Für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan waren die Ereignisse in der Nacht vom 15. auf 16. Juli geradezu ein Glücksfall: Das dilettantische Putscherl ebensolcher Offiziere und Soldaten, das prompt Erdogans in den USA lebendem Erzfeind Fethullah Gülen in die Schuhe geschoben wurde, hat ihm nämlich optimal in die Hände gespielt. Offenbar perfekt auf die internen Widerwärtigkeiten vorbereitet, griff Erdogan als Retter der Nation sogleich mit der ihm eigenen Brutalität durch: Innerhalb weniger Tage wurden fast 70.000 Bürger - Militärs, Polizisten, Richter, Lehrer, Wissenschaftler, Beamte, Journalisten und selbst Unternehmensführer - entlassen, suspendiert bzw. verhaftet und einsperrt, etliche sind sogar ermordet und blitzschnell irgendwo verscharrt worden.
Lesen Sie mehr...Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Polen
Erstmals in der Geschichte der EU droht die Europäische Kommission einem Mitgliedsland die Suspendierung seiner Mitgliedsrechte an, falls dieses die in seiner Rechtsordnung aktuell drohende „systemimmanente Gefahr“ für das Rechtsstaatsprinzip nicht behebt.
Lesen Sie mehr...Europa ist nicht hilflos
Entwicklungs-Hilfe einstellen – „Produktions-Hilfe“ starten
Obwohl das brutal kolonialisierte Vietnam auf westliche Hilfe verzichten musste, eilt es jenen Ländern Afrikas davon, die von Abertausenden Helfern und 135 Milliarden Euro jährlichem Schenkungsgeld beglückt werden. Ein totaler Neuanfang ist notwendig.
Lesen Sie mehr...FARKAS & WALDBRUNN: Die Bilanz der Union
Die einstigen Großmeister des Kabaretts „Simpl“ machen sich über die Europäische Union so ihre Gedanken und erörtern, was für und was gegen Brüssel spricht. Dank der Weisheit ihres Alters schaffen sie letztlich die Synthese aus EUphorie und EU-
Phobie. Schauen Sie sich das an...
Die EU-Kommission sorgt für Frust – und taucht geschlossen in den Urlaub ab
Wer sich in diesen Tagen spaßhalber auf www.ec.europa.eu, der Homepage der EU-Kommission, umschaut, der braucht wahrlich Nerven wie Drahtseile. An einem einzigen Tag - am 22. Juli - wurden dort nämlich gleich sechs Pressemeldungen online gestellt, die einen verständnislos, fassungslos und hoffnungslos zugleich stimmen. Aber sehen Sie selbst...
Lesen Sie mehr...Donald Trump: Das Drama der Republikaner
„Our country is divided and out of control“, hat Donald Trump vor wenigen Tagen getwittert. Und ausgerechnet den Immobilien-Tycoon, der die Staaten spaltet, hat die ebenfalls gespaltene Republikanische Partei in Cleveland zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt. Es war zwar nicht die erste Blamage der Republikaner, aber gewiss eine sehr spektakuläre. Sie schicken einen Mann in das Rennen um die weltweit wichtigste Politfunktion, der zwar die parteiinternen Vorwahlen überraschender Weise souverän gewinnen konnte, jedoch in aller Welt wegen seiner aggressiv-populistischen Standpunkte in vielen Fragen als gefährlicher Irrer gefürchtet wird.
Lesen Sie mehr...Mein Glaube heißt Gleichheit
Den Glauben an einen christlichen Gott als Staatsgrundidee hat die Idee „der totalen Gleichheit aller Menschen und Kulturen“ abgelöst. Diesem opfern fanatische Eliten wissenschaftliche Erkenntnisse und persönliche Erfahrungen im täglichen Leben.
Lesen Sie mehr...Der wahre Staatsstreich in der Türkei geht schleichend vor sich
In der Türkei hat eine kleine Fraktion von Anhängern des im Exil lebenden islamistischen Sektenführers Gülen versucht, einen militärischen Staatsstreich durchzuführen, um die ebenfalls islamistische Regierung zu stürzen. Soviel gilt als sicher. Die unzähligen Ungereimtheiten und Widersprüche rund um diesen gescheiterten „Putsch Light“ werden vielleicht im Laufe der Zeit aufgeklärt oder auch nie erhellt werden und lassen jede Menge Spielraum für Spekulationen und Verschwörungstheorien. Das Schlimme daran ist, dass rund die Hälfte der türkischen Bevölkerung der Regierungspartei AKP und dem Staatspräsidenten Erdogan zutrauen, diesen Coup selbst organisiert oder zumindest davon gewusst und ihn zugelassen zu haben, um von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken und ihre ohnehin fast uneingeschränkte Macht noch weiter auszubauen.
Lesen Sie mehr...Ignorierte nationale Minderheiten – Krux der EU
Seit sich Engländer und Waliser wider Schotten und Nordiren mehrheitlich für die Verabschiedung des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) entschieden, sind quer über den Kontinent Gründe und Folgen geradezu auf inflationäre Weise erörtert worden. Auffällig ist, dass dabei ein unterschätztes Thema gänzlich außer Acht geriet, nämlich Lage, Dasein und Bedürfnisse einer Gruppe von Minderheiten. Dies korreliert mit dem Stellenwert, den diese in EUropa einnehmen.
Lesen Sie mehr...