Allgemein

Das linke Lager in Deutschland spürt Aufwind. Seitdem fest steht, dass der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die SPD in die Bundestagswahlen führt, klettern deren Werte in den Meinungsumfragen nach oben. Detto hoffen auch die österreichischen Genossen auf einen Kern-Effekt und wollen diesen nun herbeizwingen.

Lesen Sie mehr...

Bereits in wenigen Wochen finden zwei mit Hochspannung erwartete Wahlen statt: In den Niederlanden wird es am 15. März darum gehen, ob es der rechtsradikale Ober-Populist Geert Wilders mit seiner „PVV“ tatsächlich schafft, zur stimmen-stärksten Partei des Landes zu werden. Und in Frankreich bewirbt sich „Front National“-Chef Marine Le Pen in vermutlich zwei Durchgängen um das Präsidentenamt. Sollte sie es am 23. April und 7. Mai wirklich schaffen - wonach es gottlob nicht aussieht - , wird die Europäische Union ein massives Problem bekommen.

Lesen Sie mehr...

Obwohl Europas Verfassungen offiziell die Meinungsfreiheit garantieren, wähnen sich viele Bürgerliche heute im Metternich´schen Spitzelstaat. Weil sie am marxistischen Gleichheitspostulat ihrer Eliten zweifeln, bleiben ihnen Karrieren in Schule, Uni und Presse verwehrt. Der Unterschied zum Biedermeier: Statt der Geheimpolizei kontrolliert heute die „Political Correctness“ das Wohlverhalten ihrer Bürger.

Lesen Sie mehr...

Trotz aller verbalen Beschwörungen, bis Herbst 2018 durchhalten zu wollen, sind vorgezogene Neuwahlen nicht wirklich vom Tisch. In beiden Regierungsparteien regen sich bereits Widersprüche. In der ÖVP wird vor allem von führenden Landespolitikern bemängelt, dass die Bundespartei keine Strategie habe.

Lesen Sie mehr...

Für die Europäische Union mag es ein schwacher Trost sein, dass sie sich momentan in bester Gesellschaft befindet: Donald Trump legt sich nicht nur mit ihr an, sondern zugleich auch mit Australien, Kanada, China und vor allem dem Iran, Mexiko natürlich nicht zu vergessen. Der neue Boss im Weißen Haus scheint zwar mit der britischen Premierministerin Theresa May halbwegs klar zu kommen und sympathisiert offensichtlich mit Rechtspopulisten wie Frankreichs Marine LePen, doch Brüssel, Berlin und dem Rest von Europa steht er mit gespenstischer Distanz gegenüber. Umgekehrt machen so gut wie alle führenden EU-Politiker kein Hehl daraus, dass die bisherige Performance des US-Präsidenten am so genannten Alten Kontinent für Unverständnis, Ungewissheit und Unmut sorgt. Am meisten hat viele das Einreiseverbot für Muslime geschockt, das aber gottlob von US-Bundesrichter James Robart zumindest für’s Erste einmal aufgehoben wurde.

Lesen Sie mehr...

Europa hat bisher nicht einmal angefangen, ernsthaft über das zentrale Dogma von Donald Trump und die notwendigen Konsequenzen nachzudenken. Dieses heißt ja: America first. Statt dessen glaubt man offenbar, dass ununterbrochene Trump-Beschimpfungen durch Mainstream-Medien und Politik die notwendigen Maßnahmen im eigenen Interesse ersetzen könnten. Das Ziehen der notwendigen Konsequenzen wäre umso notwendiger, als Trump mit diesem Dogma zumindest in einem Aspekt absolut Recht hat. Wenn auch nur aus amerikanischer Warte - aber nur diese ist in Washington relevant.

Lesen Sie mehr...

Donald Trump wird sich noch viele Fehltritte leisten dürfen. Denn seine Fans wollen, dass er Washington aufmischt. Deshalb haben sie ihn auch gewählt. Und wen kümmert da schon die Reaktion der Welt. Eine politische Analyse gibt Aufschluss.

Lesen Sie mehr...

Der oft verwendete Stehsatz führender EU-Politiker - „Europa muss zusammen wachsen“  -  wurde, nur wenige Tage vor der Inauguration Donald Trumps,   endgültig ad absurdum geführt.   Knapp  vor der Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten  ist die bisherige Koalition  zwischen Christ-  und  Sozialdemokraten, den beiden stärksten Fraktionen in Straßburg und Brüssel, auseinander gebrochen. Um ihrem Kandidaten,  dem Italiener  Antonio Tajani,  zum Sieg zu verhelfen, hat sich  die  Europäische  Volkspartei  zur allgemeinen Überraschung mit der vom belgischen Ex-Premier Guy Verhofstadt angeführten liberalen ALDE-Fraktion  verbündet.  In einem nur eineinhalbseitigen Agreement  (siehe unten) stilisierten  sich die beiden Fraktionen zu einer „pro-europäischen Koalition“ hoch, die die Union mit Reformen aus der  Krise holen möchte.

Lesen Sie mehr...

Mit seiner Spar-Politik hatte sich Merkel den Zorn des linken Mainstream zugezogen. Heute strotzt das Land vor Stärke – und kennt Arbeitslosigkeit nur von jenen Schuldner-Ökonomien, die auf ihre „Keynesianer“ gehört hatten.

Lesen Sie mehr...

Der blau-gelbe Kaiser dankt ab. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wird im März in Pension gehen, weil er offenbar eingesehen hat, dass es höchste Zeit ist, seinen Thron in St. Pölten zu räumen.

Lesen Sie mehr...