Allgemein

Laut brandaktueller EU-Prognose wachsen heuer vor allem jene Länder besonders stark, die in den vergangenen Jahren angeblich “kaputtgespart” wurden. Ein Mysterium? Keineswegs.

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Die Europäische Kommission legteeinen Vorschlag vor, nach dem bereits dieses Jahr 1 Mrd. EUR im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Verfügung gestellt werden soll. Dadurch wird die Vorfinanzierung, die Mitgliedstaaten zur Förderung der Beschäftigung von jungen Menschen erhalten, um bis das 30-Fache erhöht.

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Unglaublich, was ein US-Präsident, der kürzlich zum Auslaufmodell geworden ist, an einem einzigen Tag noch alles anstellen kann. Barack Obama legte jedenfalls am vergangenen Montag einen verdammt schlechten Start in die Woche hin: Zunächst einmal hat er angedeutet, dass Washington die Regierung in Kiew mit Waffen versorgen könnte, damit sie sich im Kampf gegen die von Moskau unterstützten Separatisten leichter täte.

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Europaweit wird hektisch diskutiert: Was konkret können die europäischen Staaten, kann die EU tun, um die Europäer besser gegen Terrorismus und Fundamentalismus schützen? Das Ergebnis ist ernüchternd: Kaum wird ein über billige Rhetorik hinausgehender konkreter Vorschlag präsentiert, wird dieser schon kritisiert, abgeschwächt, relativiert. Dabei gäbe es auch jetzt noch sehr viele, sehr sinnvolle Aktionsmöglichkeiten.

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Vor hundert Jahren, 1915, wechselte Italien die Seite. Im Londoner Geheimvertrag von 1912 war Rom für den Kriegseintritt an der Seite der Entente die Ausdehnung seiner Nordgrenze bis zum Brenner zugesichert worden. Im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye (10. Sept. 1919; inkraft getreten am 16. Juli 1920) wurde daher der Südteil Tirols entgegen der vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson propagierten Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker Italien zugeschlagen.

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Das war wohl der Gipfel beim Weltwirtschaftsgipfel vorige Woche in Davos: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat ohne jegliche Vorwarnung eine Kooperation der EU mit Russland samt seiner neugegründeten Eurasischen Union angeregt. Eine derartige Freihandelszone könne sich von Lissabon bis Wladiwostok erstrecken, begeisterte sich die angeblich mächtigste Frau der Welt.

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Die Geschichte lehrt uns immer wieder: Finanzkrisen sind nicht das Produkt ungeregelter Märkte, sondern das gescheiterter Sozial- oder Geldpolitiker. Ob staatliche Schulden- oder staatliche Geldexzesse – mit der Manipulation der Geldversorgung kollabiert irgendwann auch die Güternachfrage.

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Studien zeigen Handlungsbedarf bei Einkommensentwicklung. Unternehmens- und Vermögenseinkommen wachsen stärker als die Arbeitseinkommen.

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Am kommenden Sonntag wird Griechenland europaweit einmal mehr für extreme Hochspannung garantieren: So wie‘s aussieht, könnte nämlich die linkspopulistische Oppositionspartei „Syriza“ zur stärksten Kraft im griechischen Parlament werden.

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Tschechiens Ex-Präsident Václav Klaus legt in einem Interview mit „Die Presse“ eine Teilung der Ukraine nahe. Russland sei in Sachen Krim unter Zugzwang gewesen, meint er.

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