Die Nachrufe auf Hans Richard Klecatsky (1920 – 2015), den unlängst verstorbenen Rechtswissenschaftler und einstigen österreichischen Justizminister, kamen in den seltensten Fällen über ein paar dürre Sätze hinaus. Man ist daher versucht, dieser Kargheit amtlicher wie medial reproduzierter Verlautbarungen nachzuspüren.
Lesen Sie mehr...Intensivierung der EU-Zusammenarbeit gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Computerkriminalität
Die Europäische Kommission hat eine Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020 veröffentlicht, mit der die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen unterstützt und die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Computerkriminalität intensiviert werden sollen.
Lesen Sie mehr...Großbritannien: Was kommt nach Cameron?
Darf er bleiben oder muss er gehen? Am 7. Mai wird bei den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich über David Camerons Zukunft entschieden. Es geht allerdings um wesentlich mehr als den konservativen, widerspenstigen, oft ziemlich ratlos agierenden und letztlich alles andere als populären britischen Premierminister.
Lesen Sie mehr...EU-Parlament geht gegen verschwenderischen Verbrauch von Kunststofftüten vor
EU-Länder müssen den Verbrauch der am weitesten verbreiteten und umweltschädlichsten Plastiktüten verringern. So steht es in einem Gesetzentwurf, den das EU-Parlament heute angenommen hat.
Lesen Sie mehr...EU kündigt 110 Mio. EUR zugunsten des Unternehmertums in der Ukraine an
Die Präsidenten Juncker und Tusk sind zum 17. EU-Ukraine-Gipfeltreffen in Kiew. Dies ist der erste Gipfel seit Amtsantritt der Juncker-Kommission und der erste bilaterale Besuch von Präsident Juncker außerhalb der EU, was die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine widerspiegelt.
Lesen Sie mehr...Europa und die Migrations-Katastrophe
Jedes Jahr verrecken in Afrika und Asien rund Hunderttausend Menschen an der Malaria. Und Millionen leiden an der heimtückischen Krankheit, auch viele Kinder. Das regt offensichtlich niemanden auf. Es gibt darob keine Sondersitzungen der europäischen Regierungschefs, keine Trauerminuten, keine millionenteuren Sofortmaßnahmen, keine langen Sondersendungen im Fernsehen, auch sonst fast keine Berichte.
Lesen Sie mehr...Die Wahlen zum britischen Unterhaus und zum katalonischen Parlament
Vertreter nationaler Minderheiten blicken zwei Terminen mit geschärftem Interesse entgegen: der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich am 7. Mai sowie der Parlamentswahl in Katalonien am 27. September. Sie hoffen nämlich, aus den von Schotten und Katalanen bisher schon erreichten und künftig zu erringenden Etappen auf dem Weg in die Selbstbestimmung Ansporn und Kraft für jeweils gewagte (oder zu wagende) eigene Schritte ableiten zu können.
Lesen Sie mehr...Zu viele Wahlen sind ein Wahnsinn
Und schon wieder ist einer passé: Alexander Stubb, nicht einmal ein Jahr lang Finnlands Ministerpräsident, wird - wie‘s aussieht - vom steinreichen Polit-Newcomer Juha Sipilä abgelöst. Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hat dessen bislang oppositionelle Zentrumspartei den Sieg davongetragen.
Lesen Sie mehr...Der bestohlene Staat: Die Europäer mogeln immer mehr Steuern am Fiskus vorbei
Sowohl Schwarzarbeit (bei Bürgern) als auch Steuerflucht (bei Firmen) nehmen zu. Einerseits mangelt es am Unrechtbewusstsein, anderseits am Willen, verantwortungsvoller mit Steuergeld umzugehen.
Lesen Sie mehr...Wenn unzählige Milliarden zu Waffen werden
Der absolute Horror: Auf fast 1,8 Billionen US-Dollar beliefen sich die weltweiten Militärausgaben im vergangenen Jahr. Dass sie laut soeben veröffentlichter Statistik des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bereits das dritte Jahr leicht gesunken sind, zuletzt um 0,4 Prozent, ist nur ein schwacher Trost. Denn im bisherigen Spitzenjahr 2011 wurden bloß 1,7 Prozent mehr für Rüstung aufgewendet als zuletzt.
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