betroffenen Staaten liegt, bedarf es der Mithilfe vieler nationaler und internationaler Einrichtungen, um die überaus komplexen Probleme der Krisenprävention und -beseitigung wenigstens annähernd zu lösen. Auf der universellen Ebene bemühen sich dabei vor allem die Vereinten Nationen, auf der regionalen Ebene hat die Europäische Union das ambitionierteste Katastrophenschutzverfahren eingerichtet, das zwischen 2010 und 2014 in mehr als 80 Krisenfällen weltweit zum Einsatz kam. [3] Nachstehend sollen die beiden wichtigsten Krisenbewältigungsverfahren kurz dargestellt werden.

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G20-Nachlese: Mutti war die Beste…

Als Konferenzchefin strahlte sie wahlweise im türkisen, roten, rosafarbigen bzw. grünen Merkel-Blazer inmitten der dunklen Anzüge vom Start weg die nötige Autorität aus. Und die benötigt man dringend, wenn im Teilnehmerkreis am Hamburger G20-Zirkus so schräge Typen wie Donald Trump, Vladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan zu domptieren sind. Die deutsche Kanzlerin hat das zwölfte, wie gewohnt ziemlich sinnlose Treffen von Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer relativ souverän hinter sich gebracht - leider haben heftige Krawalle und schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Hamburger Polizei das eigentliche Großereignis im Messe- und Kongresszentrum deutlich überschattet.

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Der IS ist bald tot – der Terrorismus aber nicht

Die irakische Armee und ihre Verbündeten wollen die Terrormiliz IS mit der aktuellen Offensive in deren Hochburg Mossul endgültig vernichten. Sie führen in der verwinkelten Altstadt einen erbitterten Häuserkampf gegen die nicht einmal mehr 500 dschihadistischen Kämpfer. Die kürzlich von den Extremisten gesprengte Al-Nuri-Moschee könnte das Symbol des Niedergangs sein.

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Juncker: Wenn Lüge zur Methode wird

Eine der perfidesten Formen der Lüge ist es, nachträglich zu behaupten, etwas sei vor langem vereinbart worden, obwohl das überhaupt nicht stimmt. Damit versucht man, die Gegenseite in die üble Position eines Vertragsbrüchigen zu rücken. Im Dunkel der Vergangenheit nach Gegenbeweisen zu solchen Behauptungen zu suchen, ist ja oft schwierig. Noch schwieriger ist es zu beweisen, dass etwas Behauptetes nicht existiert. Und außerdem kalkulieren solche Behauptungen immer mit dem schlechten historischen Gedächtnis der Öffentlichkeit. Besonderer Meister in solchen wilden Behauptungen ist der EU-Kommissionspräsident Juncker. Aber auch Russland und die Europäische Zentralbank beherrschen das miese Spiel, wie Beispiele zeigen.

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