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Nach dem „Steuerpaket 2016“ soll der Wirtschaft nun ein Relikt des 19. Jahrhunderts, die Maschinensteuer, den letzten Rest geben. Mit ihr soll Österreichs Staatsideologie, der Pensionismus, weiter ausgebaut werden.
Lesen Sie mehr...Botschafter: „Türkische Staatsbürger werden nicht nach Europa strömen“
Nicht nur in Österreich werden die Verhandlungen mit der Türkei über die Rücknahme illegal nach Griechenland eingereister Migranten und die in Aussicht gestellte Visafreiheit für türkische Staatsbürger heiß diskutiert. Im Interview mit der EU-Infothek erläutert der türkische Botschafter in Wien, Mehmet Hasan Gögüs, die Position seines Landes.
Lesen Sie mehr...Kanzlerin Merkels Glück ohne Ende
„Politisches Erdbeben“, „Schwarzer Sonntag“, „schmerzhafte Niederlage“ und „ein bitteres Ergebnis“ - in den Kommentaren der internationalen Presse zu den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern war durchwegs rhetorische Dramatik angesagt.
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Der Kampf gegen den Plastikmüll hat begonnen
Vor gut einem Jahr sorgte ein Artikel im Fachmagazin „Science“ für großes Aufsehen: Laut Untersuchungen von Forschern aus Australien und den USA gelangen Jahr für Jahr durchschnittlich acht Millionen Tonnen Plastikmüll ins Meer – mit verheerenden Auswirkungen für Mensch und Tier. Seither wird intensiv an effizienten Gegenstrategien gearbeitet.
Lesen Sie mehr...Vier Beispiele – ein Trend: Die politische Instabilität bremst die EU gewaltig ein
Ein Wunder hat es beim Sondergipfel in Brüssel erwartungsgemäß nicht gegeben: Die „irreguläre Einwanderung“ über die Ägäis nach Europa soll zwar gestoppt werden, weil sich die türkische Regierung bereit zeigt, illegale Migranten, die in Griechenland gestrandet sind, zurückzunehmen. Die Balkan-Route wird jedoch nicht „geschlossen“, wie sich das etwa Bundeskanzler Werner Faymann wünscht.
Lesen Sie mehr...Einwanderung, die wir brauchen könnten
Ja, viele Länder Europas haben einen schlimmen Geburtenmangel. Ja, das führt zu Überalterung und Schrumpfung. Ja, zumindest Deutschland hat darüber hinaus auch Mangel an Arbeitskräften. Ja, Länder wie Kanada, Australien, Neuseeland oder die USA haben große Einwanderungsprogramme. Ja, diese Länder werden von Grünen und anderen Gutmenschen den Deutschen und Österreichern ständig als nachahmenswertes Beispiel vorgehalten. Jedoch: Diese Länder machen in Wahrheit absolut das Gegenteil von Österreich und Deutschland. Und ganz sicher nicht das, was Grün&Co vorschwebt.
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USA: Die Wahl zwischen Pest und Cholera
Der Super Tuesday war alles andere als super. Die Resultate der Vorwahlen in zwölf Bundesstaaten deuten nämlich darauf hin, dass schlimme Befürchtungen immer mehr zur Realität werden. Die bisherigen Außenseiter sowohl der republikanischen als auch der demokratischen Partei fallen zurück, die beiden Favorits setzen sich zusehends durch - ein doppelter Alptraum.
Lesen Sie mehr...Asylkrise: Der Sündenbock heißt Faymann
Das war jetzt der Gipfel: In Brüssel, wo die Regierungschefs von 27 Mitgliedsstaaten kürzlich einen ehrfürchtigen Hofknicks vor dem britischen Premier David Cameron zelebrierten, kam letztlich Österreichs Kanzler Werner Faymann zum Handkuss.
Lesen Sie mehr...Warum Europa gezwungen ist, Bargeld zu verbieten!
Um Europas schuldensüchtige Ökonomien am Leben zu erhalten, hatten sich die Sozialpolitiker die Kreditzinsen auf 0% gesenkt. Jetzt ist selbst das noch zu teuer, und so muss man den Bürgern das Bargeld verbieten. Endstation „Schwarzer Freitag“, 1929.
Lesen Sie mehr...Gewalt und Chaos, bis Erdogan Präsident wird?
Der gestrige Anschlag in Ankara ist nur die Fortsetzung einer Welle der Gewalt, die seit acht Monaten über die Türkei hinweg schwappt. Für Kritiker des immer autoritärer regierenden Staatspräsidenten Erdogan steckt dahinter pures Machtkalkül. Doch das Risiko, dass die Situation außer Kontrolle gerät, birgt unvorhersehbare Gefahren auch für Europa und den Rest der Welt.
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