Allgemein

Blamables Scheitern der nationalen wie europäischen Machthaber gibt es in den letzten Jahren in vielen Bereichen zu verzeichnen. Ein ganz besonders folgenschweres ist die Unfähigkeit, zu rechtlichen Regeln im Umgang mit Kopftuchträgerinnen oder Frauen zu kommen, die ihr Gesicht (freiwillig oder auf Wunsch ihrer männlichen Beherrscher) ganz verhüllen.

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In wenigen Tagen, nämlich am 23. Jänner 2017, wird der Eintragungszeitraum für die Unterstützer des Volksbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TISA“ eröffnet, die dann acht Tage Zeit haben werden, in allen österreichischen Gemeinden und Bezirksämtern Ihre Unterschrift dazu abzugeben. Dieses Volksbegehren ist das 39. österreichweite Begehren in der Zweiten Republik, von denen lediglich vier an der Hürde von 100.000 Unterschriften gescheitert sind, nämlich das Begehren „Pro Motorrad“ (1995), das Begehren „Raus aus Euratom“ (2011), das Begehren „gegen Kirchenprivilegien“ (2013) und die „Demokratie Jetzt“-Initiative (2013).

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Am Dienstag, dem 17. Jänner, wird im Europäischen Parlament in Straßburg der neue Chef gewählt. Spätestens um 16 Uhr 30 soll feststehen, wer Martin Schulz als Präsident nachfolgen darf. Im Vorfeld dieser nicht unwichtigen Entscheidung hat es freilich eine Reihe von Merkwürdigkeiten gegeben: Zunächst einmal ist eine Mitte 2014 getroffene, bislang jedoch unter Verschluss gehaltene Vereinbarung zwischen den beiden größten Parlaments-Fraktionen - den Christdemokraten und den Sozialdemokraten - publik geworden, der zu Folge der Rote Schulz nach fünfjähriger Amtszeit  durch einen Schwarzen ersetzt werden solle. Salopp könnte man das als Packelei bezeichnen, die für eine demokratische Institution dieses Zuschnitts tabu sein müsste.

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Die italienische Innenpolitik ist etwas für Liebhaber des Absurden. Dostojewskijs „Dämonen“ in einer Adaption von Beckett, verfilmt von den Coen-Brüdern, ergäbe eine charmante Annäherung daran, was sich im Palazzo Montecitorio seit Jahrzehnten tut.

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Wetterten die Redaktionen gestern noch gegen Globalisierung, TTIP und US-Militär – ist man heute empört dafür. Weil der „Gottseibeiuns“ der Linken, Donald Trump nun eben dagegen ist. Eine Diskussion über Scheinheiligkeit und das unerwartete Comeback der Konservativen.

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„Die kleinste Hoffnung“, hat es der amerikanische Satiriker Mark Twain einmal formuliert, „ist besser als die schlimmste Befürchtung“.  Diese alte Weisheit wollen wir heute an dieser Stelle allen notorischen Schwarzsehern widmen, für die nach der Silvester-Nacht automatisch die Katerstimmung ausbricht. Die Vorzeichen, dass 2017 ein besonders glückliches Neues Jahr werden könnte, stehen zwar so schlecht wie schon lange nicht - aber trotz Donald Trump, Bürgerkrieg in Syrien, Brexit, Terrorismus, EU-Krise, Flüchtlingsdilemma und anderen globalen Bredouillen wird die Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in den kommenden zwölf Monaten nicht endgültig untergehen.

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52 Prozent der Österreicher blicken laut Silvester-Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts IMAS pessimistisch in die Zukunft. Vor allem Frauen, Arbeiter und Pensionisten erwarten vom Neuen Jahr wenig Erfreuliches. Die negative politische Stimmung sowie Sorgen um den Arbeitsplatz drücken aufs Gemüt. Die Angst vor Terroranschlägen und Bedenken wegen der Flüchtlingsproblematik sorgen ebenfalls für mulmige Gefühle. Bei 38 Prozent der Befragten indes - insbesondere Jüngeren, gut Ausgebildeten sowie Besserverdienern - überwiegt die Zuversicht, sodass sie recht optimistisch ins nächste Jahr rutschen.

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Rings um Europa toben mehr Konflikte denn seit langem. Gleichzeitig steckt die EU selbst in der schlimmsten Krise ihrer Existenz – die in Wahrheit sogar eine vierfache Krise ist. Das ist eine ziemlich bedrückende Bilanz, wenn man einen Ausblick auf das bevorstehende Jahr zu ziehen versucht. Diese Bilanz wird auch durch den Hinweis nicht heller, dass zugleich auch in fast allen 28 EU-Mitgliedsstaaten die interne politische Stabilität geringer geworden ist.

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Man muss nicht unbedingt Kassandra spielen, um den Vereinigten Staaten einen Super-Gau zu prophezeien: Donald Trump  wird Amerika schwächer machen. Der  unberechenbare  Präsidenten-Darsteller wird zwar bestimmt nicht  alle seiner bedrohlichen Pläne  umsetzen können  - der verbleibende Rest reicht aber noch allemal  für weltweit  massives Ungemach. Die meisten Handlanger, die die populistischen Ansagen des Immobilien-Tycoons im Wahlkampf ab 20. Jänner 2017 umzusetzen haben,  sind  mittlerweile designiert, und das allgemeine Fassungslosigkeit über das bunt zusammen gewürfelte  Regierungsteam wird sich wohl noch lange nicht legen.

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Viele BWL- und Geographiebücher lassen beim Thema Planwirtschaft gezielt Diktatur, Massenverelendung und Konzentrationslager weg. So glauben Europas Schüler immer mehr an die Unterlegenheit der Marktwirtschaft. Und der Demokratie.

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