Allgemein

Weil die 54 größten Banken der Eurozone Staatsschulden nach wie vor nicht mit Eigenkapital unterlegen müssen, resultiere eine „sovereign subsidy“ („Souveräne Subvention“) von 750 Milliarden Euro.

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Dass die Leitzinsen nun erneut gesenkt worden sind, ruft zwar Überraschung, aber kein Entsetzen mehr hervor. Dazu kommt diesem Zinsschritt wie auch der Verschärfung des Einlagezinses für bei der EZB geparkte Gelder nur noch symbolische Bedeutung zu. Über die langfristige Wirkung der Suspendierung des Zinses werden Ökonomenschulen vordergründig fachlich streiten, ohne ihre Interessen auf den Tisch zu legen. Was der ehemalige EZB-Mann  Fratzscher meint, steht genauso fest wie die Meinung, die von Hans-Werner Sinn zu erwarten ist.

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Heute stellte der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vor. Nachdem die Europäische Union eine der schwierigsten Phasen in ihrer Geschichte durchlaufen hat, wird eine ihrer größten Herausforderungen nun darin bestehen, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass sich die Dinge ändern werden.

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Das ist eine echte Elferfrage: Hört sich zwar total simpel an, ist aber unmöglich spontan mit Ja oder Nein zu beantworten. Um die Wahrheit zu eruieren, muss man sich daher in zahlreiche Statistiken vertiefen: Ist die rot-weiß-rote Republik nun, wie immer wieder zu hören ist, eines der reichsten Länder der Welt oder trifft es eher zu, dass sie aus dem letzten Loch pfeift, weil die Politiker bekanntlich nicht sparen können, die Millionen leichtfertig rollen und die Staatsschulden in beängstigende Sphären emporschnellen lassen?

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Sowohl der Konvergenzbericht 2014 der Europäische Kommission, als auch der der Europäischen Zentralbank, in denen die Aussichten der acht EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung im Hinblick auf eine mögliche Einführung des Euros untersucht wurden, kommen zu dem Schluss, dass lediglich Litauen alle Konvergenzkriterien ordnungsgemäß erfüllt hat und damit auch zu Beginn des Jahres 2015 in den Euro-Raum als 19. Mitgliedstaat aufgenommen werden kann.

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Mit dem Beschluss, Euro-Geld künftig (um 0,15%) zu verschenken, steuert die EZB Europa an die Wand. In ihrer Verzweiflung will sie sogar Asset Backed Securities ankaufen. Dabei wusste Ludwig von Mises bereits 1912: Politiker, die immer mehr Geld drucken, um kurzfristige Wirtschaftsbooms zu erzeugen, führen ihre Ökonomie in den Crash.

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Amerikanische Multis schlucken kleinere Rivalen, um ihren Firmensitz ins Ausland verlegen zu können. Damit wollen sie Steuern sparen. Großbritannien und Irland sind beliebte Ziele.

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Staatliche Beihilfen an Unternehmen sind in der EU grundsätzlich verboten. Es gibt alllerdings einige Ausnahmen von diesem Prinzip. Eine davon ist die Förderung von KMU.

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Michael Spindelegger ist lediglich an einem gescheitert - an sich selbst. Jeder, der ihn kennt, hat natürlich gewusst, speziell in den führenden ÖVP-Kreisen, dass er kein Mann mit Sendungsbewusstsein wie Alois Mock, kein Intellektueller wie Erhard Busek, kein cleverer Taktiker wie Wolfgang Schüssel, kein bauernschlauer Karrierist wie Wilhelm Molterer und kein dynamischer Strahlemann wie Josef Pröll ist.

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Auf den ersten Blick mag es überraschen, die „Bayerische Landesbank Anstalt des öffentlichen Rechts, HRA 76030, Amtsgericht München“ (im folgenden „BayernLB“) in der Liste der Profiteure der HAA-Geschichte vorzufinden.

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