Allgemein

In den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP ist Osterruhe eingekehrt. Unmittelbar nach den Feiertagen setzt dann der Intensivwahlkampf für die EU-Wahl am 25. Mai ein. Nach der Absetzung von Andreas Mölzer als Spitzenkandidat der FPÖ und seinem Rückzug ins Privatleben müssen die Freiheitlichen generell einen starken Vertrauensverlust hinnehmen.

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Ökonomen vergleichen Beitrittsländer mit einem „synthetischen Referenzland“.

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Das Leben hinter Gittern müssen auch Gefangene erst einmal verstehen lernen: Tagesabläufe, Regeln und Strukturen müssen vermittelt und Formulare ausgefüllt werden. Gefangene und WärterInnen sprechen immer seltener dieselbe Sprache, Kommunikationsschwierigkeiten sind damit unvermeidbar.

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Das ist wahrlich ein politisches Beziehungsdrama: Der Kreml - in der Rolle des brutalen Mannes mit Machogehabe - ist stinksauer, weil er seine Felle davonschwimmen sieht. Die Ukraine - ihr Part ist der einer Frau, die endgültig genug hat und von dem Kerl nichts mehr wissen möchte - hat sich einem anderen Partner zugewandt, von dem sie sich eine glücklichere Zukunft erhofft.

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Nach den Turbulenzen um den Rücktritt von Andreas Mölzer scheint man in der FPÖ den Traum von Platz eins aufgegeben zu haben. Der neue Spitzenkandidat, Harald Vilimsky, setzt voll auf Themen, die bei EU-kritisch eingestellten Bürgern gut ankommen.

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Es sind gleich zwei schädliche Automatismen. Der erste: Jeder, der nach Europa kommt, denkt bald europäisch und nicht mehr in der Perspektive seiner Heimat – obwohl er von dort entsandt oder gewählt worden ist. Der psychologische Vorgang ist klar: Geht es doch etwa in Österreich nur um 8 Millionen, in der EU bestimmt man gleich über 500!

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Seit kurzem steht fest, dass neun Listen bei der EU-Wahl am 25. Mai antreten werden. Das Wahlbündnis „Europa Anders“ aus KPÖ, Piraten und Unabhängige unter Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser – derzeit fraktionsfreier EU-Abgeordneter - wirbt vor allem bei den Europa-kritischen Österreichern um Stimmen.

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Mit seiner Entscheidung, nach seinem unfreiwilligen Sturz 1982, der Tagespolitik zu entsagen und Herausgeber der Zeit zu werden, stellte Helmut Schmidt sein überlegenes strategisches Räsonieren unter Beweis. Klaus Bölling, sein alter Weggefährte, war es damals, der ihm davon abriet, erneut in die Arena des Wahlkampfes zu steigen, und stattdessen mit der in acht Jahren Kanzlerschaft erworbenen Reputation eine neue Karriere zu beginnen.

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Seit der Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten weiß die Öffentlichkeit um den Kurswechsel der französischen Regierung. Erstmals sollen im Rahmen eines „Paktes der Verantwortung“ Ausgabenkürzungen von langfristig 50 Milliarden Euro realisiert werden und gleichzeitig die Steuern gesenkt werden. Das ambitionierte Unterfangen wartet immer noch auf Umsetzung, man darf gespannt sein, was der neue französische Premierminister Valls in seiner Regierungserklärung am 15. April gerade hierzu vortragen wird.

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Die täglichen Diskussionen über die großen Brocken der Innenpolitik und den immer intensiver werdenden EU-Wahlkampf haben die Entwicklungen auf Länderebene ziemlich in den Hintergrund gedrängt. Dabei stehen hier zumindest mittelfristig einige Personaländerungen an, zumal in gleich in fünf Bundesländern die Spitzenrepräsentanten im pensionsreifen Alter sind.

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