Allgemein

In knapp einem Monat, am 25. März feiert die Europäische Union, vormals Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Europäische Gemeinschaft genannt, ihren 60. Geburtstag, Wurden doch 1957 von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg in Rom die entsprechenden Verträge und damit der Gründungsakt für den Zusammenschluss Europas gesetzt. Trotz aller Feierlichkeiten rund um dieses Datum, für Feierstimmung ist kein wirklicher Anlass.

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Vor fast zehn Jahren hat der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog zusammen mit einem zweiten Juristen in der FAZ einen Artikel verfasst, der seither von Tag zu Tag richtiger geworden ist. Wäre man damals dem Appell dieses Textes gefolgt, wären Europa viel Leid und eine existenzielle Krise erspart geblieben, die vielleicht sogar bis zu einem Ende der EU führt.

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Wer Europas Medien konsumiert, der glaubt, hier hungerten Menschen in Straßengräben, würden darbende Arbeiter von dickgefressenen Kapitalisten versklavt werden, die Welt in Gift und Dreck verwelken. Denn für Europas Eliten in Medien, Schulen, Unis und NGOs ist das Glas nicht halbvoll – sondern immer leer.

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US-Präsident  Donald Trump bekommt Nachhilfe: Ronald Reagan gibt ihm gute Ratschläge für einen totalen Imagewandel. Die EU-Infothek war bei diesem Treffen live dabei…

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Nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum schlittert Italien wieder einmal in eine politische Krise. Ein auch für die EU nicht unproblematischer Zustand. Und auch in Südtirol gibt es wieder einmal Diskussionen über die zweisprachige Namensgebung.

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Europas Elite erzieht seine Bürger zu Gleichheits-trunkenen Revolutionären um. Weil Proteste zur Verbrennung am Scheiterhaufen der Presse führen können, hilft nur stiller Spott. Das „Gemeinwohl-Bingo“ nimmt das „Sozi-Wording“ auf die Schippe.

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Jetzt hat er offenbar die Nase voll: Jean-Claude Juncker  kündigte kürzlich in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ an, nicht mehr für eine weitere Amtsperiode kandidieren zu wollen. Als Grund hierfür nannte der EU-Kommissionspräsident  die wachsende Europa-Skepsis und die Zores, die im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen zu erwarten seien. Mit diesem taktisch alles andere als cleveren Schritt hat sich Juncker praktisch selbst aus dem Rennen genommen. Er wäre folglich gut beraten, nicht mehr bis Herbst 2019 durch zu dienen, sondern noch heuer zurück zu treten.

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Im Augenblick herrscht (noch) Ruhe in der ÖVP. Aber spätestens in der Karwoche könnte eine neue Personaldiskussion hochkommen. Die jüngsten, hauseigenen Umfragedaten sollten nämlich die Alarmglocken klingeln lassen.

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Das linke Lager in Deutschland spürt Aufwind. Seitdem fest steht, dass der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die SPD in die Bundestagswahlen führt, klettern deren Werte in den Meinungsumfragen nach oben. Detto hoffen auch die österreichischen Genossen auf einen Kern-Effekt und wollen diesen nun herbeizwingen.

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Bereits in wenigen Wochen finden zwei mit Hochspannung erwartete Wahlen statt: In den Niederlanden wird es am 15. März darum gehen, ob es der rechtsradikale Ober-Populist Geert Wilders mit seiner „PVV“ tatsächlich schafft, zur stimmen-stärksten Partei des Landes zu werden. Und in Frankreich bewirbt sich „Front National“-Chef Marine Le Pen in vermutlich zwei Durchgängen um das Präsidentenamt. Sollte sie es am 23. April und 7. Mai wirklich schaffen - wonach es gottlob nicht aussieht - , wird die Europäische Union ein massives Problem bekommen.

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