Mittwoch, 18. Dezember 2024
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FRONTEX und EUROSUR: Fluch oder Segen für „boat people“?

Die verheerende Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, die am 3. Oktober 2013 insgesamt 380 Personen das Leben kostete, lenkte einmal mehr den Blick auf die unhaltbare Situation der gemeinsamen Flüchtlingspolitik in der EU. Die zeitgleiche Einrichtung des neuen Grenzüberwachungssystems EUROSUR veranlasste die Kommissarin Cecilia Malmström bei einer Anhörung im Europäischen Parlament am 10. Oktober 2013 dazu, festzustellen, dass dieses System solche Flüchtlingskatastrophen in Zukunft vermeiden helfen werde.

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Spionage: Europa hilflos

Für europäische Verhältnisse war es eine sehr klare Ansage. „Freunde und Partner spionieren einander nicht aus. Freunde und Partner sprechen miteinander und verhandeln“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag in Washington.

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Tour d’Horizont mit Ex-Kanzler Helmut Schmidt

Vor einem ausgewählten Publikum sprach der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt dieser Tage in Hamburg über die Probleme Europas und die Arbeit der Geheimdienste. Am Ende verriet er seinen Zuhörern noch Einzelheiten über das Kommandounternehmen in Mogadischu im Oktober 1977 zur Befreiung der Geiseln an Bord der entführten Lufthansa-Boeing.

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