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Zum Thema Grundversorgung von Asylwerbern führte Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger von 5.-7.März 2014 Arbeitsgespräche mit EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström, ÖVP Sicherheitssprecher MEP Hubert Pirker, Botschafter Walter Grahammer, Ataché Eva Wipler (Ständige Vertretung) und Matthias Oel (Abteilungsleiter Asyl bei der Europäischen Kommission) in Brüssel.
Lesen Sie mehr...Schwankende Stimmungsbilder im Vorfeld der EU-Wahl
Am kommenden Dienstag treffen die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP, Eugen Freund und Othmar Karas, im ORF-Report erstmals direkt aufeinander. Wenn es nach dem Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Norbert Darabos, und dem Generalsekretär der ÖVP, Gernot Blümel, geht, dann wird das nur eine Art Testlauf.
Lesen Sie mehr...Statt Harakiri wird es Sanktiönchen geben
Die USA befinden sich trotz der weltweiten Krisenstimmung in einer recht komfortablen Position: Das Weiße Haus muss sich vor negativen Konsequenzen seiner mit großem Getöse geplanten Sanktionen gegen den Kreml eben so wenig fürchten wie die Russen selbst.
Lesen Sie mehr...Festlegung von Standards für die Vernetzung und Kommunikation von Autos
Es klingt beinahe nach George Orwell’s „Großem Bruder“: zwei europäische Normungsorganisationen geben Mitte Februar 2014 bekannt, dass sie einen Grundstock von Regeln für die Vernetzung von Automobilen entwickelt haben, die es diesen in Zukunft erlauben werden, miteinander zu kommunizieren und wichtige (Verkehrs-)Informationen untereinander auszutauschen.
Lesen Sie mehr...Russland-Sanktionen: Die Optionen der Europäer
Angesichts der unnachgiebigen Haltung von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Krise werden weitere europäische Sanktionen wahrscheinlich. In Brüssel gehen Diplomaten davon aus, dass die europäischen Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen, wenn Russland bis dahin nicht einlenkt. Damit würde die zweite Stufe der Sanktionen eintreten, die die Staats- und Regierungschefs vergangenen Woche in einem drei Stufenplan vereinbart hatten.
Lesen Sie mehr...10 Punkte für ein energieautarkes Europa
Putin trug Krieg nach Tschetschenien, Georgien und die Ukraine. Er unterstützt(e) Terrorregime wie Libyens Gaddafi oder Syriens Assad. Wer ist der nächste? Moldawien? Oder Lettland? Europa muss stumm zusehen, weil es unfähig ist, sich von den Energielieferungen feindlicher Ländern unabhängig zu machen. Für billige Energie verrät Europa seine Werte. In 25 Jahren muss es Energie-Selbstversorger sein.
Lesen Sie mehr...Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser: „Ökonomische Krise wird noch einige Zeit mit uns verweilen“
Der Österreicher Thomas Wieser, seit 2012 Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“, kritisiert im Interview mit EU-Infothek den „sehr vorsichtigen“ Regulierungsentwurf der EU-Kommission zum Trennbankensystem und hofft auf eine baldige Einigung im Rat über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus.
Lesen Sie mehr...Österreichs Steuersystem wird immer gefährlicher
Neue Studien deuten auf altbekannten Fehler des Steuersystems. Gerade hat die Österreich-Tochter der internationalen Wirtschaftsberatung Deloitte Alarm geschlagen: Denn laut dem Deloitte.Radar 2013/2014 falle der Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Vergleich kontinuierlich zurück und liege nur noch in zwei von fünf Kategorien unter den Top-20. Nur ein radikales Fitnessprogramm könne den Abwärtstrend stoppen.
Lesen Sie mehr...Lunacek: „Wollen die EU grüner, sozialer und demokratischer machen“
Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl, erläutert im Gespräch mit der EU-Infothek, wie Sie ihre Ziel eines dritten Mandates erreichen will.
Lesen Sie mehr...„Regiert“ Schwarz-Rot im nächsten EU-Parlament?
Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz ist ein Beispiel für deutsche Gründlichkeit. Er überlässt nichts dem Zufall, schon gar nicht Wahlprognosen. Bereits seit Spätherbst des vergangenen Jahres gibt es einen Spezialbeauftragten (übrigens ein Österreicher), der allwöchentlich intern eine Hochrechnung erstellt und präsentiert, wie die Wahlen zum EU-Parlament ausgehen könnten.
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