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Fast alle politischen Kräfte verlangen – mittlerweile –, dass Abschiebungen von Migranten ohne Asylanspruch viel öfter stattfinden sollen. In Deutschland wie in Österreich. Aber dennoch kommen diese Rückführungen nicht und nicht in relevantem Umfang in Gang. Und niemand sagt die volle Wahrheit, warum das so ist.
Das – auch von Angela Merkel neuerdings postulierte – Ziel massiv gesteigerter Rückführungen wird nämlich ohne gravierende Änderungen der rechtlichen Fundamente und ohne einen viel deutlicher konzentrierten außen-, innen- und rechtspolitischen Willen nicht gelingen. Statt dessen schieben sich Landes- und Bundespolitik, Ministerien, Parteien, Staaten und EU gegenseitig die Schuld zu.
Hofburg-Wahl: Ein Fiasko ohne Konsequenzen
Peinlich, peinlich: Das Innenministerium ist endgültig zur Zentralstelle für politische Blamage geworden. Die groteske Lachnummer rund um die defekten Wahlkarten-Kuverts findet im Ausland großen Widerhall - und im eigenen Land zweifeln Wählerinnen und Wähler zusehends an der Funktionstauglichkeit der für viele wichtige Aufgabenbereiche zuständigen Dienststelle in der Wiener Herrengasse. In internationalen Medien wird die Republik genüßlich mit Spott überhäuft, und für gelernte Österreicher liegt die Vermutung nahe, dass es derartige Hoppalas bei Wahlen schon immer gegeben haben dürfte. Offensichtlich deshalb, weil in Österreich - wie es der frühere Wien-Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ ausdrückt - eine „Schlampokratie“ herrsche.
Lesen Sie mehr...Kann der Staat durch Deregulierung und Geld-Drucken Wachstum erzeugen? Ein historischer Befund.
Seit der industriellen Revolution stimuliert die Politik die Realwirtschaft, indem sie die Wirtschaft dereguliert und billiges Staatsgeld druckt. Das führt voraussehbar zum Boom - und Regierungen werden wiedergewählt – doch lässt es Systeme regelmäßig kollabieren.
Lesen Sie mehr...Warum die ÖVP in Richtung 15% bröselt!
Die Wahlhilfe für den grünen Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen beschleunigt den Niedergang der traditionsreichen Bürger-Partei. Wer jetzt noch nicht bei Grünen und Neos ist, verlässt das sinkende Schiff Richtung FPÖ. Kurz kommt leider zu spät.
Lesen Sie mehr...CSU: Nach der Berlin-Wahl heißt es „Tabula rasa“
Nach der Berlin-Wahl, die in zwei Wochen stattfindet, will die CSU mit Angela Merkel „tabula rasa“ reden. Das erfuhr EU-Infothek aus dem innersten Führungskreis.
Der Haussegen innerhalb der Unionsparteien hängt wieder einmal, wie so oft in der gemeinsamen Parteiengeschichte, schief. Und wieder ist es die CSU die von München aus Druck auf die Parteizentrale der Schwesternpartei in Berlin macht.
Der Fall Apple schlägt hohe Welle
Eines der beliebtesten Argumente von EU-Kritikern lautet, dass Brüssel stets nach der Pfeife von mächtigen Konzernen tanze. Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass diese mittels eines Heeres von Lobbyisten ständig ihre Interessen durchzusetzen versuchen und sowohl auf die Kommission als auch die EU-Parlamentarier ganz schön Druck auszuüben versuchen. Allerdings setzt sich die Union letztendlich vielfach durch, was an Hand von drei Beispielen unschwer zu belegen ist.
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Führungsspekulationen an der EU-Spitze
Mit dem Ende der Sommerpause werden wohl auch bei der EU wieder diverse Personalspekulationen einsetzen und die Runde machen. Immerhin steht im Jänner 2017 die Wahl der Präsidenten des Parlaments und des EU-Rates an.
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CASAG und NOVOMATIC: Österreichs „Tiefer Staat“ hat entschieden
Der bekannte, kritische Autor Jürgen Roth schrieb zum Thema „Tiefer Staat“ ein ganzes Buch. Im Falle des Übernahmepokers betreffend der CASAG/Lotterien-Anteile hat dieser unsägliche, besonders in Österreich stark, aber geheim, verwurzelte „Tiefe Staat“ eine deutliche Spur seiner Existenz und Wirkungsweise weit in die politische und wirtschaftliche Landschaft gezogen.
Lesen Sie mehr...Quo vadis Angela Merkel?
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in diesen Tagen erfahren, dass sie zwar in den eigenen Reihen der CDU aufgrund ihrer Erfolge eine sehr anerkannte, aber nicht wirklich geliebte Parteiführerin ist. Auch deshalb – so die Meinung in den einflussreichen politischen Hauptstadt-Zirkeln - weil sie zwar immer sehr selbst- und machtbewusst auftrat, aber den Funktionären und dem Parteifußvolk nicht wirklich Wärme vermitteln konnte.
Lesen Sie mehr...Das wird ein heißer Herbst
Jetzt geht‘s los: In den kommenden Monaten ist für politisch Interessierte auf mehrfache Weise Hochspannung garantiert. Es stehen etliche Weichenstellungen, Entscheidungen und Kurswechsel an, die für die Europäische Union kurz-, mittel- und langfristig von großer Bedeutung sein könnten. Wir fassen das Wichtigste dessen, was uns demnächst erwartet, in zehn Punkten zusammen.
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