Allgemein

Im nun ablaufenden Wahlkampf um das österreichische Präsidentenamt gab es zum Glück keine groben Fouls. Österreich hat sich hier als reife Demokratie gezeigt. Dafür wurden wir vor allem von Massenmedien mit viel Schwachsinn konfrontiert.

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Die weltweite Aufregung um die Panama Papers legt sich allmählich  wieder. Fast 400 Journalisten in 80 Ländern haben monatelang  recherchiert und zahllose skandalöse Fälle von Steuersündern aufgedeckt - eine tolle Leistung, die riesigen Respekt verdient. Aber weitergebracht? Weitergebracht haben sie die Welt damit kaum. 

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Falls die Meinungsforscher nicht wieder einmal total danebenliegen, dürfen wir uns auf folgendes Szenario gefasst machen: Am Abend des 24. April wird bei den beiden Regierungsparteien endgültig die große Panik ausbrechen. 

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Zum elften Mal wurden in Berlin führende Frauen mit den Victress Awards ausgezeichnet. Am Montagabend fand die Victress-Gala im Hotel Titanic Chaussee Berlin im Bezirk Mitte statt. Dagmar Reim wurde mit dem “Victress Livetime Achievement Award” ausgezeichnet, Andrea Sawatzki erhielt den “Victress of The Year Award 2016”. Die Preisträgerinnen in den weiteren Kategorien: Maxie Matthiessen (Victress Vital Award), Dr. Anne-Christin Bansleben (Victress Science Award), Ann-Kathrin Carstensen (Victress Fusion Award) und Lea Lange (Victress Digital Award).

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Luxusjachten, deren Eigentümer über Briefkastenfirmen verschleiert werden, Politiker, die auf diese Weise ihr Vermögen verstecken: die so gennannten Panama-Papers haben weltweit eine Welle der Empörung ausgelöst, erste Betroffene sind bereits zurückgetreten. EU-Infothek sprach mit Professor Friedrich Schneider, Experte für Geldwäsche und organisierte Kriminalität an der Uni Linz, über die diskreten Geschäfte der Offshore-Dienstleister.

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In Kiew  steht  ein  Machtwechsel unmittelbar bevor:  Präsident Petro Poroschenko kündigte in einem TV-Interview an, dass  der heftig kritisierte Premierminister Arsenij Jazenjuk, der schon selber mit seinem Rücktritt gedroht hat,  in den nächsten Tagen endgültig von der Bildfläche verschwinden solle. Ersetzen dürfte ihn Wladimir Groisman, derzeit Parlamentschef und seit langem ein enger Vertrauter Poroschenkos, dessen Partei ihn auch vorgeschlagen hat. Um die seit Monaten schwelende Regierungskrise endlich zu beenden, haben  selbst die von Jazenjuk angeführte Partei „Volksfront“  und die „Vaterlandspartei“ der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko  signalisiert, für Groisman stimmen zu wollen.

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Neben der Flüchtlingslawine droht EU-Europa eine weitere Lawine mit zumindest ebenso großen Schäden. Beide Lawinen zusammen könnten Europa in eine lange Periode des Chaos und der Verarmung stürzen, die scheinbar längst vergangen geglaubten Zeiten ähnelt, wie den dunklen Jahrhunderten der Völkerwanderung oder den noch dunkleren Jahrzehnten des Dreißigjährigen Krieges. Solche Schreckensperioden waren beklemmenderweise jeweils auf sehr positive historische Erfolgsepochen gefolgt, wie es ja auch die letzten 70 Jahre gewesen sind. 

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Brüssel kommt - in mehrfacher Hinsicht - nicht zur Ruhe: Nach den schrecklichen Terroranschlägen vorige Woche am Airport Zaventem und in der Metro-Station Maalbeek, bei denen 35 Menschen gestorben sind und rund 300 verletzt wurden, heulen immer noch Polizeisirenen, kreisen Hubschrauber, finden laufend Razzien statt, werden Verdächtige in Haft genommen und meist gleich wieder auf freien Fuß gesetzt. 

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Flüchtlingstragödie überlagert einen lange schwelenden Namens- und Territorialkonflikt am Balkan. „Republik Mazedonien“ oder „Former Yugoslav Republic of Mazedonia“ (FYROM)?

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Ob der EU-Pakt mit der Türkei eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise  bringen wird,  ist  mehr als ungewiss -  sicher  ist bloß, dass es sich um eine Notlösung handelt. Die 28 Mitgliedstaaten der Union müssen nach dem überraschend einhelligen Okay zur neuen Strategie eben zahlen, weil sie offensichtlich zum Handeln nicht fähig sind.

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