Allgemein

Da eine Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in allen Bereichen mit 1. Jänner 2014 nicht möglich ist, bedarf es zur Gewährung der Kontinuität Übergangsmaßnahmen für das Jahr 2014.

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Die jüngsten Abhörvorwürfe in Richtung USA verhelfen dem EU-Gipfel in Brüssel zu unverhoffter Brisanz. Die offizielle Tagesordnung hatte bisher darauf hingedeutet, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag zwar eine Vielzahl von Themen behandeln, jedoch keine wichtigen Entscheidungen treffen würden.

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Das Konsumniveau der österreichischen Haushalte verzeichnete selbst angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Verlauf der Krise Zuwächse, wodurch die Konjunktur gestützt wurde. Gleichzeitig folgten die Finanzinvestitionen der privaten Haushalte weiterhin einem deutlichen Abwärtstrend und lagen erstmals in den letzten 30 Jahren auf dem Niveau der realwirtschaftlichen Investitionen, die langfristig konstant blieben.

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Die EU-Kommission hat eine neue Standard-Mehrwertsteuererklärung vorgeschlagen, mit der Unternehmen in der EU jährlich bis zu 15 Mrd. EUR Verwaltungskosten einsparen können. Ziel dieser Initiative ist es, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, die Einhaltung der Vorschriften zu verbessern und die Steuerbehörden EU-weit effizienter zu machen.

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Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I) bestätigte eine zwischen dem präsidierenden Litauen und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung bezüglich der Verordnung über ein Verbraucherprogramm 2014 - 2020, das darauf abzielt den EU-Verbraucherschutz zu verstärken.

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Einige führende europäische Internet-Unternehmer, die eine Vorreiterrolle in der Unternehmensgründerszene spielen, überreichen heute den Staats- und Regierungschefs der EU ihr Manifest zu der Frage, wie sich Europa auf das digitale Zeitalter einstellen muss. Das Manifest gibt Entscheidungsträgern auf allen Ebenen und in jedem Land Anregungen, wie sie das Wachstums- und Innovationsklima verbessern können.

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Auf der Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg beschlossen die Minister für Europäische Angelegenheiten der Europäischen Union eine neue Verhandlungsrunde mit der Türkei zu eröffnen. Die Minister bereiteten außerdem das nächste Treffen des Europäischen Rates vor und diskutierten, wie ein digitaler Binnenmarkt in der EU geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöht werden können.

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Eine an sich lobenswerte EU-Initiative wurde, wie gewohnt, europaweit kaum wahr genommen: Vom 23. September bis 23. Oktober wurde der „Monat des Binnenmarkts“ zelebriert - eine rare Gelegenheit für alle Bürgerinnen und Bürger, an interaktiven Online-Debatten mit anderen Internet-affinen Menschen, aber auch Unternehmen, Organisationen, Experten und politischen Entscheidungsträgern teilzunehmen.

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Hart ins Gericht mit den sogenannten Banken-Stresstest der EU geht der an der Uni Linz lehrende Schweizer Finanzwissenschafter Prof. Teodoro Cocca. Größere Anstrengungen wären für den Experten auch bei der Reduktion der Staatsschulden in Europa notwendig.

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Die Frage der gerichtlichen Durchsetzung kollektiver Rechtsansprüche wird in den Europäischen Gemeinschaften an sich schon seit dem Jahr 1985 diskutiert[1]), bis jetzt wurde aber noch keine allgemein befriedigende Antwort gefunden. Auch in den meisten europäischen Rechtsordnungen sind zivilrechtliche Sammel- oder Gruppenklagen nicht vorgesehen[2]) und die Ausgestaltung der bisher ansatzweise eingerichteten kollektiven Schadensersatzklagen unterscheidet sich von Land zu Land.

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