Allgemein

Obwohl Europas Verfassungen offiziell die Meinungsfreiheit garantieren, wähnen sich viele Bürgerliche heute im Metternich´schen Spitzelstaat. Weil sie am marxistischen Gleichheitspostulat ihrer Eliten zweifeln, bleiben ihnen Karrieren in Schule, Uni und Presse verwehrt. Der Unterschied zum Biedermeier: Statt der Geheimpolizei kontrolliert heute die „Political Correctness“ das Wohlverhalten ihrer Bürger.

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Trotz aller verbalen Beschwörungen, bis Herbst 2018 durchhalten zu wollen, sind vorgezogene Neuwahlen nicht wirklich vom Tisch. In beiden Regierungsparteien regen sich bereits Widersprüche. In der ÖVP wird vor allem von führenden Landespolitikern bemängelt, dass die Bundespartei keine Strategie habe.

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Für die Europäische Union mag es ein schwacher Trost sein, dass sie sich momentan in bester Gesellschaft befindet: Donald Trump legt sich nicht nur mit ihr an, sondern zugleich auch mit Australien, Kanada, China und vor allem dem Iran, Mexiko natürlich nicht zu vergessen. Der neue Boss im Weißen Haus scheint zwar mit der britischen Premierministerin Theresa May halbwegs klar zu kommen und sympathisiert offensichtlich mit Rechtspopulisten wie Frankreichs Marine LePen, doch Brüssel, Berlin und dem Rest von Europa steht er mit gespenstischer Distanz gegenüber. Umgekehrt machen so gut wie alle führenden EU-Politiker kein Hehl daraus, dass die bisherige Performance des US-Präsidenten am so genannten Alten Kontinent für Unverständnis, Ungewissheit und Unmut sorgt. Am meisten hat viele das Einreiseverbot für Muslime geschockt, das aber gottlob von US-Bundesrichter James Robart zumindest für’s Erste einmal aufgehoben wurde.

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Europa hat bisher nicht einmal angefangen, ernsthaft über das zentrale Dogma von Donald Trump und die notwendigen Konsequenzen nachzudenken. Dieses heißt ja: America first. Statt dessen glaubt man offenbar, dass ununterbrochene Trump-Beschimpfungen durch Mainstream-Medien und Politik die notwendigen Maßnahmen im eigenen Interesse ersetzen könnten. Das Ziehen der notwendigen Konsequenzen wäre umso notwendiger, als Trump mit diesem Dogma zumindest in einem Aspekt absolut Recht hat. Wenn auch nur aus amerikanischer Warte - aber nur diese ist in Washington relevant.

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Donald Trump wird sich noch viele Fehltritte leisten dürfen. Denn seine Fans wollen, dass er Washington aufmischt. Deshalb haben sie ihn auch gewählt. Und wen kümmert da schon die Reaktion der Welt. Eine politische Analyse gibt Aufschluss.

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Der oft verwendete Stehsatz führender EU-Politiker - „Europa muss zusammen wachsen“  -  wurde, nur wenige Tage vor der Inauguration Donald Trumps,   endgültig ad absurdum geführt.   Knapp  vor der Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten  ist die bisherige Koalition  zwischen Christ-  und  Sozialdemokraten, den beiden stärksten Fraktionen in Straßburg und Brüssel, auseinander gebrochen. Um ihrem Kandidaten,  dem Italiener  Antonio Tajani,  zum Sieg zu verhelfen, hat sich  die  Europäische  Volkspartei  zur allgemeinen Überraschung mit der vom belgischen Ex-Premier Guy Verhofstadt angeführten liberalen ALDE-Fraktion  verbündet.  In einem nur eineinhalbseitigen Agreement  (siehe unten) stilisierten  sich die beiden Fraktionen zu einer „pro-europäischen Koalition“ hoch, die die Union mit Reformen aus der  Krise holen möchte.

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Mit seiner Spar-Politik hatte sich Merkel den Zorn des linken Mainstream zugezogen. Heute strotzt das Land vor Stärke – und kennt Arbeitslosigkeit nur von jenen Schuldner-Ökonomien, die auf ihre „Keynesianer“ gehört hatten.

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Der blau-gelbe Kaiser dankt ab. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wird im März in Pension gehen, weil er offenbar eingesehen hat, dass es höchste Zeit ist, seinen Thron in St. Pölten zu räumen.

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Blamables Scheitern der nationalen wie europäischen Machthaber gibt es in den letzten Jahren in vielen Bereichen zu verzeichnen. Ein ganz besonders folgenschweres ist die Unfähigkeit, zu rechtlichen Regeln im Umgang mit Kopftuchträgerinnen oder Frauen zu kommen, die ihr Gesicht (freiwillig oder auf Wunsch ihrer männlichen Beherrscher) ganz verhüllen.

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In wenigen Tagen, nämlich am 23. Jänner 2017, wird der Eintragungszeitraum für die Unterstützer des Volksbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TISA“ eröffnet, die dann acht Tage Zeit haben werden, in allen österreichischen Gemeinden und Bezirksämtern Ihre Unterschrift dazu abzugeben. Dieses Volksbegehren ist das 39. österreichweite Begehren in der Zweiten Republik, von denen lediglich vier an der Hürde von 100.000 Unterschriften gescheitert sind, nämlich das Begehren „Pro Motorrad“ (1995), das Begehren „Raus aus Euratom“ (2011), das Begehren „gegen Kirchenprivilegien“ (2013) und die „Demokratie Jetzt“-Initiative (2013).

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