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Mark Rutte hat’s geschafft: Der niederländische Ministerpräsident verwies den Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Wahl am Mittwoch klar auf Platz zwei. Seine rechtsliberale VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) errang mehr als 21 Prozent der Stimmen, die rechtsextreme PVV (Partei für die Freiheit) lediglich etwa mehr als 13 Prozent. Das europaweite Zittern, dass der deklarierte EU-Feind Wilders Nummer Eins werden könnte, ist einem europaweiten Jubel gewichen. Das Wahlergebnis in den Niederlanden wird beispielsweise als „Fest für die Demokratie“, „Sieg der Demokratie“, „Sieg gegen den Extremismus“, „Votum für Europa“ und „Absage an europafeindliche Kräfte“ gepriesen.
Lesen Sie mehr...EU mit der Türkei als größter Einzelstaat ist keine Option
Die Option eines Türkei-Beitritts zur EU muss revidiert werden. Wenngleich sich dazu derzeit noch keine einheitliche Meinungsbildung in der Kommission abzeichnet, so gibt es eine Reihe von Fakten, die danach rufen, dass Klartext gesprochen wird.
Lesen Sie mehr...Zentralismus bedeutet weniger Demokratie
In den letzten 10 Jahren habe sich in Katalonien eine lebendige Bewegung entwickelt, die ihre Unzufriedenheit mit dem zunehmenden Zentralismus in Spanien zum Ausdruck bringt. Regelmäßig gehen Bürger auf die Straße und bekunden ihren Unmut über die spanische Zentralregierung. Die Anklage der Präsidentin der katalanischen Versammlung Carme Forcadell, da sie eine Diskussion zur Unabhängigkeit im Parlament erlaubt hatte, sei eine von vielen Ereignissen, die die Katalanen weiter gegen die Zentralregierung in Madrid aufbringe. Die Zentralregierung handle nicht mehr im Interesse seiner Bürger in Katalonien, so Marina Falcó, Generaldirektorin für auswärtige Angelegenheiten der katalanischen Regierung in Barcelona. Das sei keine demokratische Herangehensweise und frustriere die Bürger.
Lesen Sie mehr...Trotz Dementis: Herbstwahlen immer wahrscheinlicher
Wenn man den Regierungsspitzen von SPÖ und ÖVP Glauben schenken würde, dann wählt Österreich erst im Herbst 2018. Intern freilich wird immer mehr davon geredet, dass der tatsächliche Wahltermin wohl ein Jahr früher anzusetzen ist.
Lesen Sie mehr...Trump macht Außenpolitik via Telefon
Angela Merkel will es wissen. Die deutsche Kanzlerin fliegt am 14. März nach Washington, um herauszufinden, wie Donald Trump wirklich tickt. Der neue Herr im Weißen Haus, der fleißig twittert und Dekrete unterzeichnet, doch für Außenpolitik nur wenig Zeit erübrigen kann, wird Merkel als sechsten Staatsbesuch empfangen - nach der britischen Premierministerin Teresa May, König Abdullah II von Jordanien und den Premierministern von Kanada, Israel und Japan, Justin Trudeau, Benjamin Netanyahu und Shinzo Abe.
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Tochter in Elysium?
De Gaulle mochte den Élysée-Palast nicht. Er hätte als Präsident das Pantheon als Amtssitz bevorzugt und bezeichnete den Palast des französischen Staatspräsidenten neben den Champs-Élysées als Puderdose. Dies ist einer der seltenen Fälle, wo das Wienerische einem französischen Aperçu noch einen zusätzlichen Kick verleiht.
Erdogans Philosophie vom Staat im Staate
Nicht nur beim Rechts- sondern auch beim Politikverständnis fühlt man sich beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ins Mittelalter zurück versetzt.
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Von der Krisenbewältigung zur Bestandssicherung der Europäischen Union. Die aktuellen Szenarien zur „Zukunft der EU“.
Der Fülle von gegenwärtigen Krisenlagen in der EU steht eine ebenso große Anzahl von Studien gegenüber, wie diese unter Umständen überwunden werden können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf korrektiven Maßnahmen, wie nämlich das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts, der Politikbereiche und der auswärtigen Beziehungen wieder hergestellt werden könnte.
In Ergänzung dazu wurden neuerdings eine Reihe von Modellen erstellt, die über eine reine Schadensbegrenzung hinausgehen und zugleich eine konzeptive Neuausrichtung der Union in institutioneller und materieller Sicht unter dem Titel zur „Zukunft der EU“ vorschlagen. Einige davon sind durchaus pragmatisch konzipiert, andere wiederum ausgesprochen visionär ausgerichtet. Auch stammen diese Vorschläge nicht nur von den Organen der EU selbst, sondern wurden und werden nach wie vor von nationalen Regierungen, Staatengruppen, Think Tanks uam. erstellt.
Zweck der gegenständlichen Studie ist eine aktuelle Bestandsaufnahme der wichtigsten dieser Konzepte und Visionen für die „Zukunft der EU“ sowie deren gegenseitige Kontrastierung im Hinblick auf ihre kurz- oder mittelfristige Umsetzbarkeit. Aufgrund der unsicheren Prämissen und ausgesprochen variablen Rahmenbedingungen kann dabei naturgemäß nur ein erster Eindruck vermittelt werden. Trotzdem kommt diesem eine wichtige Funktion für das Verständnis und die Beurteilung der jeweiligen alternativen Modelle zu.
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Europa glaubt an die Verschwörung
Ob Bürger oder Bauersmann – ob gebildet oder arm: Wie es Bosse und Erfinder anstellen – für viele Europäer geschieht es immer mit dem Vorsatz, sich auf Kosten der Bürger zu bereichern. Der Versuch einer Erklärung.
Lesen Sie mehr...Wie Putin von nationalistischen Populisten profitiert
Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, und Eva Zelechowski, Journalistin bei der „Wiener Zeitung“, haben soeben ein lesenswertes Buch abgeliefert. In „Putins rechte Freunde“ skizzieren sie, wie der Kreml-Boss mit rechtsextremen bzw. nationalkonservativen Parteien Europas packelt, um die Europäische Union zu unterminieren.
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