Allgemein

Wie das Amen im Gebet, so wird eine Diskussion über das Verhältnis zur FPÖ nun auf die ÖVP zukommen.

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Diese armen Banken! Eine solche Mitleidsbezeugung ist zwar seit rund acht Jahren aus naheliegenden Gründen tabu, doch jetzt wäre es an der Zeit, Geldinstitute ausnahmsweise wieder einmal zu bedauern - zumindest ein bisschen. Aus den beinahe täglichen Horrormeldungen zum aktuellen Zustand der Branche ragte eine besonders heraus: Der Internationale Währungsfonds IWF hat kürzlich jede dritte  europäische Bank als nicht überlebensfähig eingestuft. Selbst wenn das Wirtschaftswachstum wieder deutlich anzieht, werden diese Geldhäuser zu wenig verdienen, um weiter existieren zu können. Obendrein werden 26 Prozent der Institute laut Schätzung  der Experten enorme Mühe haben, um künftig ausreichend Gewinne zu erzielen. Alles in allem stehen Geschäftsvolumina in Höhe von 7,6 Billionen Euro auf dem Spiel sowie laut Prognose  des US-Datenanbieters Bloomberg fast 40.000 Stellen vor dem Aus.

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Beim letzten Meeting in Santiago de Chile hat es keine Einigung gegeben, doch der „Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht“ kämpft weiterhin um einen Kompromiss - nach der Devise: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das international besetzte Gremium will die Geldinstitute weiterhin mit höchst unangenehmen Spielregeln quälen, doch die amerikanischen und die europäischen Mitglieder  trennt eine tiefe Kluft. Im Prinzip geht es darum, ob die Europäer das drohende Regelwerk, das ihnen bis zu 300 Milliarden Euro mehr an Eigenkapital abverlangen würde,  noch verhindern können.

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Das laute Befeiern kleiner Teilerfolge wie des Van-der-Bellen-Siegs in Österreich nützt dem Projekt EU nichts mehr. Bei der Bundespräsidentenwahl stand ja – jenseits mancher Propaganda – nie ein Austritt Österreichs zur Debatte.

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An sich sind CDU und CSU so genannte Schwesternparteien. In der Beurteilung der Flüchtlingspolitik sind die Unterschiede aber zwischen Berlin und München beträchtlich.

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Nie zuvor hat sich Europas Presse so einseitig linken Parteien und Meinungen untergeordnet: Gegen Brexit, gegen Trump und für Van der Bellen. Das destabilisiert die Demokratie. Eine Korrektur tut not.

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Wenngleich im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl in Deutschland zumindest ein halbes Dutzend Parteien kandidieren werden, so geht es derzeit nur um die Wahl zwischen zwei Regierungskoalitionen. In der öffentlichen Diskussion ist fast durchgehend nur von Schwarz-Grün eventuell ergänzt um Gelb und Rot-Rot-Grün die Rede. Die Datenlage sieht freilich auch noch andere Optionen im Talon.

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Kein „Plan B“ und widersprüchliche Aussagen - Der unvorhergesehene Ausgang der Volksbefragung vom 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich (UK), die mit dem „Brexit“ endete, wirft eine Reihe von Fragen auf,[1] die bis heute – obwohl bereits mehr als fünf Monate vergangen sind und die britische Regierung ihr Austrittsgesuch nach Art. 50 EUV bereits in vier Monaten, nämlich Ende März kommenden Jahres stellen will – weder konkret formuliert, noch inhaltlich auch nur ansatzweise gelöst sind. Verschärft wird die Situation ganz allgemein aber noch dadurch, dass es nicht nur keinen „Plan B“ der britischen Regierung, sondern auch eine Reihe widersprüchlicher Aussagen britischer Regierungsmitglieder gibt, die die Situation nur noch verschlimmern. 

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In der chilenischen Hauptstadt Santiago wurde zwei Tage lang zum Halali geblasen: Der so genannte „Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht“, ein international besetztes Gremium aus Notenbankern und  Bankenaufsehern, konnte zwar noch nicht das Ende der weltweiten Jagd auf die Kreditinstitute verkünden, denen er neue Kapitalvorschriften verpassen möchte. Doch der Name der Schweizer Stadt, nach der etwa das globale Regelwerk  Basel III benamst ist, bleibt für Banker weiterhin ein Synonym für Horror. Denn das in Planung befindliche Projekt Basel IV, mit dem die Regulierer die Geldhäuser noch mehr an die Kandare nehmen sowie künftige Finanzkrisen verhindern möchten, schwebt nach wie vor über der jammernden Branche - die Frage ist eigentlich nur, ob und wann es einen Kompromiss geben wird oder ob die Verhandlungen letztendlich gar platzen werden.

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Spätestens seit dem Wahlkampf zwischen Donald Trump und Hillary Clinton ist die Diskussion um die so genannte „Political Correctness“ ausgebrochen. Genau genommen geht es darum, dass sich ein wesentlicher Teil der Gesellschaft nicht vorschreiben lassen will, was man sagen darf und was nicht. Und wenn man schon keine andere Möglichkeit hat, dann drückt man seine Meinung mit dem Stimmzettel aus. Auch daher bekam jener Kandidat, der polternd durch die US-Staaten zog, eine so breite Zustimmung. In Deutschland ist die Diskussion, was politisch korrekt ist und was nicht, bereits ausgebrochen. In Österreich wird sie spätestens nach dem Ende des Präsidentschaftswahlkampfes Thema.

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