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Gibt sich Moskau mit der Krim zufrieden? Der Westen befürchtet, dass sich Russland auch andere Regionen einverleiben könnte. G7 spricht über die Krim-Krise.
Lesen Sie mehr...EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland
Auf den ersten Blick erscheint das Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels mager: Die Staats- und Regierungschefs haben Einreiseverbote und Kontensperrungen von zwölf weiteren Personen beschlossen, wodurch sich die Zahl der Namen auf der Strafliste auf 33 erhöht.
Lesen Sie mehr...EU bleibt angesichts der wirtschaftlichen Interessen ein Papiertiger
Wer aus dem Agieren der EU im Rahmen der Ukraine/Krim-Krise auf fundamentale Schwächen ihrer Entscheidungsprozesse und Machtstrukturen schließen will, dürfte kaum Probleme damit haben.
Lesen Sie mehr...Wann kommt die nächste ORF-Reform?
Staatssekretär Josef Ostermayer ist nicht mehr nur das „alter ego“ von Bundeskanzler Werner Faymann sondern nun auch eigenständiger Kulturminister. In dieser Funktion, die er erst seit Märzbeginn inne hat, durfte er sich bereits mit der Causa Burgtheater herumschlagen und für die interimistische Besetzung des Direktorpostens sorgen.
Lesen Sie mehr...EU-Wahl: Alle wollen ein besseres Europa
So, jetzt geht‘s los: Die Kandidaten sind nominiert, die Programme ausformuliert, die ersten Veranstaltungen wurden bereits zelebriert und die ersten Plakate affichiert. Der EU-Wahlkampf hat, knapp zwei Monate vor dem 25. Mai, begonnen, spannend daran sind vorerst bloß die Prognosen der Meinungsforscher, die eine ziemlich geringe Wahlbeteiligung und letztlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussagen.
Lesen Sie mehr...Die Ratten verlassen das sinkende Schiff
Es sieht schlimm aus für François Hollande und seine – nach Zahl der Mandatsträger – das ganze Land beherrschenden Sozialisten. Die Franzosen – obschon nicht begeistert von der rechtsbürgerlichen UMP – laufen Hollande in Scharen davon. Bei den anstehenden Kommunalwahlen dürfte sich der Rechtstrend durchsetzen. Die Front National – nunmehr mit dem femininen Anstrich der Tochter von Jean-Marie Le Pen – hofft, in viele Rathäuser einzuziehen und auf diese Weise an ihre mandatshungrige Mitgliedschaft Pfründe verteilen zu können.
Lesen Sie mehr...Köstinger erhält „Oscar für EU-Abgeordnete“
Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger wurde gestern Abend in Brüssel als "EU-Abgeordnete des Jahres 2014" in der Kategorie "Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten" ausgezeichnet.
Lesen Sie mehr...Hilfe, Europa geht die Arbeit aus!
Europa wird zunehmend von Schreckensnachrichten über die Entwicklung des Arbeitsmarktes erschüttert. Einmal wird intensiv beklagt, dass Europa heute die weitaus höchsten Arbeitslosen-Zahlen der Nachkriegszeit hat. Am nächsten Tag wird ebenso heftig vor der rapide zunehmenden Roboterisierung und Automatisierung gewarnt, als deren Folge uns die Arbeit ausgehen werde. Und am dritten wird gejammert, dass wir viel zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte haben.
Lesen Sie mehr...Gibt es eine Rückkehr zum langfristigen Industriekredit?
Zahlreich sind die Stimmen in Frankreich, die die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank unterstützen. Mehr noch: Ihnen reicht der bisherige Instrumentenkasten der EZB nicht aus.
Lesen Sie mehr...Mlinar: „Wollen Europa in die Wohnzimmer der Menschen bringen“
Nach den spektakulären Erfolgen bei der Nationalratswahl und jüngst in der Stadt Salzburg trauen Experten den NEOS auch bei der EU-Wahl einiges zu. Spitzenkandidatin Angelika Mlinar erläutert im Gespräch mit der EU-Infothek die Eckpfeiler der Europapolitik ihrer Partei.
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