Allgemein

In Frankreich lief es gemäß den Erwartungen: Präsident Francois Hollande hat bei den Kommunalwahlen vor wenigen Wochen eine Ordentliche auf den Deckel bekommen. Nach dem desaströsen Abschneiden seiner Sozialistischen Partei musste er die Regierung umbilden, um von der eigenen schwachen Performance abzulenken.

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Nach all den kritischen Kommentaren zur Hypo Alpe Adria Bank (HAA) wird es höchste Zeit, einmal etwas Positives zu dem Thema zu sagen: es gibt eine beträchtliche Zahl von Personen, für die mit der Hypo ein Märchen in Erfüllung gegangen ist – nämlich das Märchen vom Hans im Glück und vom Goldesel.

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Bisher hat die Europäische Kommission bei systembedingten Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in einem ihrer Mitgliedsstaaten das an sich dafür vorgesehene Frühwarnsystem im Rahmen des Sanktionsverfahrens des Artikels 7 EU-Vertrag deswegen nicht in Gang gesetzt, da es ihr überschießend und im Grunde wie der Einsatz einer „Atombombe“[1] vorkam. Damit blieben aber zB die Vorkommnisse im Rahmen der Roma-Krise in Frankreich im Sommer 2010, die mehrfachen bedenklichen Verfassungsänderungen in Ungarn unter den Regierungen Orban I und II (im Frühjahr 2011) sowie die Rechtsstaatlichkeits- und Korruptionskrise in Rumänien im Sommer 2012 – ungeahndet.

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Nun fordern einige wieder die Verstaatlichung von Industrie und Banken. Tatsächlich resultieren Steuergeld-Vernichtung, Filz und Korruption aber vor allem aus Staats-(nahen) Betrieben. Von Kreiskys Planwirtschaft einmal zu schweigen.

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Das Veneto und die Lombardei wollen los von Rom. In der italienischen Hauptstadt stehen indes die Zeichen auf  mehr Zentralisierung. Derweil muss in Bozen die mit Matteo Renzis PD regierende SVP um jene „Schutzklausel“ für Südtirol bangen, die ihr der politische Jungstar an der Spitze der italienischen Regierung zusagte, um die Bedenken über eine zwangsläufige Aushebelung der Selbstverwaltungsrechte des Landes durch die von ihm mit Berlusconi verabredete Staats- und Verfassungsreform zu zerstreuen.

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Der EU-Wahlkampf kommt langsam in Fahrt. Im Gespräch mit der EU-Infothek erläutert SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried die Vorstellungen der Sozialdemokratie zu wichtigen Europa-Themen.

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Die Eurozone solle ihre „quantitative Lockerung“ nicht mit Eurozone-Staatsanleihen, sondern mit US-Treasuries durchführen. Damit könnte der Euro-Wechselkurs reduziert und das Verbot der direkten Staatsfinanzierung umgangen werden – davon profitieren würde freilich vor allem die USA.

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Rund um die Österreichischen Lotterien und Casinos Austria ist einiges in Bewegung geraten. Das wiederum hängt damit zusammen, dass der Verkauf der Anteile der Münze Österreich (deren Aktienpaket beläuft sich auf 33,2 Prozent), eine 100-Prozent-Tochter der Österreichischen Nationalbank, beschlossene Sache ist.

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In letzter Zeit fällt immer öfters auf, dass in durchaus zentralen Fragen von einer einheitlichen Meinung der Volkspartei nicht die Rede sein kann. Es sind weniger die Bünde, die gerne ihr Eigenleben praktizieren, oder ein Bundesland das wieder einmal eine Extratour reitet, vielmehr geht ein richtiger Riss durch die Partei.

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Das Ergebnis war erwartet worden. Obwohl auf kommunaler Ebene in Frankreich nichts von nationaler Bedeutung entschieden wird, eignen sich Wahlkämpfe um munizipale Macht immer dafür, der nationalen Regierung und dem Staatspräsidenten eins auszuwischen. Dies haben die französischen Wähler bei einer Rekordabstinenz von fast 40% diesmal bereits im ersten Wahlgang heftig demonstriert.

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