Allgemein

Der Flüchtlingszustrom hat wie kein zweiter Vorgang die Schwächen EUropas offenbart. Im Osten der EU rückt die Visegrad-Gruppe immer enger zusammen, um sich gegen ein sie ausschließendes „Mini-Schengen“, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, zur Wehr zu setzen.

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Die  SPÖ  ist  ein exzellentes  Beispiel für den Niedergang der Sozialdemokraten in ganz Europa: Die Partei von Kanzler Werner Faymann, die nur noch 200.000 Mitglieder zählt, rangiert in aktuellen Meinungsumfragen mit rund 22 Prozent bereits auf Rang Drei. Vor rund vierzig Jahren hatten die Roten unter  dem legendären Sonnenkanzler Bruno Kreisky mit 50,4 Prozent der Wählerstimmen ihr bestes Resultat geschafft. Wenn sich ihr Abstieg nahtlos fortsetzt, dann hieße es spätestens in vierzig Jahren: Adieu, SPÖ...

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Die Ansiedlung muslimischer Immigranten stößt in der Bevölkerung nicht nur auf ungeteilte Freude. In der Sozialindustrie aber lässt sie heute Umsätze, Gewinne und Jobs explodieren. Und sorgt so für die Steuern und den Niedergang von Morgen.

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Wenn zwei politische Alphatiere wie Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan aufeinanderkrachen, ist automatisch Gefahr in Verzug. Der aktuelle Konflikt zwischen dem russischen und dem türkischen Staatspräsidenten ist von dramatischer Brisanz, sodass weltweit Hochspannung angesagt ist.

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Innenministerin Johanna  Mikl-Leitner hat Griechenland in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ frontal attackiert: Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der EU-Außengrenzen unternehme, meinte sie, solle man das Land vorübergehend aus dem Schengen-Raum ausschließen.

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Seit Monaten hört man von deutschen und österreichischen Politikern oft folgendes vorgebliche Rezept zur Lösung der Asylantenkrise: Man solle die Migranten gleichmäßig auf alle EU-Länder aufteilen, dann gäbe es in den eigenen Ländern keine Probleme; und sollten die anderen Länder weiter unwillig zur Aufnahme seien, dann seien sie finanziell durch Entzug der EU-Förderungen unter Druck zu setzen. Das ist freilich ein doppelt dummes Rezept, das auch durch ständige Wiederholung nicht klüger wird.

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Mit ihrer Behauptung, 62 Reiche besäßen so viel wie 3,7 Milliarden Arme, spielen die britischen Globalisierungskritiker mit Europas Urangst, von einigen wenigen Superreichen regiert zu werden – und selber immer stärker zu verarmen. Hätte man auf Europas wissenschaftliche Tradition gesetzt, könnte man jetzt jubeln.

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Was in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof und am dortigen Domplatz, aber auch in anderen Städten wie Hamburg, Stuttgart oder Frankfurt  passiert ist, war eine markante Zäsur in  der europaweiten Flüchtlingsproblematik. 

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Donald Franciszek Tusk ist in eine blöde Situation geschlittert: Der aus Polen stammende EU-Ratspräsident, als eine Art Dompteur für die 28 Mitgliedsstaaten zuständig, hat seit zwei Wochen ein Sorgenkind mehr - Polen.

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Die Bundespräsidenten-Wahl am 24. April kommt in die heiße Phase: Die parteiunabhängige Kandidatin Irmgard Griss, die als Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission Bekanntheit erlangte, schildert im Interview mit EU-Infothek, welche Schwerpunkte sie als erste Bundespräsidentin Österreichs setzen würde.

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