Allgemein

Eine Delegation rund um die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die für Baurecht, Veranstaltungen und Asyl in der niederösterreichischen Landesregierung zuständig ist, reiste zu Arbeitsgesprächen nach Novi Sad.

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Als der französische Staatspräsident Hollande bei seiner Pressekonferenz am 14. Januar des Jahres entsprechend der hohen Erwartungen einen „Pakt zur Verantwortung“ von Ausgabenkürzungen in Höhe von 50 Milliarden Euro verkündete und gleichzeitig versprach, dass diese Ausgabenkürzungen der Wirtschaft zu Gute kommen würden, meinten viele Beobachter dies sei der Wendepunkt französischer Politik, ähnlich wie 1983 Francois Mitterrand seine Politik voluntaristischen Wachstums aufgegeben hatte.

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Am 15. Mai 2012, dem Tag seines Amtsantritts, war er noch der strahlende Sieger: François Hollande hatte bei den Wahlen fast 52 Prozent der Stimmen geschafft und durfte auf alle Vorschusslorbeeren dieser Welt bauen. Die Franzosen trauten dem kühlen Sozialdemokraten, der vom Typus her wie ein biederer Onkel auftrat, damals mehrheitlich zu, die Grande Nation aus der schweren Wirtschaftskrise zu führen und wieder auf Kurs zu bringen.

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Nach den Europawahlen will der Niederländer in Brüssel eine schlagkräftige Allianz rechter Parteien schmieden und die Briten dabei mit ins Boot holen. Doch die zieren sich.

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Sebastian Kurz und Philipp Achammer, die vom Juvenilitätskult begünstigten ÖVP- und SVP-Stars, ignorieren fahrlässig, was sich in der Selbstbestimmungsfrage tut – nicht nur in Südtirol.

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Seit Juli 2013 finden zwischen der EU und den USA Verhandlungen über den Abschluss einer „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) statt,[1] die von Beginn an unter keinem günstigen Stern standen. Auf der politischen Ebene war die durch die Ausspähungspraktiken des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA belastete Atmosphäre unübersehbar, wenngleich der EU im Gefolge der Krim-Krise[2] wieder in aller Deutlichkeit vor Augen geführt wurde, wie sehr sie auf eine funktionierende transatlantische Partnerschaft mit den USA politisch, wirtschaftlich (und letztlich auch sicherheitspolitisch und militärisch) angewiesen ist.

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„10 %-Club“ war der etablierte Spitzname in Südost-Europa für eine Gruppe von Persönlichkeiten, die wesentlichen Einfluss auf den Kreditvergabeprozess und die Kreditvergabeentscheidung zu haben behaupteten – und offensichtlich in einer Vielzahl der Fälle erfolgreich hatten.

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In keinem Land der Welt bestimmt die Nähe zu einer Partei so stark über Privilegien und Lebensstil. Reichen bei Eisenbahnern (für 42 Wochenstunden) schon 35 Dienstjahre zur Vollpension, müssen LKW-Fahrer (bei 60 Wochenstunden) 10 Jahre länger schuften.

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Während nach all dem Geschrei um ein Auseinanderbrechen der Eurozone mittlerweile klar sein dürfte, dass der Euro nicht so rasch vorübergehen wird, dürfte sich der Abschied von der „Dollar-Hegemony“ noch ein wenig hinziehen.

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Als zum Ende des Jahres 2009 die ersten Schwierigkeiten Griechenlands mit den Kapitalmärkten sichtbar wurden, begannen manche Wirtschaftswissenschaftler von Marktanomalien zu sprechen. Wenig später im Frühjahr 2010 bekam Griechenland nicht einmal mehr für Zinsen in Höhe von 14% kurzfristige Kredite und wurde von der Europäischen Kommission sowie vom IWF  nahezu gedrängt, eine Rettungsfazilität in Gestalt eines Kredits in Höhe von 127 Milliarden Euro zu akzeptieren.

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