Allgemein

Es rumort…es rumort überall in der neuen Volkspartei: Seit die Chance lebt, dass Sebastian Kurz die ehemaligen Schwarzen und nunmehrigen Türkisen am 15. Oktober  zur Nummer Eins machen könnte, machen  auf allen Ebenen Spekulationen und Gerüchte  die Runde - in der Wiener Parteizentrale, im ÖVP-Parlamentsklub, bei allen Landesparteiorganisationen, in den Landtagen, naturgemäß auch bei sämtlichen ÖVP-Bünden und nicht zuletzt in zahllosen Gemeinden in schwarz/türkiser Hand (immerhin könnte ja selbst einer der blutjungen Bürgermeister bald etwas werden…). Selbstverständlich dreht sich vorrangig alles - wie könnte es anders sein? - um spannende Personalia.

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Auch Politik muss mitunter zumindest für ein paar Momente innehalten. So geschehen als gestern bekannt wurde, dass der ehemalige österreichische Vizekanzler Alois Mock 10 Tage vor seinem 83sten Lebensjahr verstorben ist.

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Die Demokratiemüdigkeit ist in vielen europäischen Staaten zum zentralen Problem geworden. Die Wähler ziehen immer rascher von einer zur anderen Partei. Neu gegründete Bewegungen, von denen die Bürger nicht viel wissen, in die daher total divergierende Hoffnungen projiziert werden können, haben einen raketengleichen Start, um jedoch dann nach einigen Jahren zu verglühen. Immer häufiger sind nur noch Vielparteienkoalitionen möglich. Und zugleich zeigen alle Umfragen ein ständiges Ansteigen der Unzufriedenheit mit der Politik. Über die zwei einzigen wirklich sinnvollen Therapien wird jedoch kaum gesprochen.

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Beim ORF Vorarlberg hofft man, dass „gemeinschaftlicher Konsum“ die Bedeutung von Besitz verringern würde [1]. Tatsächlich teilen die Menschen aber, weil sie dadurch den Nutzen (aus dem Besitz von Dingen) steigern können.

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Die ersten Jobs hat Sebastian Kurz soeben vergeben: Die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, 39, wird als neue ÖVP-Generalsekretärin den nur mäßig erfolgreichen Werner Amon ablösen; und als Bundesgeschäftsführer in die Parteizentrale zieht der 36-jährige Axel Melchior ein, früher Generalsekretär der Jungen ÖVP und zuletzt zweiter Kabinettschef des Außenministers. Diesem folgt als Bundesobmann der tendenziell immer mächtiger werdenden Teilorganisation Junge ÖVP der bisherige Generalsekretär und Kurz-Intimus Stefan Schnöll, der mit 29 zu jenen schwarzen Shootingstar zählt, die dank Kurz in den kommenden Monaten rasch Karriere machen dürften.

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Wer sich mit Volksgruppen, nationalen oder ethnischen Gemeinschaften, befasst, stößt alsbald auf eine „alte Frage im neuen Europa“, wie der Südtiroler Minderheiten-Experte Christoph Pan einmal treffsicher feststellte, nämlich auf die nach den autochthonen Minoritäten. „Alte Frage“, weil sie mit der Formung der „nationalen Idee“ sowie der Herausbildung der Nationalstaaten aufkommt und schließlich Resultat rigider Sieger-Grenzziehung ist: nach dem Ersten Weltkrieg, bei der weder auf Selbstbestimmung noch auf die 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Wilson Bedacht genommen wurde, sondern man die Grenzen willkürlich und nicht nach der Sprach- oder Volkszugehörigkeit zog. Ebenso wie nach dem Zweiten Weltkrieg, da man sie, soweit es Deutsche und Ungarn betraf, mittels „Bevölkerungstransfers“ – will sagen: Vertreibung – ein für alle Mal zu beantworten suchte.

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Damit zeigt sich das Europäische Parlament „mutiger“ als die Europäische Kommission – warum eigentlich?

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Auch wenn sich viele Medien bemühen, die Aufmerksamkeit auf andere Themen abzulenken – etwa auf die täglichen Neuigkeiten zu US-Präsident Trump oder auf angeblich bestehende „rechte Gefahren“ – so ist doch eindeutig, dass auch im Jahr 2017 fast alle europäischen Staaten ein ganz anderes dominierendes Thema haben: Migration, Islamisierung, Terror. Und wirklich überall ist nicht nur Stimmung, sondern auch die konkrete Politik viel migrations- und islamkritischer geworden.

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Mein Gott, ist das alles erfreulich! Die ÖVP hat endlich den gewünschten neuen, jungen und extrem beliebten Bundesparteiobmann designiert, der überall so rasend gut ankommt, dass er demnächst garantiert Kanzler sein wird. Jetzt muss man für die Schwarzen nicht länger sehen, weil ihre unnötigen Bünde ebenso entmachtet wurden wie ihre bislang einflussreiche Landeshauptleute. In Zukunft wird bei der schlagartig modernisierten und entstaubten Volkspartei, an der in den letzten zehn Jahren vier Chefs gescheitert sind, nicht mehr viel Diskussionsbedarf bestehen wird, weil der Neue eh alles allein entscheiden darf.

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Während polnische und ungarische Firmen keine Arbeiter mehr finden, drücken Millionen Ost-Migranten die Löhne für Mitteleuropas Unterschicht. Das geht gut, solange Draghis niedriges Zinsniveau die Schuldenlast Europas subventioniert.

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