Allgemein

Eines der beliebtesten Argumente von EU-Kritikern lautet, dass Brüssel stets nach der Pfeife von mächtigen Konzernen tanze. Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass diese mittels eines Heeres von Lobbyisten ständig ihre Interessen durchzusetzen versuchen und sowohl auf die Kommission als auch die EU-Parlamentarier ganz schön Druck auszuüben versuchen. Allerdings setzt sich die Union letztendlich vielfach durch, was an Hand von drei Beispielen unschwer zu belegen ist.

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Mit dem Ende der Sommerpause werden wohl auch bei der EU wieder diverse Personalspekulationen einsetzen und die Runde machen. Immerhin steht im Jänner 2017 die Wahl der Präsidenten des Parlaments und des EU-Rates an.

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Der bekannte, kritische Autor Jürgen Roth schrieb zum Thema „Tiefer Staat“ ein ganzes Buch. Im Falle des Übernahmepokers betreffend der CASAG/Lotterien-Anteile hat dieser unsägliche, besonders in Österreich stark, aber geheim, verwurzelte „Tiefe Staat“ eine deutliche Spur seiner Existenz und Wirkungsweise weit in die politische und wirtschaftliche Landschaft gezogen.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in diesen Tagen erfahren, dass sie zwar in den eigenen Reihen der CDU aufgrund ihrer Erfolge eine sehr anerkannte, aber nicht wirklich geliebte Parteiführerin ist. Auch deshalb – so die Meinung in den einflussreichen politischen Hauptstadt-Zirkeln - weil sie zwar immer sehr selbst- und machtbewusst auftrat, aber den Funktionären und dem Parteifußvolk nicht wirklich Wärme vermitteln konnte.

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Jetzt geht‘s los: In den  kommenden Monaten ist für politisch Interessierte auf mehrfache Weise Hochspannung garantiert. Es stehen etliche Weichenstellungen, Entscheidungen und Kurswechsel an, die für die Europäische Union kurz-, mittel- und langfristig von großer Bedeutung sein könnten. Wir fassen das Wichtigste dessen, was uns demnächst erwartet, in zehn Punkten zusammen.

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Das mehr als dürftige Abschneiden österreichischer Sportler bei den Olympischen Sommerspielen in Rio dürfte noch gröbere Konsequenzen auf der Ebene der Funktionäre nach sich ziehen. 71 Teilnehmer, die gerade eine Bronze-Medaille und 17 Plätze unter den ersten 10 schafften sind eine mehr als dürftige Ausbeute. Gerade auch im Vergleich mit anderen, ebenfalls kleinen europäischen Ländern, wie etwa die Schweiz, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, ja sogar den Kosovo. Sie alle weisen eine bessere Medaillenbilanz auf.

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Die italienische Regierung hatte sich im vergangenen Jahr vorgenommen, Maßnahmen zu treffen, um die Spielsucht einzubremsen. Die Zahl der Automaten soll demnach innerhalb von vier Jahren um fast ein Drittel reduziert werden. Nun wurde der Vorsatz wieder einmal verschoben - auf den Beginn des kommenden Jahres.

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Wenn nicht noch ein Wunder geschieht - also in höchster Not ein Retter auftaucht, vielleicht sogar mehrere - wird das „WirtschaftsBlatt“ am 2. September zum letzten Mal erscheinen. Nachdem sich gerade erfreuliche Wunder in der Medienbranche leider nur ganz selten ereignen, ist freilich das Schlimmste zu befürchten: Österreichs einzige Wirtschaftstageszeitung wird nach 21 Jahren  eingestellt und somit vom Markt verschwinden.

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Der kommende Samstag könnte eine Zäsur bedeuten. Am 26. August feiert der Shooting-Star der österreichischen Politik, Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz seinen 30-sten Geburtstag. Ein Alter, das ihn nach Ansicht einiger, nicht aller Parteifreunde reif für höhere Funktionen macht.

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Europa muss sich wieder den großen internationalen strategischen Fragen stellen, ob es will oder nicht. Die Zeiten, da Streitigkeiten um EU-Budgets, Glühbirnen, Agrarförderung, Pensionsansprüche, Auslandstudenten oder Atomkraftwerke die wichtigsten Themen auf der EU-Agenda waren, sind vorbei. Europa muss sich heute in einem schwierigen Kräftespiel zwischen den USA, Russland, der Türkei, China und vielen kleineren Akteuren in der Welt positionieren. Es müsste das zumindest, wenn es nicht endgültig trotz seiner theoretischen Größe marginalisiert werden will.

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