Allgemein

In Kiew  steht  ein  Machtwechsel unmittelbar bevor:  Präsident Petro Poroschenko kündigte in einem TV-Interview an, dass  der heftig kritisierte Premierminister Arsenij Jazenjuk, der schon selber mit seinem Rücktritt gedroht hat,  in den nächsten Tagen endgültig von der Bildfläche verschwinden solle. Ersetzen dürfte ihn Wladimir Groisman, derzeit Parlamentschef und seit langem ein enger Vertrauter Poroschenkos, dessen Partei ihn auch vorgeschlagen hat. Um die seit Monaten schwelende Regierungskrise endlich zu beenden, haben  selbst die von Jazenjuk angeführte Partei „Volksfront“  und die „Vaterlandspartei“ der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko  signalisiert, für Groisman stimmen zu wollen.

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Neben der Flüchtlingslawine droht EU-Europa eine weitere Lawine mit zumindest ebenso großen Schäden. Beide Lawinen zusammen könnten Europa in eine lange Periode des Chaos und der Verarmung stürzen, die scheinbar längst vergangen geglaubten Zeiten ähnelt, wie den dunklen Jahrhunderten der Völkerwanderung oder den noch dunkleren Jahrzehnten des Dreißigjährigen Krieges. Solche Schreckensperioden waren beklemmenderweise jeweils auf sehr positive historische Erfolgsepochen gefolgt, wie es ja auch die letzten 70 Jahre gewesen sind. 

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Brüssel kommt - in mehrfacher Hinsicht - nicht zur Ruhe: Nach den schrecklichen Terroranschlägen vorige Woche am Airport Zaventem und in der Metro-Station Maalbeek, bei denen 35 Menschen gestorben sind und rund 300 verletzt wurden, heulen immer noch Polizeisirenen, kreisen Hubschrauber, finden laufend Razzien statt, werden Verdächtige in Haft genommen und meist gleich wieder auf freien Fuß gesetzt. 

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Flüchtlingstragödie überlagert einen lange schwelenden Namens- und Territorialkonflikt am Balkan. „Republik Mazedonien“ oder „Former Yugoslav Republic of Mazedonia“ (FYROM)?

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Ob der EU-Pakt mit der Türkei eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise  bringen wird,  ist  mehr als ungewiss -  sicher  ist bloß, dass es sich um eine Notlösung handelt. Die 28 Mitgliedstaaten der Union müssen nach dem überraschend einhelligen Okay zur neuen Strategie eben zahlen, weil sie offensichtlich zum Handeln nicht fähig sind.

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Nach dem „Steuerpaket 2016“ soll der Wirtschaft nun ein Relikt des 19. Jahrhunderts, die Maschinensteuer, den letzten Rest geben. Mit ihr soll Österreichs Staatsideologie, der Pensionismus, weiter ausgebaut werden. 

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Nicht nur in Österreich werden die Verhandlungen mit der Türkei über die Rücknahme illegal nach Griechenland eingereister Migranten und die in Aussicht gestellte Visafreiheit für türkische Staatsbürger heiß diskutiert. Im Interview mit der EU-Infothek erläutert der türkische Botschafter in Wien, Mehmet Hasan Gögüs, die Position seines Landes.

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„Politisches Erdbeben“, „Schwarzer Sonntag“, „schmerzhafte Niederlage“ und „ein bitteres Ergebnis“ - in den Kommentaren der internationalen Presse zu den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern war durchwegs rhetorische Dramatik angesagt. 

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Vor gut einem Jahr sorgte ein Artikel im Fachmagazin „Science“ für großes Aufsehen: Laut Untersuchungen von Forschern aus Australien und den USA gelangen Jahr für Jahr durchschnittlich acht Millionen Tonnen Plastikmüll ins Meer – mit verheerenden Auswirkungen für Mensch und Tier. Seither wird intensiv an effizienten  Gegenstrategien gearbeitet.

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Ein Wunder hat es beim Sondergipfel in Brüssel erwartungsgemäß nicht gegeben: Die „irreguläre Einwanderung“ über die Ägäis nach Europa soll zwar gestoppt werden, weil sich die türkische Regierung bereit zeigt, illegale Migranten, die in Griechenland gestrandet sind, zurückzunehmen. Die Balkan-Route wird jedoch nicht „geschlossen“, wie sich das etwa Bundeskanzler Werner Faymann wünscht. 

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