Allgemein

Darf er bleiben oder muss er gehen? Am 7. Mai wird bei den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich über David Camerons Zukunft entschieden. Es geht allerdings um wesentlich mehr als den konservativen, widerspenstigen, oft ziemlich ratlos agierenden und  letztlich alles andere als populären britischen Premierminister.

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EU-Länder müssen den Verbrauch der am weitesten verbreiteten und umweltschädlichsten Plastiktüten verringern. So steht es in einem Gesetzentwurf, den das EU-Parlament heute angenommen hat.

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Die Präsidenten Juncker und Tusk sind zum 17. EU-Ukraine-Gipfeltreffen in Kiew. Dies ist der erste Gipfel seit Amtsantritt der Juncker-Kommission und der erste bilaterale Besuch von Präsident Juncker außerhalb der EU, was die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine widerspiegelt.

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Jedes Jahr verrecken in Afrika und Asien rund Hunderttausend Menschen an der Malaria. Und Millionen leiden an der heimtückischen Krankheit, auch viele Kinder. Das regt offensichtlich niemanden auf. Es gibt darob keine Sondersitzungen der europäischen Regierungschefs, keine Trauerminuten, keine millionenteuren Sofortmaßnahmen, keine langen Sondersendungen im Fernsehen, auch sonst fast keine Berichte.

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Vertreter nationaler Minderheiten blicken zwei Terminen mit geschärftem Interesse entgegen: der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich am 7. Mai sowie der Parlamentswahl in Katalonien am 27. September. Sie hoffen nämlich, aus den von Schotten und Katalanen bisher schon erreichten und künftig zu erringenden Etappen auf dem Weg in die Selbstbestimmung Ansporn und Kraft für jeweils gewagte (oder zu wagende) eigene Schritte ableiten zu können.

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Und schon wieder ist einer passé: Alexander Stubb, nicht einmal ein Jahr lang Finnlands Ministerpräsident, wird - wie‘s aussieht - vom steinreichen Polit-Newcomer Juha Sipilä abgelöst. Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hat dessen bislang oppositionelle Zentrumspartei den Sieg davongetragen.

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Sowohl Schwarzarbeit (bei Bürgern) als auch Steuerflucht (bei Firmen) nehmen zu. Einerseits mangelt es am Unrechtbewusstsein, anderseits am Willen, verantwortungsvoller mit Steuergeld umzugehen.

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Der absolute Horror: Auf fast 1,8 Billionen US-Dollar beliefen sich die weltweiten Militärausgaben im vergangenen Jahr. Dass sie laut soeben veröffentlichter Statistik des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bereits das dritte Jahr leicht gesunken sind, zuletzt um  0,4 Prozent, ist nur ein schwacher Trost. Denn im bisherigen Spitzenjahr 2011 wurden bloß 1,7 Prozent mehr für Rüstung aufgewendet als zuletzt.

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Ein regelmäßig im Frühjahr publizierter Bericht der Austria Business Agency (ABA) ist ein recht brauchbarer Indikator, wie es um den Wirtschaftsstandort Österreich tatsächlich bestellt ist. Die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Betriebsansiedlungsagentur hat derzeit besonderen Grund zur Freude: Im vergangenen Jahr konnte sie nämlich gemeinsam mit den regionalen Schwestergesellschaften 276 internationale Unternehmen ins Land holen - mehr als jemals zuvor in ihrer 33jährigen Geschichte.

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Die EU und ihre Mitglieder haben eine katastrophale Entwicklung genommen. Ihnen war die ursprüngliche und großartige Idee offenbar zu langweilig gewesen, durch einen gemeinsamen Binnenmarkt vieler selbständiger Nationen, die sich jahrhundertelang in vielen schlimmen Kriegen bekämpft hatten, einen riesigen Friedensraum zu schaffen.

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