Mittwoch, 18. Dezember 2024
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EU-Bilanz 2013: Viele Aktivitäten, aber wenige Ergebnisse

Da soll noch einer behaupten, dass EU-Kommissare keine Arbeitstiere sind. Bei einem Lokalaugenschein auf www.ec.europa.eu stellt sich nämlich folgendes heraus: Die Kommission hat ihre offenbar emsige Tätigkeit im zu Ende gehenden Jahr mit insgesamt 3.500 Presseaussendungen dokumentiert - macht immerhin rund 15 PR-Mitteilungen pro Arbeitstag.

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Gipfel verschiebt Euro-Reform ins kommende Jahr

Ein wichtiges Thema werden die Staats- und Regierungschefs nur streifen, wenn sie am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu letzten EU-Gipfel des Jahres zusammenkommen: den umfassenden Umbau der Währungsunion. Vor einem Jahr haben die vier Präsidenten von EU-Kommission, Rat, Parlament und der Europäischen Zentralbank einen Vorschlag vorgelegt, wie die Eurozone reformiert werden soll, um Krisen in der Zukunft zu vermeiden.

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Bilateraler österreichischer und tripartiter deutscher Koalitionspakt: Unterschiede auf allen Linien

Obwohl in der Bundesrepublik nur eine Woche vor der Wahl in Österreich gewählt wurde, konnte der tripartite Koalitionspakt zwischen CDU, CSU und SPD bereits am 27. November 2013 abgeschlossen werden, während in Österreich die bilateralen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erst am 12. Dezember 2013 beendet werden konnten. Warum gelang dies den drei deutschen Parteien, die ja unter viel ungünstigeren Ausgangsbedingungen starten mussten, so rasch und was stand einer solchen speditiven Einigung zwischen den beiden bisherigen Regierungsparteien in Österreich im Wege?

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Slowenien will Banken alleine retten

Slowenien will die Milliardenlöcher bei den angeschlagenen Banken des Landes ohne Hilfe von außen stopfen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Banken zusätzliches Kapital von 4,8 Milliarden Euro benötigen. Diese Zahl befand sich am oberen Rand der Schätzungen, die von einem Kapitalbedarf von bis zu 5,0 Milliarden Euro ausgegangen waren. Analysten befürchten, dass das Land mittelfristig trotzdem auf Hilfe von außen angewiesen sein wird, weil es die Last nicht alleine schultern kann.

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Die dunklen Machtspiele von Manuel Barroso

Kein Zweifel, Manuel Barroso, der machtbewusste Präsident der Europäischen Kommission denkt schon an die Zeit nach der Beendigung seines Mandats. Zwar rechnet er sich wenige Chancen aus, offiziell als Kandidat für eine dritte Amtszeit benannt zu werden. Aber so wie die Uhren in Brüssel ticken, kann es gut sein, dass mangels eines konsensfähigen Kandidaten, der von den entscheidenden Mitgliedsstaaten auch unterstützt wird, Barroso mit dem Angebot „Bei mir wisst ihr, was ihr habt“ dennoch ein drittes Mal Chef im Berlaymont werden wird.

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